Politiker bei Twitter, Facebook und Co.: Wenn Unionisten zu sehr twittern

In der Spitze dieser Fraktion, deren Vorsitzender Volker Kauder ist, rumort es. Die Diagnose lautet, dass unter den 235 Abgeordneten von CDU und CSU etwas zu viel getwittert und gefacebookt wird. So, meinen manche, könne das nicht weitergehen.

Alles begann damit, dass Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sich via Twitter von Bundespräsident Wulff distanzierte. Tenor: Der „Christian“ müsse mal alle Karten auf den Tisch legen. Das war Anfang Januar.

Dann befreundete sich die christdemokratische Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf Facebook mit einem NPD-Mann – irrtümlicherweise, heißt es – und bezeichnete die NSDAP per Twitter als linke Partei. Auch Hessens Innenminister Boris Rhein tappte in die Facebook-Falle.

Und schließlich zog der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling im „Handelsblatt“ über die Internetgemeinde her („Ihr werdet den Kampf verlieren“) und sich damit deren Zorn zu. Online und enthemmt, versteht sich.

Öffentlicher Streit um Urheberrechtsverletzungen

Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings streiten derweil schon seit längerem über Urheberrechtsverletzungen. Krings begrüßte – übrigens gemeinsam mit Heveling – das in den USA geplante Gesetz namens SOPA, wonach Firmen bei dem Verdacht einer Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite verlangen könnten, dass diese blockiert und auch in Suchmaschinen nicht mehr gelistet wird. Mehrere Internet-Konzerne, wie Wikipedia, waren dagegen Sturm gelaufen.

Auch Kretschmer hält von SOPA gar nichts. Er nannte den Vorstoß der Parteifreunde „absurd“ und vermutet dahinter „mangelndes Fachwissen“.

Krings und Heveling nutzten einen konventionellen Übertragungsweg. Sie schrieben eine Pressemitteilung. Pressemitteilungen gibt es im Parlament in Papier-Form (19. Jahrhundert) oder als E-Mail (20. Jahrhundert).

Kretschmer äußerte sich auf Twitter und bekam dort unter anderem von Altmaier Rückendeckung. Bis Ende Februar soll der Streit bereinigt werden. Fragt sich bloß, wie.

Facebook und Twitter sind nicht kontrollierbar

Die Auffassungen über Wohl und Wehe der neuen Kommunikationsmöglichkeiten gehen in der Union jedenfalls weit auseinander. Was insbesondere Pressestellen aber noch mehr Kopfzerbrechen bereitet: Was getwittert und gefacebookt wird, findet derzeit viel Resonanz, ohne dass es kontrollierbar wäre.

Wie schön waren da noch die guten alten Zeiten. Der heutige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte 2003: „Wenn ich hier in Berlin eine Pressemitteilung herausgeben wollte, könnte ich auch gleich eine Flaschenpost in die Spree werfen."