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04. März 2015

Polizei in Ferguson: Ein verheerender Hang zum Rassismus

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In Ferguson reichen Nichtigkeiten, um unverhältnismäßig hart bestraft zu werden.  Foto: afp

Das US-Justizministerium stellt systematische Verstöße gegen die Verfassung bei den fast ausschließlich weißen Polizisten fest.

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Als Tony Rice von der Untersuchung aus Washington hörte, war er nicht erstaunt: „Ich lebe in Ferguson, also wusste ich, was hier passiert. Wie uns die Polizei behandelt, das ist für uns nichts Neues.“ Der junge Mann organisierte im vergangenen Jahr viele Nächte lang die Proteste vor der Polizeiwache in der Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri. Damals hatte ein weißer Polizist den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown erschossen.

Spontane Proteste brachen aus. Sie eskalierten, als sich der Polizist für seine Tat nicht einmal vor Gericht verantworten musste. Nun hat Tony Rice die offizielle Bestätigung für seine Erfahrungen. Das US-Justizministerium hat festgestellt, dass die Polizei in Ferguson systematisch gegen die Verfassung verstößt und einen verheerenden Hang zum Rassismus hat.

Schon die Vorabinformationen aus der Untersuchung zeichnen ein erschreckendes Bild einer Polizeitruppe, die offenbar keine Gelegenheit auslässt, Schwarze zu schikanieren. Verkehrskontrollen, Festnahmen ohne erkennbaren Grund, der Einsatz von Waffen, Schlagstöcken oder Hunden – im Zeitraum zwischen 2012 und 2014 waren Afroamerikaner in mehr als 90 Prozent aller untersuchten Fälle die Opfer polizeilicher Übergriffe.

14 Mal etwa wurden Menschen von Polizeihunden gebissen, alle Opfer waren Afroamerikaner. Schwarze stellen etwa zwei Drittel der Bevölkerung in Ferguson, die Polizei allerdings ist überwiegend mit Weißen besetzt. Nur drei von 53 Beamten waren im vergangenen August Afroamerikaner.

Aus Sicht des Justizministeriums in Washington hat die Polizei in der Kleinstadt am Rand von St. Louis in den vergangenen Jahren vor allem Kleinstvergehen wie das Überqueren einer Straße bei roter Ampel oder Delikte wie „Störungen der öffentlichen Ordnung“ scharf verfolgt. Gegen 16 000 von 21 000 Einwohnern von Ferguson lagen in dem Untersuchungszeitraum Vollstreckungsbefehle vor. Diese wurden erlassen, weil die Betroffenen zum Teil geringe Bußgelder nicht bezahlt hatten.

Nach Ansicht des Ministeriums gingen die Beamten, aber auch die örtlichen Gerichte offenbar mit dem Ziel vor, möglichst viel Geld für den Haushalt von Ferguson einzutreiben. 95 Prozent der Insassen im städtischen Gefängnis, die dort mehr als zwei Tage verbringen mussten, waren Afroamerikaner.

Die Polizisten scheuten auch nicht davor zurück, ihren Rassismus in E-Mails offen zum Ausdruck zu bringen. In einer Mail schrieb ein Beamter, dass US-Präsident Barack Obama seine erste Amtszeit wahrscheinlich nicht zu Ende bringen werde, denn „welcher schwarze Mann hält schon vier Jahre in seinem Job durch?“.

Das US-Justizministerium will nun mit der Polizei in Ferguson darüber verhandeln, wie Rassendiskriminierung in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Ähnliche Programme gibt es in Städten wie Cleveland und New Orleans. Sollte das nicht gelingen, könnte die neue US-Justizministerin Loretta Lynch Klage erheben.

Nach Auffassung von Bürgerrechtlern sollte zunächst aber der Polizeichef von Ferguson von seinem Amt zurücktreten. Doch der hat bislang allen Rücktrittsforderungen widerstanden. Im Herbst vergangenen Jahres erklärte Tom Jackson vor Journalisten, er sehe der Untersuchung aus Washington mit Gelassenheit entgegen: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“

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