Post von Obama: US-Präsident kritisiert deutsches Sparpaket

Berlin. Deutschland und die Vereinigten Staaten gehen mit einem schweren wirtschaftspolitischen Konflikt in den G20-Gipfel Ende der Woche im kanadischen Toronto. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Montag Forderungen von US-Präsident Barack Obama zurück, in der Haushaltspolitik mehr Rücksicht auf die Konjunktur zu nehmen und den Defizitabbau nicht zu übereilen.

Merkel verteidigte ihr Sparpaket und bestritt, dass Deutschland damit die Konjunktur schwäche. "Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss", sagte sie. Es werde aber nicht an Investitionen gespart. Deutschland versuche, einen kleinen Teil der Verschuldung in den Griff zu bekommen und gleichzeitig vor allem über Bildung und Forschung Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Sie warnte: "Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen." Für Merkel kommen die Attacken aus Washington zur Unzeit. In Europa kämpft sie gegen die massive Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik. Zu Hause steht sie unter Druck, ihr umstrittenes Sparpaket durchs Parlament zu bringen.

Obama hatte in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20 betont: "Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, als die Konjunkturhilfen zu früh abgebrochen wurden." Oberstes Ziel in Toronto müsse es sein, die wirtschaftliche Erholung abzusichern und zu verstärken. Obama sieht dabei die Staaten in der Pflicht, die wie Deutschland hohe Exportüberschüsse aufweisen und gleichzeitig unter einer schwachen Binnennachfrage leiden. Sie müssten seiner Ansicht nach mehr zur Belebung des heimischen Konsums leisten.

Der Druck auf Deutschland wächst auch, weil China als zweiter Problemfall aus US-Sicht rechtzeitig vor dem Treffen in Toronto ein wichtiges Entspannungszeichen ausgesandt hat. Die Volksrepublik will ihren Wechselkurs flexibilisieren, was helfen könnte, die riesigen Exportüberschüsse zu mindern. Damit ist es Peking gelungen, die Empörung in den USA zu besänftigen. Der transatlantische Riss in der wirtschaftspolitischen Debatte ist nicht neu. Dennoch dürfte dieser öffentlich ausgetragene Diskurs die Beratungen in Toronto belasten, zumal sich die Geschichte wiederholt. Bereits US-Finanzminister Timothy Geithner hatte kürzlich vor einem Treffen mit seinen G20-Kollegen ein Rundschreiben verschickt, in dem er vor einem übertriebenen Sparkurs in Deutschland warnte.

Die Bundesregierung dagegen will weg von diesen konjunkturpolitischen Debatten und den Schwerpunkt der G20-Beratungen auf die Regulierung der Finanzmärkte legen. Doch der deutsche Wunsch nach einer globalen Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige Spekulationsgeschäfte belastet, stößt auf Widerstand nicht nur in den USA. Merkel reist daher nach Toronto mit geringen Hoffnungen. Ihr Ziel ist, eine klare Stellungnahme der G20 zu der Finanztransaktionssteuer zu erhalten. Eine Absage der anderen soll der Startschuss sein, um verstärkt nach einer europäischen Lösung zu suchen.