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Politik
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08. August 2012

Polizei bei Facebook: Fahndung mit Hilfe von Facebook

 Von Volker Schmidt
Die Polizei in Niedersachsen nutzt Facebook seit 2011.  Foto: dpa

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn will die Fahndung per Facebook bundesweit rechtlich absichern. Bisher ist Facebook für die Polizei eine rechtliche Grauzone. Die Polizei Hannover hat bereits Erfolge mit der Online-Fahndung erzielt. Datenschützer warnen jedoch davor.

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"Kennt jemand diese Personen?“ Die Facebook-Seite der hessischen Polizei zeigt unscharfe Bilder. Figuren mit Hut, Kapuze, Kippe. „Die Kriminalpolizei bittet um Eure Mithilfe“ – man duzt sich auf Facebook. Auch, wenn wegen schwerer Krawalle bei einer Anti-Kapitalismus-Demonstration in Frankfurt/Main Ende März ermittelt wird.

„Die Beziehung zwischen Facebook und den Strafverfolgungsbehörden steckt noch in den Kinderschuhen“, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dieser Zeitung. Deshalb will Hahn, derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister, die Facebook-Fahndung bundesweit „auf rechtlich gesicherte Füße“ stellen. Bis zum Herbsttreffen mit den Kollegen will er Lösungen finden.

Zeugen online gefunden

Denn derzeit ist Facebook für die deutsche Polizei eine rechtliche Grauzone. Im Anhang der Strafprozessordnung heißt es: „Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“ Privater als Facebook kann ein Anbieter aber kaum sein.

Die Formulierung „sollen grundsätzlich“ lässt etwas Spielraum. Die Polizei in Frankfurt/Main fand schon per Facebook Zeugen für eine tödliche Türsteher-Prügelei. Dass die Polizei allerdings in Niedersachsen auch nach Taten, bei denen lediglich Sachschaden entstand, regelmäßig auf Facebook fahndet, halten manche Experten für fragwürdig. Hahn will jetzt klare Regeln und eine Änderung der Richtlinien.

Die Polizeidirektion Hannover startete im März 2011 ein Modellprojekt, das acht Erfolge bei der Facebook-Fahndung brachte. Anfang 2012 ging der Landesbeauftragte für den Datenschutz dazwischen. Er kritisierte unter anderem, dass personenbezogene Daten auf Facebook-Servern in den USA lagen. Die Polizei hatte keinen Zugriff.

Inzwischen stellt die niedersächsische Polizei – jetzt sogar landesweit – Details zur Fahndung auf eigene Seiten. Bei Facebook stehen nur noch kurze Hinweise und Links. Beim hessischen Landeskriminalamt erscheinen Fotos zwar auf einer Facebook-Seite, werden aber von einem eigenen Server aus eingebettet.


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Social-Media-Boykott

In beiden Ländern steht unter den Fahndungsaufrufen: „Bitte keine Hinweise auf die Pinnwand posten.“ Stattdessen gibt es eine Telefonnummer und ein Online-Formular. Die Hessen haben die Kommentarfunktion ganz abgeschaltet. In Niedersachsen gibt es sie; sie werde „Tag und Nacht“ überwacht, heißt es. Trotzdem wird Fragwürdiges mitunter erst gelöscht, wenn andere User schon reagiert haben.

„Manchmal hat man das Gefühl, dass der Datenschutz dafür herhalten muss, dass einige eine grundsätzliche Distanz zu sozialen Netzwerken haben“, sagte Hahn. So hat etwa Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch Land und Kommunen zum Social-Media-Boykott aufgefordert, um „Daten-Exhibitionismus“ zu bekämpfen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mahnt, die Online-Fahndung – ob auf Facebook oder Polizei-Homepage – generell nur vorsichtig und bei schweren Straftaten einzusetzen. Denn einmal online gestellte Daten könnten auch dann noch im Netz kursieren, wenn Verdächtige sich längst als unschuldig erwiesen haben. Und auf keinen Fall dürfe online nach Zeugen gesucht werden.

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