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11. Juni 2013

Polizei in der Türkei: "Wir sind wie Sklaven"

 Von 
Türkische Polizisten nehmen die Demonstranten am Taksim-Platz in Istanbul mit Tränengas ins Visier. Viele von ihnen wollen das eigentlich nicht.  Foto: dpa

Sie schlafen kaum, sind 120 Stunden im Dauereinsatz auf den Straßen von Istanbul oder Ankara - und zweifeln oft selbst an dem, was sie da tun: Türkische Polizisten müssen das harte Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche Demonstranten austragen. Suizide in ihren Reihen häufen sich.

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Sie schlafen kaum, sind 120 Stunden im Dauereinsatz auf den Straßen von Istanbul oder Ankara - und zweifeln oft selbst an dem, was sie da tun: Türkische Polizisten müssen das harte Vorgehen der Staatsmacht gegen friedliche Demonstranten austragen. Suizide in ihren Reihen häufen sich.

Istanbul –  

Müde sehen sie aus, die türkischen Polizisten vor dem Dolmabahce-Palast in Istanbul. Die Beamten der Bereitschaftseinheiten stehen vor zwei Wasserwerfern und sieben großen Mannschaftsbussen. Sie halten Wache vor dem Büro des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aber seit kurzem gibt es für sie praktisch nichts mehr tun. Die gewaltsame Räumung des Taksim-Platzes steht zu diesem Zeitpunkt noch bevor. Die Krawalle haben sich in den Arbeiterstadtteil Gazi verlagert, wo Szenen zu beobachten sind, die sogar die USA als exzessive Polizeigewalt verurteilt haben: Menschen, die im Tränengas-Nebel nach Luft ringen, die nichts mehr sehen können, die bluten, weil sie von Gasgranaten getroffen worden werden.

„Wieso exzessive Gewalt?“, fragt ein Polizist herausfordernd. Der 37-Jährige nennt seinen Namen nicht. Aber er lässt sich auf ein längeres Gespräch ein. Drei Menschen sind bei den Auseinandersetzungen inzwischen gestorben, es existieren Videoaufnahmen von Beamten, die brutal auf offensichtlich friedliche Demonstranten einprügeln, sie gezielt mit Tränengas beschießen. Aber der Beamte erklärt: „Unsere Leute schießen nicht gezielt. Wir leben schließlich im 21. Jahrhundert.“

Geschlafen wird im Polizeibus

Allerdings räumt er ein, dass auch Polizisten Fehler unterliefen. „Das hat vor allem mit unserer Arbeitsbelastung zu tun. Ich bin jetzt 100 Stunden im Dienst und habe zehn Stunden davon geschlafen. Im Polizeibus auf dem Boden.“ Viele Kollegen seien genervt, weil sie nicht nach Hause zu ihren Familien dürften. „Glauben Sie mir, wir haben alle keine Lust mehr.“

Am Sonntag hat sich die türkische Polizeigewerkschaft Emniyet-Sen in der liberalen Zeitung „Milliyet“ zu Wort gemeldet und erklärt, die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus den Belastungen der 120-Stunden-Dauereinsätze auf den Straßen. Aufsehen erregte vor allem die Mitteilung, in den vergangenen zehn Tagen hätten sechs Beamte Selbstmord begangen. Emniyet-Sen forderte die Regierung auf, mit den Protestlern eine friedliche Lösung zu finden.

Das war eine kleine Sensation. Damit meldet sich die Interessenvertretung erstmals in einer Krise zu Wort – unerhört für den staatlichen türkischen Sicherheitsapparat.

„Wir können aber nicht länger schweigen“, sagt Irfan Celik, 29, arabisch-türkische Herkunft. Celik ist der Vorsitzende von Emniyet-Sen und lebt in Ankara. Derzeit kümmert er sich täglich persönlich um Kollegen, die auf der Straße gegen Demonstranten vorgehen. „Sie können sich nicht gegen ihre Befehle wehren. Wir sagen ihnen aber: Leute, lasst euch nicht gehen.“ Celik beklagt, dass die Polizisten von allen Seiten – selbst einzelnen Regierungsvertretern – kritisiert würden und viele dem Stress einfach nicht mehr gewachsen seien.

600 Polizisten nahmen sich das Leben

Die sechs Polizisten hätten sich das Leben zwar nicht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen genommen, aber die Häufung der Fälle sei Besorgnis erregend. „Es sind nicht die ersten Selbstmorde. In den vergangenen zehn Jahren hat es bei der türkischen Polizei mehr als 600 Suizide gegeben. Das hat mit den Arbeitsbedingungen, mit der gescheiterten Personalpolitik und den psychischen Demütigungen zu tun, die wir kritisieren.“

Es waren vor allem die vielen Suizide in ihren Reihen , die Irfan Celik und drei weitere Polizisten im November 2012 veranlassten, eine Polizeigewerkschaft zu gründen. „Wir alle haben im Dienst viele Ungerechtigkeiten erlebt und waren der Meinung, dass dort massiv Menschenrechte verletzt würden.“

Türkische Polizisten würden zu unmenschlichen Diensten gezwungen, sagt er. „Eine normale Schicht dauert 48 Stunden, aber die Schichten werden zeitlich ständig verschoben, so dass man das Gefühl für Tag und Nacht verliert.“ Die Kollegen arbeiteten bis zwölf Stunden täglich. Weil sie keine Arbeitsverträge hätten, könnten sie leicht entlassen werden. Sie dürften erst nach Hause gehen, wenn ihr Chef es erlaube.

