Politische Liberalisierung: Birma lässt politische Häftlinge frei

Nach einer Amnestie für insgesamt 651 Strafgefangene haben birmanische Behörden am Freitag mehrere politische Häftlinge entlassen. Familienangehörige und Sprecher der ethnischen Minderheiten bestätigten die Freilassung der Aktivisten. Unter den entlassenen Häftlingen war auch Studentenführer Min Ko Naing, der sich 1988 an einem gescheiterten Aufstand gegen die Militärjunta beteiligt hatte.

Die Amnestie für die 651 Häftlinge solle dabei helfen, „die Nation aufzubauen“, hieß es in einer Erklärung im staatlichen Rundfunk. Zuletzt hatte die Regierung von Birma als Zeichen der Liberalisierung Strafen von Langzeithäftlingen verkürzt und Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt.

Noch immer weitere 850 politische Gefangene

Nach der jahrzehntelangen Herrschaft der Militärjunta hatte die nun regierende zivile Regierung den Dialog mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgenommen. Am Donnerstag wurde zudem ein Waffenstillstand mit den Rebellen der Volksgruppe der Karen unterzeichnet.

Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannten die Freilassung eine „entscheidende Entwicklung“, erinnerten aber daran, dass noch immer rund 850 weitere politische Gefangene in birmanischen Gefängnissen oder im Hausarrest festgehalten werden. Die Organisation forderte Zugang von Beobachtern zu den Gefangenen, um deren genaue Zahl und die Haftbedingungen zu ermitteln.

„Die Freilassung einer so großen Zahl politischer Häftlinge zeigt, dass die Regierung gewillt ist, die politischen Probleme mit politischen Mitteln zu lösen“, sagte Win Tin, ein führendes Mitglied von Suu Kyis Oppositionspartei. Studentenführer Min Ko Naing sei von einer großen Menschenmenge vor dem Gefängnis in der Stadt Thayet empfangen worden, berichteten Augenzeugen. Auch der prominente Führer des Volks der Shan wurde am Freitag freigelassen. Khun Tun Oo, der Vorsitzende der Shan-Liga für Demokratie, war im Februar 2005 festgenommen und unter anderem wegen Hochverrats zu einer 93-jährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Laut Expertin Ende der Sanktionen in Sicht

Unter den Freigelassenen war auch der ehemalige Ministerpräsident Khin Nyunt. Er war 2004 bei der Militärjunta in Ungnade gefallen und wegen Gehorsamsverweigerung zu 44 Jahren Hausarrest verurteilt worden. „Der demokratische Prozess ist auf dem richtigen Weg“, sagte der 73-Jährige, der nach eigenen Angaben keine Rückkehr in die Politik plant.

Die Birmaexpertin Monique Skidmore von der Universität Canberra sagte die baldige Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen Birma voraus. In den USA warte man jedoch noch darauf, dass Suu Kyi tatsächlich einen Sitz im Parlament einnimmt. Neben den USA und Kanada belegt auch die EU Birma mit Sanktionen. (dapd)