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07. Januar 2016

Polizei in Köln : "Wir haben die Leute nicht"

 Von 
Die Polizei hat nicht nur bei Demonstrationen Probleme, sich Respekt zu verschaffen, auch in Köln war es schwer.

Der NRW-Vorsitzende des "Bundes Deutscher Kriminalbeamter" erklärt, warum die Polizei in Köln kaum eine Chance hatte. Die Täter seien Teil von Banden, vor denen der Staat auch die Flüchtlinge schützen müsse.

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Herr Fiedler, in Köln ist bei der Polizeiarbeit an Silvester einiges schiefgelaufen. Wie konnte das passieren?
Der zentrale Grund ist, dass niemand in der Einsatzvorplanung von diesem Phänomen wissen konnte. Wenn man das gewusst hätte, dann hätte man von vornherein eine besondere Aufbauorganisation gewählt, dann hätte man eine größere Gefangenen-Sammelstelle gehabt und Sicherungstrupps. Wenn das nicht der Fall ist, muss man mit dem arbeiten, was man hat. Dass dann nicht alles wie im Bilderbuch läuft, liegt in der Natur der Sache.

Zur Person

Sebastian Fiedler ist seit 2013 Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen.

Es gibt Kompetenzüberschneidungen zwischen Bundespolizei und Landespolizei.
Im Bahnhof ist die Bundespolizei zuständig, aber 30 Meter davor die Landespolizei. Man könnte mal die Grundsatzfrage aufwerfen, ob das so schlau ist.

Nun sagen Sie: Es gab in Köln zu wenig Personal. Aber das sagen Polizeigewerkschafter doch immer, wenn etwas passiert.
Wir sagen das schon seit Jahren. Außerdem darf man jetzt nicht monokausale Zusammenhänge herstellen wie: Weil wir zu wenig Personal haben, waren zu wenig Leute in Köln. Das stimmt nicht. Denn wir haben natürlich Kenntnisse darüber, dass Subkulturen existieren. Sowohl bei den arabischen Clans als auch bei nordafrikanischen Tätergruppen haben wir strukturelle Probleme. Das sind Banden. Leute sind ohne Papiere und Aufenthaltsgenehmigung unterwegs und werden straffällig. Da finden Sie Geldwäsche, illegales Glücksspiel, Rauschgift-, Raub- und Diebstahldelikte. Und, das ist besonders schlimm, es werden Flüchtlinge angesprochen, um sie zu akquirieren. An dieser Stelle haben wir ein reines Ressourcenproblem. Wir haben die Leute nicht.

Gibt es gesetzliche Defizite?
Ja, wir haben Defizite bei Leuten, die straffällig geworden sind und nicht abgeschoben werden können, weil Staaten wie Marokko sie nicht aufnehmen oder sie vorher ihre Ausweispapiere aufessen. Außerdem sind die rechtlichen Hürden zu hoch. Für zweimal Taschendiebstahl kann man eben nicht abgeschoben werden; da muss man schon mehr gemacht haben. Einen arabischen Clan zerschlagen wir jedenfalls nur durch eins: durch intensive Ermittlungen und Einsperren der Leute sowie durch Wegnahme ihrer kriminell erworbenen Güter und Vermögen. Wir müssen stattdessen viele Ermittlungen beenden, bei denen wir Anhaltspunkte haben. Mit mehr Personal hätten wir vielleicht auch vorher gewusst, was sich in Köln ereignen würde.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom?
Nur in dem Sinne, als wir die Flüchtlinge schützen vor den besagten Tätergruppen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Außerdem nutzen diese Tätergruppen die Flüchtlingsströme aus, um Täter nachzuführen. Das hat mit den Flüchtlingen selbst nichts zu tun.

Wie genau treten diese Tätergruppen an Flüchtlinge heran? Sind das Einzelfälle?
Nein, das ist eine Struktur von Leuten mit anderen Normen und anderem Rechtsbewusstsein.

Fahren diese Leute zu Flüchtlingsunterkünften hin? Oder geschieht das digital?
Sowohl als auch.


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Nun sagen manche, durch die eine Million Flüchtlinge allein 2015 werde das Problem noch größer, weil schon die Integration der länger hier lebenden Migranten nur unzureichend geklappt hat.
Das stimmt einerseits. An Nordrhein-Westfalen lässt sich das schön zeigen: Wenn wir Einwohner in der Größenordnung der Stadt Gelsenkirchen zusätzlich bekommen, aber nicht die entsprechenden staatlichen Ressourcen, dann sind wir nicht so einfach in der Lage, diese Integrationsaufgaben wahrzunehmen. Aber bei den Tätergruppen, von denen ich eben gesprochen habe, würde ich sagen: Das sind kriminelle Banden. Die wissen schon, warum sie hier sind. Die begehen nicht aus Langeweile Straftaten. Da ist es auch mit klassischen Sprachkursen nicht getan. Da muss der Staat Stärke zeigen, also einsperren, Vermögen einziehen und ausweisen. Sonst haben wir keine Chance.

Interview: Markus Decker

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