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29. Dezember 2015

Polizeigewalt USA: Lynchmord mit anderen Mitteln

 Von Sebastian Moll
In Manhattan fordern Demonstranten Gerechtigkeit für Tamir Rice.  Foto: reuters

Ein psychisch labiler Polizist erschießt einen zwölfjährigen Afroamerikaner – und kommt ungeschoren davon. Der Tod von Tamir Rice in Cleveland zeigt das Fortleben des Rassismus in den USA.

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Die Proteste in Cleveland waren ruhig und gedämpft am Montagabend, nachdem wieder mal Polizisten in den USA nicht dafür belangt werden, einen schwarzen Jugendlichen erschossen zu haben. Ein paar Dutzend standen mit gesenkten Häuptern an dem Spielplatz, an dem der zwölf Jahre alte Tamir Rice im November 2014 niedergestreckt worden war, weil er mit einer Spielzeugpistole hantierte. Nichts war von dem Zorn zu spüren, der noch die Proteste in Ferguson, Baltimore oder New York gegen Polizeigewalt an Afroamerikanern angetrieben hatte. Im Land scheint sich so etwas wie Resignation breitzumachen.

13 Monate lang hatte in Cleveland die Grand Jury beraten, ob sie gegen die beiden Streifenbeamten Anklage erhebt. Das Ergebnis war negativ – wie schon im Fall des Todes von Michael Brown in Ferguson und bei Eric Garner in New York.

Der ermittelnde Staatsanwalt Timothy McGinty nannte den Tod von Tamir Rice „ein tragisches Zusammenspiel von Missverständnissen und menschlichem Versagen“. Eine Straftat war das jedoch nicht, die beiden Polizisten hätten Grund zu der Annahme gehabt, dass sie bedroht wurden.

New Yorker Polizei nimmt die Teilnehmerin einer Demo, die an den Tod von Eric Garner erinnert, fest.  Foto: REUTERS

Angesichts der Fakten des Falles fällt es jedoch vielen schwer, das so hinzunehmen. So schrieb die schwarze Entertainerin Akilah Hughes auf Twitter: „Ein Junge ist erschossen worden, der (…) kein Gesetz gebrochen hat. Warum interessiert das niemanden?“ Die New Yorker Bürgerrechtlerin Linda Sarsour schrieb auf Facebook: „Ein Kind mit einem Spielzeug wurde innerhalb von zwei Sekunden ermordet, nachdem die Polizei auftauchte. Das ist unerträglich.“ Rices Mutter konnte unter Tränen nur stottern, sie hoffe, „dass die Öffentlichkeit weiter Fragen stellt“.

Die offenen Fragen sind schon lange bekannt. Der Tod von Rice wurde per Smartphone-Video dokumentiert. Darauf ist zu erkennen, wie die Polizisten an dem Spielplatz vorfahren, auf dem Tamir saß, wie sie aus dem Dienstfahrzeug aussteigen und sofort Feuer auf den Jungen eröffnen. Keine Sekunde, um die Situation zu erfassen und über ein angemessenes Vorgehen zu befinden. „Das ist nicht nur unbesonnen, sondern kaltblütig“, kommentierte etwa die „Detroit Free Press“.

Noch mehr als der Vorgang damals gab jedoch das Verfahren, das zum Freispruch der zwei Polizisten führte, am Montag den Kritikern Grund zu Bedenken. So sagten die Anwälte der Familie Rice, Staatsanwalt McGinty habe „systematisch das Grand-Jury-Verfahren manipuliert und missbraucht, um einen Freispruch zu erzielen.“

Tatort Brooklyn, wo die Polizisten Wenjian Liu und Rafael Ramos aus Rache getötet wurden.  Foto: REUTERS

Die Kritik an dem Verfahren war, wie schon im Fall Michael Brown in Ferguson, dass es überhaupt ein Jahr gedauert hat, darüber zu befinden, ob die Indizien zur Anklage reichen. Der Standard dafür ist im US-Rechtswesen „probable cause“, also die gewisse Wahrscheinlichkeit, dass ein Delikt vorliegen könnte. Echte Beweise werden da noch nicht gebraucht. Meist dauert es nur Stunden, höchstens Tage, bis eine Grand Jury Anklage erhebt.

Doch McGinty ließ Experten das Video untersuchen und belegen, die Beamten hätten in gutem Glauben gehandelt. Vor allem aber weigerte er sich, wie von der Familie Rice gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser Fall, so die Rechtsexpertin von CNN, habe jedoch geradezu danach geschrien, einen neutralen, externen Ermittler zu beauftragen.

Chicagoer protestieren gegen die Polizei wegen des Todes von Laquan McDonald.  Foto: REUTERS

Weitaus gravierender noch als die unmittelbaren juristischen Konsequenzen sind freilich die politischen Folgen des Urteils von Cleveland. Einmal mehr bestätigt sich die Wahrnehmung, dass schwarze Leben in den USA nichts wert sind. „Die Entwertung schwarzen Lebens“, so die „Detroit Free Press“, „ist das Ergebnis jahrhundertelanger legaler und sozialer Festschreibung schwarzer Minderwertigkeit.“

Craig Carr von der Howard University ging noch einen Schritt weiter. Er stellte das Foto einer Fahne der Bürgerrechtsbewegung von 1920 auf Facebook ein, auf der steht: „Heute ist in Amerika ein Mensch gelyncht worden.“ Es scheine, so Carr, „als müssten wir diese Fahne dringend aus dem Museum holen.“

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