Russland: Polizei nimmt Oppositionelle fest

Die russische Polizei hat am Samstag bei Demonstrationen im ganzen Land mindestens 96 Regierungskritiker festgenommen. In Moskau war unter ihnen auch der führende Oppositionelle Boris Nemzow.

Nemzow war früher stellvertretender Ministerpräsident und ist heute Anführer der Oppositionsgruppe Solidarität. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin.

In Petersburg wurden 60 von 200 Protestierenden festgenommen. Reuters-Reportern zufolge hatten einige von ihnen blutige Nasen. Einige seien mit den Köpfen gegen Polizeibusse geschlagen worden.

Regierungsgegner protestieren traditionell am 31. Tag der Monate mit 31 Tagen, um für den Artikel 31 der Verfassung einzutreten, der das Recht auf öffentliche Ansammlungen garantiert. Allerdings haben die russischen Behörden wie in der Vergangenheit auch diese Demonstration für den Artikel 31 des russischen Grundgesetzes verboten.

Die Protestierer skandierten „Weg mit dem Polizeistaat!“ und „Schande, Polizei!“. Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Die 83 Jahre alte Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe, Ljudmila Alexejewa, verurteilte an Ort und Stelle die Polizeigewalt.

Auf dem Triumphplatz versammelten sich nach Angaben des Internetportals kasparov.ru etwa 500 Menschen, um die Grundfreiheiten einer Demokratie einzufordern. Die Polizei hatte erneut ganze Hundertschaften eingesetzt. Trotzdem hatten diesmal auch Nichtregierungsorganisation dazu aufgerufen, sich dem Druck der Behörden nicht zu beugen. Kremlchef Dmitri Medwedew hat immer wieder eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Allerdings vermissen die Kritiker Taten.

Bei der Kundgebung wurden auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative festgenommen, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Unter den Festgenommenen war auch die Chefin der Initiative, Jewgenija Tschirikowa. Sie kritisierte, dass Moskaus „grüne Lunge“ einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen der Anlass für beispiellosen Aufruhr in Russland. Die Waldschützer fordern eine Umgehung des Waldes für das milliardenschwere Bauprojekt. (rtr/dpa)