Politically Incorrect: Das Tribunal der Islamhasser

Oben, in der rechten Ecke, schmückt sich das antimuslimische Weblog „Politically Incorrect“ (PI) noch mit dem Slogan „Für Grundgesetz und Menschenrechte“. Doch nun, da zuletzt immer mehr Details zum Neonazi-Terror in Deutschland bekannt wurden, lässt die meistbesuchte deutsche Hetzseite ihre Maske der Treue zum Grundgesetz fallen und sympathisiert offen mit der NPD.

Insgesamt hat sich die islamfeindliche Szene weiter radikalisiert – bis hin zur Forderung, die Religionsfreiheit abzuschaffen, und zu organisierten Gewaltdrohungen. Vor diesem Hintergrund bestätigt der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, der Berliner Zeitung erstmals, dass die Behörden die Verfassungsfeindlichkeit der Szene systematisch prüfen. Zudem wird gegen PI wegen Volksverhetzung ermittelt.

Zwar war es kein Geheimnis, dass viele der täglich knapp 60.000 PI-Leser sich zur NPD bekennen – etwa im September, als sie in etlichen Kommentaren deren Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bejubelten. Die Redaktion von PI hatte sich aber lange formelhaft von nationalsozialistischer Ideologie distanziert.

Doch seit der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle ändert sich der Ton: Als bekannt wurde, dass Neonazis hinter mindestens neun Morden an Migranten stecken, rechnete PI vor, dass durch „islamische Eroberungen“ und „marxistische Verbrechen“ mehr Menschen ermordet worden seien als durch Neonazis – und auch als im Holocaust.

„Nürnberg 2.0 lässt grüßen“

BKA-Chef Jörg Ziercke gehört laut PI „gefeuert“ für seine „Nazi-Jagd“, die nur Hysterie schüre. Über die NPD-Verbotsdebatte schreibt PI, es „dürfte jedem so langsam aufleuchten, wie das weitergeht … Als nächstes werden dann PRO und die REPs (Pro Deutschland und Republikaner, Anm. d. Red.) verboten und als übernächstes die FREIHEIT.“ Diese drei rechten Parteien hatte das Blog seit Langem unterstützt. Viele „Freiheit“-Funktionäre schrieben für PI, andere waren enge Freunde der PI-Führungscrew, mit der sie gemeinsame Aktionen koordinierten wie den Berlin-Auftritt des niederländischen Islamhassers Geert Wilders.

Die jüngste Radikalisierung begann, als Michael Stürzenberger – Ex-CSU-Sprecher in München und heute PI-Chefagitator – auf PI ein Islamverbot und die Abschiebung aller Muslime forderte. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte unserer Zeitung jetzt, dass gegen Stürzenberger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung läuft. Als er im Dezember dennoch in den Bundesvorstand der „Freiheit“ gewählt wurde, verließen mehrere moderatere PI-Autoren und Freiheit-Vorstandsmitglieder Blog und Partei – übrig blieben die, die es mit der Verfassungstreue nicht so genau nehmen.