Jens Seipenbusch sagt, er sei Politiker geworden, weil ihm die herrschende Politik die Freiheit nehmen wolle. Er meint vor allem die Kontrollen über den Informationsfluss im Internet. Doch nun steht Seipenbusch vor der schwierigen Frage, wie viel Freiheit innerhalb seiner eigenen Partei hilfreich und wie viel schädlich ist.
Seipenbusch ist Pirat. Am Wochenende haben ihn die Mitglieder der Piratenpartei auf ihrer Bundesversammlung in Bingen am Rhein zum dritten Mal zu ihrem Vorsitzenden gewählt, diesmal mit 52,5 Prozent. Er war auch schon stellvertretender Vorsitzender in der nicht einmal vier Jahre alten Partei gewesen.
Der Wahlprozess am Samstag und Sonntag zeigte dem Oberpiraten, dass es schier unmöglich ist, ein großes Schiff zu lenken, wenn jedes Crew-Mitglied die Segel nach eigenem Gutdünken setzen will. Mehr als zehn Stunden dauerte die Wahl des Vorstandes.
Seipenbusch, im Hauptberuf IT-Administrator an der Universität Münster, muss den Anspruch, eine bessere Basispartei zu sein als die Grünen, mit dem Anspruch nach politischer Teilhabe verknüpfen. Denn die gelebte Anarchie innerhalb der Partei bremst ihre Entwicklung. Mehr als 12.400 Piraten muss Seipenbusch nun steuern. Vor einem Jahr waren es gerade einmal 1000; so viele kamen jetzt allein zur Versammlung nach Bingen.
Bildung, Bürgerrechte, Nachhaltigkeit
Es war die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Sperrung von Internetseiten, das juristische Vorgehen gegen Musik- und Filmtauschbörsen, die den Physiker Seipenbusch in die Politik trieben. Er ist rhetorisch geschickt - und selbstkritisch. Die Wiederwahl sei für ihn überraschend gewesen, schließlich habe er viel Kritik einstecken müssen bei den Fragen zuvor.
Und das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - 1,5 statt der erwarteten 2 Prozent - nimmt Seipenbusch auch auf die eigene Kappe. "Wir haben nicht verstanden, dass man mit Landesthemen allein nicht so viele Wähler gewinnt", sagt der Chef der Piraten.
Der neue, alte Vorsitzende verspricht nun Besserung, will intensiver an innerparteilichen Diskussionen teilnehmen. Und er will sich nicht dagegen wehren, das Themenspektrum der Partei auszuweiten. Dabei möchte der 41-Jährige "programmatisch" vorgehen. Das ist ein Lieblingswort der Piraten. Es soll sie vor allem gegen die "ideologisierten" Grünen und die FDP abgrenzen.
Bildung, Bürgerrechte, Nachhaltigkeit - Themen wie diese könnte sich Seipenbusch als weitere Kernpunkte der Piraten vorstellen. Um dieses Spektrum solle das Parteiprogramm "moderat" - auch das so ein Lieblingswort - ausgeweitet werden.
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