Polizei-Datei: Studenten mit weißer Weste

Frankfurt. 200 Schüler und Studenten, die nach einer Demonstration gegen Studiengebühren im Juli 2006 in Frankfurt in der Datei zur Terrorabwehr gelandet waren, haben wieder eine weiße Weste. Nach gut zwei Jahren hat die Polizei dem Drängen des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch nachgegeben und die teils minderjährigen Demonstranten aus der noch von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erweiterten Verbunddatei "Kriminalaktennachweis" des polizeilichen Informationssystems Inpol gelöscht. Sie waren als "gewalttätig" und "Straftäter linksmotiviert" gespeichert.

Bei der Demonstration gegen die Einführung der mittlerweile wieder abgeschafften Gebühren war zeitweise eine Frankfurter Stadtautobahn blockiert worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die meisten Verfahren aber eingestellt, weil nicht festzustellen gewesen sei, welche Taten den Betroffenen eigentlich vorgehalten werden konnten.

"Anders als wir befürchtet haben, ist die Polizei unserer Bitte tatsächlich nachgekommen", sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, am Donnerstag der FR. Einige Teilnehmer hätten im Frühjahr selbst Löschungsanträge gestellt, die restlichen Fälle seien nun auf Drängen von Ronellenfitsch überprüft und die Daten von 200 Personen auch gelöscht worden. Weitere 24 Personen seien bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und blieben deshalb gespeichert, so Sprecherin Müller.

Von dem Beschluss werde nun das Bundeskriminalamt informiert. Es muss die bundesweit im Inpol-Verbund der Polizei zugänglichen Daten aus dem Bestand löschen und die zugehörigen Unterlagen vernichten.