Politischer Widerstand: Alle Zutaten für einen Massen-Protest

Erleben wir gerade den Anfang einer neuen Massen-Protestbewegung? Für den Sozialwissenschaftler Ansgar Klein sind viele Faktoren dafür erfüllt, dass die Kundgebungen vom Wochenende "nicht das Ende, sondern gerade erst der Anfang einer neuen Welle sozialer Proteste sein können". Es gehe um die Grundsätze der Sozialpolitik, die Frage von Gerechtigkeit - und um Parteistrategien.

Für Bewegungsforscher wie Klein sind es spannende Tage. Denn was ihre Disziplin theoretisch als Voraussetzungen für soziale Bewegungen entwickeln, bildet sich in der deutschen Politik-Realität aktuell idealtypisch ab. "Wir befinden uns in strukturell eher günstigen Zeiten für eine Mobilisierung."

Dafür sprechen mehrere Gründe. Mit dem Sparpaket gibt es konkrete Entscheidungen und Entscheider, gegen die sich die Proteste richten. Hinzu kommt aus Sicht des Sozialwissenschaftlers eine geradezu historische Instabilität der Regierungskoalition. "Sie ist in sich gespalten, es gibt eine ansteigende Ungerechtigkeitsdebatte." Die Bundespräsidentenwahl und mögliche Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen erhöhten den Druck zusätzlich.

"Die Union muss als Volkspartei das Sozialthema positiv besetzen, kann dies aber unter dem Druck des Koalitionspartners derzeit nicht tun ", meint Klein. Diese "politische Sprengkraft" ist für ihn ein ernstzunehmender Mobilisierungsfaktor - gerade innerhalb der Bündnisallianzen der aktuellen Proteste.

Kein Grund zur Entwarnung

Denn die Stärke von Sozialprotesten hängt aus wissenschaftlicher Sicht vor allem von der Unterstützung durch Bündnispartner ab. Die Basis dafür ist bereits gelegt. Ganz unterschiedliche Akteure wie Verdi und DGB, Attac, Kirchen, die Oppositionsparteien sowie vereinzelte radikale Gruppierungen tragen die aktuellen Proteste. Strukturen, die sich aus der Allianz gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung entwickelt haben. Rund 1000 Initiativen und Gruppen stehen heute in Deutschland für die Rechte Erwerbsloser oder davon Bedrohter ein. "Die aktuellen Proteste können also auf bestehende Netzwerke und erweiterte Partnerallianzen zurückgreifen", sagt Klein.

Die eher niedrigen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen seien für die Bundesregierung kein Grund zur Entwarnung. Wichtiger sei vielmehr, "ob die Proteste zu einer Frage der Opposition werden". Bisher hat sich nur die Linkspartei klar auf die Seite des Widerstands gegen Sozialkürzungen gestellt.

Kritische Fragen wirft allerdings etwa die Gewalt des Wochenendes auf. Klein: "Das ist niemals auszuschließen, aber absolut kontraproduktiv. Denn es verlagert den Fokus weg von den eigentlichen Themen." Zudem befürchtet er, dass bei weiteren Demonstrationen - wie schon beim Protest gegen Hartz IV - auch rechtsradikale Akteure das Thema besetzen wollen.