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Politik
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23. Oktober 2009

Portrait Wolfgang Schäuble: Keynes zieht ins Finanzministerium

 Von M. Sievers und T. Kröter
Kann Wolfgang Schäuble Finanzen? Ein Wechsel des mitunter sperrigen und gelegentlich zu Provokationen neigenden Intellektuellen vom Innen- ins Finanzressort käme überraschend.  Foto: dpa

Der künftige Ressortchef Wolfgang Schäuble ist in Wirtschaftsfragen offen für Unkonventionelles: Bisher war die staatliche Nachfragesteuerung verpönt. Von M. Sievers und T. Kröter

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Kandidaten fürs Kabinett

Die Kabinettsliste sollte erst Samstagnacht stehen. Folgende Politiker sind laut Agenturen für Ämter vorgesehen:

Wolfgang Schäuble (CDU), bisher Innenminister, soll neuer Finanzminister im Bundeskabinett werden.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), bisher Wirtschaftsminister, soll das Verteidigungsressort übernehmen.

Thomas de Maizière (CDU), bisher Kanzleramtsminister, soll das Innenministerium führen.

Ilse Aigner (CSU) bleibt entweder Landwirtschaftsministerin - oder wechselt ins Entwicklungshilfeministerium.

Der bisherige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kann sich künftig um die Entwicklungspolitik kümmern.

Peter Ramsauer, derzeit Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wird neuer Verkehrsminister.

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, ist als Vizekanzler und Außenminister gesetzt.

Rainer Brüderle (FDP) ist Kandidat für das Wirtschaftsministerium.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dürfte das Justizressort übernehmen.

Cornelia Pieper und Birgit Homburger (beide FDP) sind ebenfalls für Ministerposten im Gespräch.

Ursula von der Leyen (CDU) war für Gesundheit vorgesehen - jetzt soll sie Familienministerin bleiben aber weitere Zuständigkeiten bekommen.

Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, soll Kanzleramtsminister werden.

Annette Schavan (CDU / Bildung) und Franz Josef Jung (CDU / Arbeit und Soziales) sollen ebenfalls im Kabinett bleiben.

Norbert Röttgen ist für das Umweltressort vorgesehen.

Philipp Rösler, niedersächsischer Wirtschaftsminister, soll jetzt Gesundheitsminister im Bundeskabinett werden. (dpa/afp)

Berlin. Mit Wolfgang Schäuble (CDU) wird zum ersten Mal seit Oskar Lafontaine ein bekennender Keynesianer das Finanzministerium leiten. Als die große Koalition im Herbst 2008 noch über staatliche Nachfrageprogramme diskutierte und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) bremste, überraschte der damalige Innenminister mit einer Kampfansage an den deutschen Mainstream.

Zu einem richtigen Politik-Mix gehöre "neben der klassischen Angebotsorientierung eben auch eine starke Nachfragepolitik", betonte Schäuble im November 2008. "Wir müssen umdenken - ja sogar durchaus keynesianisch", mahnte der CDU-Veteran und rief damit die deutsche Wirtschaftspolitik auf, sich auf internationales Niveau zu begeben.

Nicht nur in den USA gilt als selbstverständlich, dass zur einer ausgewogenen Finanzstrategie die staatlich Nachfragesteuerung gehört, wie es der große britische Ökonom John Maynard Keynes gefordert hat. Nur in Deutschland war das verpönt, was sich mit dem neuen Finanzminister ändern dürfte.

Der Wirtschaftspolitiker Schäuble ist mehr als der stramme Konservative, als der er der Öffentlichkeit bekannt ist. Konservativ ist er auch. So lehnte er die Opel-Rettung ab und in Steuerfragen tritt er bevorzugt für eine klar wirtschaftsfreundliche Linie mit Vorrang für Entlastungen zugunsten der Unternehmen ein. Aber der 67-Jährige fällt immer wieder durch seine Offenheit für unkonventionelle Ideen auf.

Diese Unabhängigkeit dürfte für Angela Merkel das Hauptmotiv gewesen sein, den früheren CDU-Chef mit dem zentralen Amt zu betrauen. Schäuble muss keine Karriere mehr machen, er kann sich wie kein Zweiter mit großer Autorität gegen kostspielige Forderungen stellen. Diese Eigenständigkeit kann Merkel gefährlich werden. Doch überwog bei ihr die Hoffnung, davon profitieren zu können. Die FDP dagegen reagierte verschnupft.

Mit Schäuble stößt sie auf jemanden, der kein Problem damit hat, Nein zu sagen. Aus seinem Haus kam auch das Veto zum Schattenhaushalt, mit dem sich die künftige Koalition Spielräume für Steuersenkungen verschaffen wollte. Weil das Bundesinnenministerium anders als das Kanzleramt verfassungsrechtliche Einwände geltend machte, mussten die Verhandlungsführer ihr Modell zusammenstutzen.

Auch beim Streit über Steuersenkungen warnte der nüchterne Schäuble frühzeitig vor Illusionen. Der Protestant widersetzt sich dem Glauben, dass Steuersenkungen die Konjunktur so beflügeln, dass sie sich von allein finanzieren. "Eine die Wirtschaft stimulierende Wirkung lässt sich deshalb weder mit einer Mehrwertsteuersenkung wie in Großbritannien noch durch allgemeine Steuersenkungen erreichen", stellte der Jurist fest.

Beim politischen Gegner jedenfalls genießt er trotz aller Kontroversen Respekt. Die Entscheidung für Schäuble sei "eine seriöse Lösung für eine unseriöse Politik", sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß der Frankfurter Rundschau. "Von ihm ist zu erwarten, dass er die Schuldengrenzen der Verfassung einhält."

Schäuble ist nicht vom Glück verfolgt worden. Persönlich und politisch. Seit 1990 sitzt er, durch drei Revolverschüsse vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt, im Rollstuhl. Er galt als "Kronprinz" des christdemokratischen Rekordkanzlers Helmut Kohl - und stürzte im Jahr 2000 als CDU-Vorsitzender über dessen "Schwarze Kassen"-Skandal, weil er sich im Zusammenhang mit der Parteispende eines dubiosen Waffenhändlers in Widersprüche verwickelte.

Schließlich zogen ihm Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle vor fünf Jahren Horst Köhler als Bundespräsident vor. Dennoch kehrte er auf Merkels Wunsch 2005 ins Innenministerium zurück, das er 1989 schon einmal geführt hatte.

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