Stuttgart 21: Polizisten klagen Politik an

In den Reihen der Polizei wächst der Unmut über die Politik. Ruppige Großeinsätze wie bei den Protesten gegen Stuttgart 21 und die bevorstehenden Massenproteste bei den Castor-Transporten lassen viele Beamte am Sinn ihrer Aufgabe zweifeln. „Der Einsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten ist völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt etwa Thomas Mohr aus dem Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg der Frankfurter Rundschau. „Ich war live dabei und spreche für zahlreiche Kollegen, die es ähnlich empfinden.“ Der Polizist erlebte an diesem Tag „einen absoluten Strategiewechsel“. Zuvor seien meist friedliche Proteste die Regel gewesen, Polizisten hätten etwa mit Demonstranten diskutiert.

Doch am 30. September seien die Beamten schon per Funk mit dramatischen Schilderungen nach Stuttgart gerufen worden, erzählt Mohr. Man solle schnell mit Blaulicht fahren, Demonstranten hätten bereits Polizeifahrzeuge besetzt, der Landtag sei umzingelt. „Da ging es nicht mehr um Deeskalation“, sagt Mohr. Für ihn steht fest: „Die Landespolitik wollte das so.“ Obwohl der größte Teil der Demonstranten friedlich war, habe die Landespolitik „dem Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf den Einsatz von Wasserwerfern aufgedrängt“.

Dann hätten manche Einheiten entgegen jeglicher Einsatzplanung im Schlossgarten plötzlich hart durchgegriffen. „Das sind schlimme Vorfälle, die uns schmerzen“, sagt Mohr. „Die Polizei hat einen großen Image-Schaden erlitten und die Landesregierung hat dies verursacht.“ Auch Ministerpräsident Stefan Mappus habe „die Stimmung noch unnötig aufgeheizt“ und nun werde die baden-württembergische Polizei als „Kinderschläger und Kinderschänder“ beschimpft. „Die Politik trägt die Schuld an dieser unnötigen Eskalation“, sagt Mohr, der am Mittwoch plötzlich zum Innendienst abkommandiert und im Intranet der Polizei als Nestbeschmutzer angeprangert wurde.

„Schlagstock frei“ am Castor

Auch bei den bevorstehenden Castor-Transporten und den erwarteten Massenprotesten befürchten Polizisten Gewalteskalationen, wie deren Gewerkschaften warnen. Ein früherer Bereitschaftspolizist berichtet der Rundschau von Übergriffen auch aus den eigenen Reihen. „Es war wie in einem Vietnam-Film“, sagt der Mann, der der anonym bleiben will. „Das ist eine tagelange Hetzjagd.“ Untergebracht in Kasernen, mit einem Minimum an Schlaf, habe man das Castor-Fahrzeug am Ende durch die Demonstrantenmassen zum Endlager prügeln müssen. Dreieinhalb Stunden stand er hinter dem Castoren, wehrte Demonstranten ab.

„Je enger es dann wird Richtung Dannenberg, desto wilder wird es“, so der Ex-Polizist. „Aus dem Wald kamen die Demonstranten gerannt und haben uns mit Leuchtspurmunition beschossen.“ Aus dem Hubschrauber erhielten die Beamten Befehle: „Die letzten Meter darf der Transport nicht stoppen.“ Besetzten die Demonstranten zu lange die Straße, hieß es „Schlagstock frei“ − für einige Polizisten das Signal zum Abreagieren. „Manche ältere Kollegen hatten schon einen richtigen Hass“, sagt der Polizist. „Da gibt es dann eben was auf die Matratze.“ Unnötig harte Schläge etwa.

„Wenn einer härter zuschlägt, stoppt ihn keiner“, erzählt er. Manche Polizisten hätten sich später Kerben in den Schlagstock geritzt: Eine für jeden geschlagenen Demonstranten. Und wenn der Castor dann endlich ins Endlager rollt, „dann klatscht man sich ab wie beim Fußball“.