Populistische Strömungen in Deutschland: Das Phantom einer neuen Partei

Es ist schon seit einer Weile zu besichtigen: das langsame Zerbröseln der FDP. Die Parteiführung hat zwar gerade mit Mühen ihren Euro-Mitgliederentscheid gewonnen und spricht sich neuen Mut zu. Aber es ist wohl nur eine Rettung auf Zeit. Die Spekulationen über eine neue Partei im rechten Spektrum hat der Rückkehr-Versuch von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg neu angeheizt. Bisher ist es nur eine Spekulation. Die CDU hat die Wähler bisher nicht zurückgewinnen können, die bei der letzten Bundestagswahl in Scharen zur FDP abgewandert sind. Bei der FDP sind diese Wähler auch nicht mehr. Es ist an der Zeit für einen Überblick über die Verlorenen und ihre Leitfiguren, deren Zusammenarbeit allerdings in den meisten Fällen wegen zu großen Eigensinns nahezu ausgeschlossen werden kann.

Die Euroskeptiker

Der Ober-Euroskeptiker steht nicht mehr zur Verfügung: FDP-Mann Frank Schäffler hat sich beim Mitgliederentscheid seiner Partei geschlagen gegeben, will jetzt erst einmal wieder brav sein. Unbehagen über das Hin- und Hergeschiebe all der Euro-Milliarden, über die Gipfel-Schwemme gibt es weiterhin, vermengt mit der Angst davor, irgendwann kein Geld mehr auf dem Konto zu haben, weil es irgendwie nach Griechenland gewandert sein könnte. Bei der CSU bedient Peter Gauweiler diese Ängste. Er will allerdings die Partei nicht verlassen. Freiwillig als Leithammel zur Verfügung gestellt hat sich der ehemalige Industrieverbands-Präsident und jetzige Talkshow-Hopper Hans-Olaf Henkel. Er hat als Bewerbung ein Buch namens „Rettet den Euro“ geschrieben. Am Montag will er sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als „politische Alternative in der bürgerlichen Mitte“ präsentieren.

Die Islamophoben

In vielen europäischen Ländern haben Rechtspopulisten mit ausländer- und islamfeindlichen Parolen Erfolge gehabt, zum Beispiel Geerd Wilders in den Niederlanden. Ehrenmorde, Kopftücher, Hassprediger – mit diesen Begriffen lässt sich auch in Deutschland Angst vor dem Islam schüren. In Berlin ist der frühere CDU-Mann René Stadtkewitz allerdings bei dem Versuch gescheitert, mit seiner neuen Partei „Die Freiheit“ ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Der frühere SPD-Finanzpolitiker Thilo Sarrazin ist der eigentliche Held der Bewegung. Einem Ausschlussverfahren aus der SPD entging Sarrazin nur knapp.

Die Wirtschaftsliberalen

Die Popularität von Steuerreform-Modellen hat deutlich abgenommen, das hat inzwischen sogar die FDP gemerkt. Gleichwohl gibt es rechts der Mitte eine große Sehnsucht nach einem Wirtschafts- und Finanzexperten, der auf den Tisch hauen kann und der etwas verkündet, das nach „reiner Lehre“ aussieht – was im Zweifel bedeutet, dass man es ziemlich leicht versteht. Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt als nicht radikal genug. Der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist der Traummann dieser Gruppe. Seine Bierdeckel-Steuerreform war zwar nicht finanzierbar, aber leicht verständlich. Merz hat sich nach einem Machtkampf mit Angela Merkel aus der Politik verabschiedet, aber er hat immer wieder mit einer Rückkehr kokettiert und auch mit einem Wechsel zur FDP. Dass es die bald nicht mehr gibt, könnte er als Chance begreifen. Wahrscheinlicher ist, dass er auf ein Scheitern Merkels hofft, um dann in seiner CDU wiederaufzuerstehen.

Sie nennen sich konservativ

Es ist die Sehnsucht nach der guten alten Zeit, die diese Gruppe verbindet. Es sind die Zeiten, in denen die CDU noch locker über 40 Prozent kam und die Welt von klaren Feindbildern bestimmt war. Es mischen sich – mit unterschiedlichen Anteilen – „Kinder, Küche, Kirche“-Glauben, christliche Heilslehre, Homo- und Islamophobie. Mitglieder der Gruppe finden sich in und um die CDU. Am radikalsten formuliert die „Aktion Linkstrend stoppen“, deren Sprecher Michael Nickel mit jeweils zwei, drei Mitstreitern durch zahlreiche CDU-Veranstaltungen tourte. Nickel sagt Sätze wie: „Noch nie in seiner tausendjährigen Geschichte war unser Vaterland so bedroht.“ Die Nazis, die gerne auch in 1000-Jahres-Zeiträumen dachten, scheinen in seinen Augen nicht so schlimm gewesen zu sein. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, gehört zu den Erstunterzeichnern der Aktion. Er ist 2009 aus der CDU ausgetreten, um gegen deren angebliche Profillosigkeit zu protestieren. Den selben Vorwurf erheben immer wieder Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm und der hessische Fraktionschef Christean Wagner.