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16. Januar 2016

Polizeigewerkschaft: „Gefährliche Missverständnisse“

 Von 
Immer mehr Menschen beantragen einen kleinen Waffenschein.  Foto: dpa

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Scheinsicherheit durch Waffen.

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Herr Wendt, was halten Sie von der Idee der Kölner Polizei, die auf ihrer Facebook-Seite Tipps gibt, wo man den kleinen Waffenschein beantragen kann?
Die Kölner Polizei hat das gemacht, um die bürokratischen Abläufe zu erleichtern. Sie hat nicht dazu aufgerufen, sich einen Waffenschein zu besorgen.

Wird die Bevölkerung durch solche Beiträge nicht erst recht beunruhigt?
Nein. Jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er so einen kleinen Waffenschein für sich beantragen möchte. Wir haben als Polizei die Aufgabe, darauf hinzuweisen, wie die Abläufe sind. Wir rufen nicht dazu auf. Wir werden aber auch nicht widersprechen. Der Gesetzgeber hat das so geregelt. Die Polizei ist nur die Vollzugsbehörde.

Aber solche öffentlichen Einträge sensibilisieren die Menschen zusätzlich für so ein Thema. Läuft man dann nicht Gefahr, dass jetzt jeder loszieht, und sich eine Schreckschusspistole holt?
Das kann man natürlich so interpretieren. Aber die Absicht der Kölner Polizei war das ganz sicher nicht.

Wer darf denn so einen kleinen Waffenschein beantragen?
Man muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dann überprüft die Verwaltungsbehörde Versagensgründe. Das heißt, es wird geguckt, ob der Antragssteller ein Vorstrafenregister hat oder ob man ihm eine Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation nachweisen kann. Dann erst teilt sie dem Antragsteller mit, ob derjenige mit so einem Reizstoffgerät oder einer Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit herumlaufen darf.

Welche Waffen darf man mit diesem Schein bei sich tragen?
Sogenannte Schreckschuss,- Reiz- und Signalwaffen, die das Siegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) tragen, dürfen Volljährige in Deutschland frei erwerben. Diese Waffen dürften auch ohne Genehmigung zu Hause aufbewahrt werden. Wer die Waffen in der Öffentlichkeit trägt, braucht allerdings den kleinen Waffenschein, sonst liegt eine Straftat vor.

Rainer Wendt ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.  Foto: rtr

Was passiert, wenn man jemanden damit verletzt?
Das ist erst einmal Körperverletzung. Aber dafür kann es einen Rechtfertigungsgrund geben, nämlich die Notwehr oder Nothilfe. Und da ist jeder in der Pflicht, das richtig einzuschätzen. Man darf nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wenn das später von einem Gericht überprüft wird, könnte der Richter durchaus auch die Frage stellen, ob man nicht auch anders hätte handeln können. Die Notwehrüberschreitung kann strafbar sein.

Wie gefährlich sind denn solche Waffen?
Die Waffen können sehr gefährlich sein. Eine Schreckschusspistole knallt nicht nur. Sie kann bei einem aufgesetzten Schuss schwere Verletzungen herbeiführen. Diese Verletzungen können auch tödlich sein. Das sind keine Spielzeuge. Das ist ja auch der Hintergrund, warum es diesen kleinen Waffenschein gibt. Aber sie sind auch in anderer Hinsicht gefährlich. Denn sie vermitteln eine Scheinsicherheit.

Weil man glaubt, dass einem mit so einer Waffe nun nichts mehr passieren kann?
Ja, genau. Es ist anzunehmen, dass Menschen in gefährliche Situationen kommen und diese dann falsch einschätzen, weil sie glauben, mit diesen Gegenständen jetzt sicher zu sein. Im Konfliktfall selbst scheitert es dann auch schnell an der Handhabung, weil man ja ungeübt ist. Bei den Schreckschusspistolen kommt außerdem hinzu, dass die Waffen täuschend ähnlich aussehen wie echte Pistolen. In einer Konfliktsituation könnte es daher sein, dass man die Pistole in die Hand nimmt und die Situation dann erst recht eskaliert, weil der andere glaubt, man habe eine geladene Waffe auf ihn gerichtet. Dann kann es passieren, dass der andere auch eine Waffe zieht. Es kann also zu gefährlichen Missverständnissen kommen.

Also raten Sie davon ab, sich derartige Waffen zu kaufen?
Ja, unbedingt. Ich glaube nicht, dass das Menschen sicherer macht, obwohl es ihnen möglichweise ein gutes Gefühl gibt.

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Was raten Sie den Menschen? Wie sollen sie sich in brenzligen Situationen verhalten?
Ich empfehle, ein gefahrenbewusstes Verhalten an den Tag zu legen. Das heißt, sich nicht ohne Not in gefährliche Situationen zu begeben beziehungsweise aus solchen Situationen schnell wieder herauszugehen, nicht mitten auf dem Bahnhofsvorplatz sein Portemonnaie auszupacken zum Beispiel.

Interview: Melanie Reinsch

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