„Wir sind wie Sklaven“, sagt Celik. Für die Masse der 230.000 türkischen Bereitschafts- und Straßenpolizisten gebe es zudem keinerlei Aufstiegsmöglichkeiten. „Einmal Streifenpolizist, immer Streifenpolizist.“

Die brutalen Arbeitsbedingungen wirkten sich natürlich auf die Arbeit mit dem Bürger aus. „Wer 100 Stunden im Einsatz ist, verliert seine Freundlichkeit. Er verliert seine Motivation und sein Privatleben. Viele haben den Druck nicht mehr ausgehalten und sich umgebracht.“

Das alles hatte sich Irfan Celiks anders vorgestellt, der schon als kleiner Junge davon träumte, Polizeibeamter zu werden. Das Einstiegsgehalt ist mit umgerechnet 1000 Euro für türkische Verhältnisse üppig. Hinzu kommt die Aussicht auf eine Prämie und eine sichere Rente. „Vor allem aber wollte ich mich für die Gesellschaft engagieren“, sagt Celik. Er fing seine Ausbildung 2004 an, als sich vieles durch die Beitrittsgespräche mit der EU änderte. Die Ausbildung wurde auf eine solide Basis gestellt, statt acht Jahren müssen Anwärter nun mindestens elf Jahre die Schule besuchen, dann noch zwei Jahre eine Polizeiakademie.

Höhere Beamte "leben wie die Sultane"

„Die Ausbildung ist europäischer Standard“, sagt Irfan Celik. Ergebnis: Die Akzeptanz der Polizei bei der Bevölkerung ist deutlich gestiegen. Wenn da nur diese gläserne Grenze nicht wäre. „Die 230.000 normalen Polizisten werden ausgebeutet und krank. Dagegen leben die 10.000 Beamten des höheren Dienstes wie die Sultane. Sie haben Anspruch auf regelmäßige Beförderung und Gehaltserhöhung, 40-Stunden-Woche, eigene Fahrdienste durch Untergebene“, sagt Irfan Celik. „Es gibt nur zwei Arten von Polizisten: Generäle und Fußvolk.“
Er spricht auch über das große Tabuthema, die Unterwanderung des höheren Dienstes durch die islamistische Gülen-Bewegung. „Nach meiner Meinung muss die Polizei neutral sein. Es kann nicht angehen, dass eine Sekte die Polizei beherrscht.“

Vier mutige Polizisten schritten schließlich zur Tat und setzte sich mit der europäischen Polizeigewerkschaft EuroCOP in Verbindung. Am 10. November 2012 gründeten sie ihre „Gewerkschaft der Polizei“. Sie meldeten sie beim Amtsgericht in Ankara an und warteten die gesetzliche Widerspruchsfrist ab. „Da der Gouverneur keinen Einspruch erhob, war die Gründung rechtskräftig“, sagt ihr 28-jähriger Anwalt Özgür Nalcakar. Doch wenig später bekamen die jungen Leute zu spüren, wie ein autoritärer Staat auf Widerspruch reagiert. „Innerhalb von zwei Monaten hatten wir 8400 Mitglieder“, erzählt Irfan Celik. „Wahrscheinlich wären wir jetzt schon 200.000. Aber die oberen Zehntausend haben Angst um ihre Privilegien.“

Die Polizeidirektion erklärte die Gewerkschaft für illegal, bedrohte alle Gewerkschaftsmitglieder mit Strafen und suspendierte die Gründer vom Dienst. Diese klagten dagegen. Doch am 18. April entschied das zuständige Disziplinargericht in Ankara, dass Polizisten kein Recht hätten, eine Gewerkschaft zu gründen und wies die Klage ab.

Anwalt Özgür Nalcakar legte sofort Berufung ein und will notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. „Es gibt eine widerstreitende Rechtslage“, sagt er. „Das Gesetzbuch sagt, dass Polizisten und Soldaten keine Gewerkschaft gründen dürfen. Aber Artikel 51 der Verfassung erlaubt es allen Berufsgruppen.“ Anfang April entschied das türkische Verfassungsgericht, dass Soldaten eine Gewerkschaft gründen dürften. „Das gibt uns Hoffnung“, sagt Nalcakar.

Auch die europäische Polizeigewerkschaft EuroCOP hat den türkischen Kollegen umfassende Hilfe zugesichert. „Wir werden jetzt bei der Versammlung unseres Exekutivkomitees Ende Juni darüber beraten, wie wir die türkischen Kollegen am besten unterstützen können“, sagt Bernhard Witthaut, ihr deutscher Vizepräsident.

Gewerkschaftsführer Irfan Celik spricht derweil von dem gewaltigen Druck, der auf ihm laste, und dass er manchmal nicht wisse, wie er ihm standhalten solle. „Ich bin sicher, dass mein Telefon abgehört wird. Aber ich weiß, dass wir im Recht sind, und wir haben die moralische Pflicht, unsere Kollegen zu vertreten.“

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