Poker im Atomstreit: Irans nächste Provokation

Wenn das iranische Regime Entscheidungen in seiner Atompolitik verkündet, dann hat dies spätestens seit Beginn der Turbulenzen über die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni vor allem innenpolitische Gründe. So gab der schwer angeschlagene Präsident Ahmadinedschad am 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution, stolz bekannt, es sei gelungen, Uran zu 20 Prozent anzureichen. Die Ablenkung der Weltöffentlichkeit von der massiven Unterdrückung der oppositionellen "Grünen Bewegung" gelang beispielhaft. Jetzt folgt die Fortsetzung.

"So Gott will könnten wir im März den Bau von zwei Uran-Anreicherungsanlagen starten", erklärte Ali Akbar Salehi, Chef der Atombehörde am Montag. Zugleich drohte ein Sprecher des Außenministeriums dem Westen: "Damit die Internationale Atombehörde (IAEA) ihr Prestige wahrt, erwarten wir, dass sie gewissen Ländern nicht gestattet, der internationalen Gemeinschaft durch politische Schritte ihren Willen aufzuzwingen." Die USA und die Europäer bemühen sich derzeit um eine UN-Resolution, um die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Israel forderte am Montag zudem, dies im Zweifel auch ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu tun.

Inwieweit Teherans Atom-Ankündigungen nur Taktik sind oder ob sie doch ernst gemeint sind, diskutieren Experten seit Wochen. Fest steht, dass die IAEA die Anreicherung einer kleinen Menge Urans auf 20 Prozent in der Anlage von Natans bestätigt. Doch darüber hinaus sind Zweifel angebracht. Nicht einmal Natans, die vorerst einzige Uran-Anreicherungsanlage funktioniert reibungslos. Auch bei der angelaufenen Anreicherung des Urans für den Teheraner Medizinreaktor gibt es Unstimmigkeiten. Der Iran kann die Brennstäbe technisch eigentlich nicht herstellen.

Teheran hat zugesichert, sich weiter von der IAEA überwachen zu lassen. Unter ihren Augen ließe sich unbemerkt kein Uran auf 90 Prozent anreichern. Irans "Geistlicher Führer" hat erneut bekräftigt, dass der "Gottesstaat" auch aus religiösen Gründen keinen Bau von Atomwaffen anstrebe. Selbst wenn Teheran nun tatsächlich zwei weitere Anlagen baut und schließlich über genügend 90-prozentiges Uran für eine Nuklearwaffe verfügen würde, sind Experten sicher, dass der Iran nicht vor 2013 nukleares Material waffenfähig machen könnte - und dies schon gar nicht unter den Augen der IAEA.

Vieles deutet darauf hin, dass die verbale Eskalation des Atomprogramms primär internen Gründen entspringt. Das Regime hat sich durch seine Brutalitäten gegen die Opposition in eine Sackgasse manövriert. Die gescheiterte Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads verschäft die Lage: Die Not trifft mehr und mehr auch die sozial schwachen Massen, bislang die Hausmacht des Präsidenten. Streiks häufen sich. Chamenei hat nicht vergessen, dass es vor allem die Gewerkschaften gewesen waren, die durch ihren Generalstreik zur Unterstützung der Revolution 1979 dem Schah das Genick gebrochen hatten.

Verschärfte Sanktionen böten dem Regime die Gelegenheit, die Schuld für die wachsende Misere abzuschütteln und den Iran als Opfer westlicher Aggressionspolitik zu präsentieren. Selbst gezielt auf die für das Atomprogramm wie für die Repressionen verantwortlichen Revolutionsgarden gerichtete Sanktionen würden nur die Bevölkerung treffen. Die Garden haben sich längst darauf vorbereitet. Zudem böten sich dem Regime neue Möglichkeiten, Oppositionelle unter dem Vorwand der "Kollaboration mit dem Feind" zu verfolgen. Die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi fordert daher, das Regime politisch und diplomatisch zu strafen, doch ja nicht ökonomisch.