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Politik
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09. August 2010

Politikskandal in Österreich: Die Partei hat immer recht

 Von Norbert Mappes-Niediek
Karl-Heinz-Grasser, Finanzminister, wirtschaftete an der Spitze der Haiderschen „Buberlpartie“.  Foto: rtr

Wer regiert, ist vor Strafverfolgung sicher: In Österreich tut sich ein Sumpf von Korruption auf – mit Jörg Haiders FPÖ im Zentrum.

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Wer nicht mehr befehlen kann, der besticht. Er kenne da eine Staatsanwältin, verriet ein ranghoher Polizist dem Beschuldigten: Die könnte den Bericht über eine missliche Hausdurchsuchung bei ihm „sozusagen positiv drehen“. Der Polizist will, als „Vermittler“, 5000 Euro. Die Dame selbst „wäre dann in einer anderen Größenordnung zu haben“.

Nicht etwa ein schlechter Roman ist die Quelle für diese eingängige Verfahrensbeschreibung. Vielmehr erklärt hier ein langjähriger Abgeordneter, einst Vertrauter des verstorbenen Regierungschefs von Kärnten sowie Freund, Trauzeuge und gut bezahlter „Konsulent“ des Ex-Finanzministers, wie man sich verteidigt, wenn die „rote Bande“ einem wegen Steuerhinterziehung allzu hartnäckig nachstellt. In Österreich tut sich in diesen Tagen ein Sumpf von Korruption auf, wie ihn sich hartnäckige Schmäher des Landes kaum hätten ausdenken können. Und wie Sümpfe es so an sich haben, werden sich auch die Enthüllungen dieser Tage wohl spur- und geräuschlos darin versenken lassen.

Ausgelöst hat die ungeheuerlichen Nachrichten eine Grenzüberschreitung – im wörtlichen, nicht im übertragenen Sinn: Seit die Staatsanwaltschaft München die Vorgänge um den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank durchleuchtet, kommen auch die verdrängten Korruptionsfälle aus Wien nach und nach ans Tageslicht. Als deutsche Ermittler das Firmenimperium der Hypo in Liechtenstein ins Visier nahmen, stießen sie auf bis zu zwölf Briefkastenfirmen, auf die der verstorbene Ex-Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, persönlich Zugriff hatte, wie die Zeitschrift Profil behauptet.

Regierungsparteien gelten als unberührbar, die Parlamente sind nur Befehlsempfänger

Wer nach den Quellen für die schwarzen Kassen forscht, braucht weniger Fantasie als vielmehr ein Archiv. Haider pflegte zu Lebzeiten gute und – wie man immer schon ahnte – auch lukrative Beziehungen zu den Diktatoren des Irak und Libyens, Saddam Hussein und Muammar el-Gaddafi, beide isoliert und beide reich an Petro-Dollars. Gaddafi, berichten jetzt einstige Weggefährten Haiders, pflegte sich mit in Plastik verschweißten Banknoten erkenntlich zu zeigen.

Saddam hat Haider und einen mitreisenden Parteifreund bei deren Besuch in Bagdad offenbar mit fünf Millionen Dollar Begrüßungsgeld ausgestattet. Das hat schon vor zwei Jahren der Generaldirektor für Sicherheit der Nach-Saddam-Ära herausgefunden. Nach Wien kam die Nachricht erst jetzt.

Alles, was in den vergangenen Jahren in der Zeitung stand, rundet sich nun zu einem Gesamtbild: die undurchsichtigen Kontakte Haiders zu Saddam, Gaddafi und zur kroatischen Rechten, die „Kredite“ der Hypo an halbseidene Balkan-Politiker, die Provisionen beim Verkauf der Bank an die Bayern, die Wirtschaft der einstigen Haiderschen „Buberlpartie“ mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser an der Spitze.

Nichts davon ist der österreichischen Öffentlichkeit neu, alles stand zumindest als handfester Verdacht im Magazin Profil oder in der Wiener Wochenzeitung Falter. Journalistische Enthüllungen verpuffen, weil niemand ihnen nachgeht. Nichts von dem, was jetzt neu aufs Tapet kommt, wurde seinerzeit ausjudiziert. Ermittlungen werden eingestellt oder gar nicht aufgenommen, wichtige Zeugen blieben ungefragt, verdächtige Konten ungeöffnet.

Im Zentrum der aktuellen Skandale stehen die rechtsradikalen „Freiheitlichen“, die fast sieben Jahre lang in Wien mitregieren durften und im Land Kärnten bis heute die Mehrheit halten. Regierungsparteien sind in Österreich unberührbar. Sie sind der eigentliche Souverän: Die Parlamente fungieren als Befehlsempfänger der Parteizentralen. Abgeordnete haben oft nicht einmal ein brauchbares Büro für sich selbst und agieren und fühlen sich wie Angestellte der Partei. Ihre Kontrollrechte stehen nur auf dem Papier.

Erst wenn ein Spezi aus dem Netzwerk gefallen ist, kann Straffreiheit etwas kosten

Auf Anfragen geben die Beamten Ministerien patzige Antworten. Untersuchungsausschüsse kann nur die Mehrheit einsetzen, nicht die Opposition. Kommen sie doch zustande, entziehen Zeugen sich einfach oder schweigen, die Verwaltung hält Akten zurück oder schwärzt sie – so geschehen im Banken-Untersuchungsauschuss, der die aktuellen Skandale schon vor drei Jahre hätte erhellen sollen. Am Ende wurde er von der Regierung einfach abgedreht.

Ein Informationsrecht gibt es nicht. Dafür steht, europaweit einzigartig, die „Amtsverschwiegenheit“ im Verfassungsrang. Die Parteienfinanzierung, aktuell der Stein des Anstoßes, wird von niemandem kontrolliert.

Meist funktioniert sie per überbezahlte Geschäfte mit parteinahen Firmen, Verlagen und Banken, so Hubert Sickinger, der einzige Experte zum Thema, der seit Jahren einsam in die Wüste ruft. Vergaben und Entscheidungen erfolgen „par ordre de mufti“ und werden nicht einmal begründet. Mangels Verwaltungsgerichten überziehen düpierte Bürger Minister und Amtschefs mit Strafanzeigen wegen „Amtsmissbrauchs“. Aber Verfahren gegen Vertreter der staatlichen Obrigkeit stellt die Justiz regelmäßig ein.

Erst wenn ein Spezi aus dem rettenden Netzwerk gefallen ist, kann die Straffreiheit auch etwas kosten, wie jetzt das beschlagnahmte Tagebuch des Lobbyisten und Ex-FPÖ-Politikers Walter Meischberger verrät: Der Haider-Mann musste sich herablassen, persönlich die Bestechung einer Staatsanwältin einzuleiten – schlicht und einfach mit Barem.

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