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Polit-Sponsoring: Empörung über CDU-Affäre
Foto: dpa
Berlin. Die Sponsoring-Affäre der CDU weitet sich aus - und sorgt auch in der Bundespolitik für Empörung. Nach den Fällen in Nordrhein-Westfalen ist bekannt geworden, dass auch die Union in Sachsen Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen Spenden anbot. Für 8000 Euro konnten Sponsoren Stände auf einer Parteiveranstaltung am heutigen Montag mieten - inklusive eines Treffens samt Fototermin mit Tillich sowie der Erwähnung in dessen Rede.
Die Opposition in Berlin reagierte entsetzt. Die CDU beschädige das Ansehen der Politik, hieß es. "Was in der letzten Woche als Einzelfälle abgetan wurde, erweist sich nun als Methode bei der CDU: Ministerpräsidenten werden meistbietend feilgeboten", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der FR. "Es ist ein unerhörter Vorgang, wenn ein Ministerpräsidentenamt gezielt zur Aufbesserung der eigenen Parteifinanzen missbraucht wird und so einem zahlungskräftigen Klientel ein exklusiver Zugang zum Chef einer Landesregierung verschafft wird." Angesichts der weiten Verbreitung der Praxis sei es unglaubwürdig, dass Tillich und Rüttgers davon nichts gewusst haben wollen, sagt Roth.
Klaus Ernst, Vize-Chef der Linkspartei, sprach von einer "illegalen Form der Parteienfinanzierung, die das Parteiengesetz bewusst umgeht". Da außer der Linken alle Parteien um Sponsoren werben, müssten die Gesetze revidiert werden, sagte Ernst der FR. "Es darf nicht sein, dass Sponsoren durch gezielte Spenden die Parteien stärken, die eine Politik in ihrem Sinne machen."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der BamS, es gehöre offenbar "zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind". Die CDU wies die Angriffe zurück. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der FR. Kanzlerin Angela Merkel sagte, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als würde mit dem Ministerpräsidentenamt geworben. "Das geht nicht", sagte die Chefin der Bundes-CDU. Die Sachsen-CDU hat ihr Angebot inzwischen als "Fehler" bezeichnet.
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