Kennzeichnung von Beamten: Polizei springt Amnesty bei

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bekommt ausgerechnet von der Polizei Unterstützung bei ihrer Forderung nach individueller Kennzeichnung von Beamten. Fast fünf Jahre nach einem verhängnisvollen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der Berliner Diskothek „Jeton“ und zwei Jahre nach der Einführung der Individualkennzeichnung beim Berliner SEK spricht das dortige Polizeipräsidium auf Anfrage der FR von „positiven Erfahrungen“. Amnesty International hatte einen Vorstoß zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten damit begründet, dass Bürger häufig einzelne Beamte nicht anzeigen könnten, da diese nicht zu identifizieren seien.

Polizeigewerkschaften wehren sich gegen die Kennzeichnung von Beamten, da diese zu mehr ungerechtfertigten Anzeigen gegen Polizisten führe. Dies sei laut Berliner Polizei jedoch nicht zutreffend: Es sei kein Anstieg von Anzeigen gegen Beamte zu verzeichnen. Auch habe es seit Einführung der Kennzeichnungen keine strafrechtlichen Konsequenzen gegen Beamte gegeben, teilte das Berliner Polizeipräsidium auf Anfrage der FR mit.

Die Berliner SEK-Beamten tragen an ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kombination aus Buchstaben und Nummern. Diese Kennzeichnung resultiert aus einem Einsatz am 30. August 2005. Polizeibeamten hatten in jener Nacht die Diskothek „Jeton“ gestürmt, weil sich dort angeblich eine Gruppe Hooligans vor einem Spiel des 1. FC Union gegen BFC Dynamo zu Krawallen verabredet hatte. Nach der Razzia erlitten nach Polizeiangaben 76 Menschen teils schwere Verletzungen.

Insgesamt 83 Strafanzeigen gegen Polizisten im Amt hatten damals keine Konsequenzen, da die Beamten nicht identifizierbar gewesen seien. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Erst nach mehrjähriger Debatte setzte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch die Kennzeichnung durch. Glietsch setzt sich für eine Kennzeichnung aller Polizeibeamten in seiner Verantwortung ein, scheitert bisher jedoch am Widerstand der Gewerkschaften.

Amnesty International verspricht sich von der Kennzeichnung weniger willkürliche Polizeigewalt. Erst vergangene Woche hatten die Menschenrechtler ihren aktuellen Bericht zu diesem Thema vorgestellt – unter dem Titel: „Täter unbekannt“. Demnach führten die meisten Strafermittlungen gegen Beamte ins Leere.

In Deutschland tragen bislang in Hamburg bestimmte Polizistengruppen persönliche Kennzeichnungen. Diskutiert wird darüber auch in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin.