Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

23. November 2012

Präimplantationsdiagnostik: Ethikrat kritisiert PID-Regelung

 Von Katja Tichomirowa
Eine Eizelle wird unter dem Mikroskop bearbeitet.  Foto: dpa

Der Ethikrat kritisiert die Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik. Der Bundesrat könnte Nachbesserung verlangen.

Drucken per Mail

Betroffene Paare hatten die Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) lange erwartet. Mit dem Beschluss der Bundesregierung sollte – 16 Monate nach der Entscheidung des Bundestages – der umstrittene Gentest an Embryonen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Erwartung, die Rechtsverordnung könnte nun schnell umgesetzt werden, hat der Deutsche Ethikrat nun allerdings gedämpft. In einer Stellungnahme kritisiert er den Entwurf in nahezu allen Punkten. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der Nachbesserungen verlangen könnte.

Ungenügende Kontrolle

Denn die vom Kabinett verabschiedete Verordnung genügt nach Ansicht des Ethikrats nicht den Vorgaben des Embryonenschutzgesetzes. Der Ethikrat bemängelt unzureichende Transparenz, ungenügende Kontrollmöglichkeiten durch den Gesetzgeber und den Verzicht auf eine Begrenzung der Zahl von PID-Zentren, die das Verfahren anwenden dürfen.

Im Rahmen der PID werden Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung und vor dem Einpflanzen in die Gebärmutter auf Erbschäden untersucht und gegebenenfalls vernichtet, wenn die Untersuchung ergibt, dass das Kind eine schwere, erblich bedingt Krankheit entwickeln würde. Der Bundestag hatte sich auf ein grundsätzliches Verbot der PID geeinigt, das Gesetz zur PID sieht indes Ausnahmefälle vor, in denen sie zulässig sein soll. Diesen Ausnahmen wollte der Gesetzgeber allerdings enge Grenzen setzen.

Der Ethikrat kritisiert nun, dass die Rechtsverordnung zur PID deutlich über die Grenzen des Gesetzes hinausgehe. So hatte der Gesetzgeber entschieden, die PID nur in speziell dafür bestimmten Zentren praktizieren zu lassen und die Zahl dieser Zentren zu begrenzen. Die Verordnung sieht dagegen keine Begrenzung der Anzahl der Zentren vor. Der Ethikrat hält eine Begrenzung auf nur drei Zentren in Deutschland für wünschenswert. Ebenso sei es nicht sinnvoll, dass reproduktionsmedizinische und humangenetische Einrichtungen durch einen Kooperationsvertrag ein PID-Zentrum bilden, wie es die Rechtsverordnung zulassen würde.

Anzahl der Kommissionen begrenzen

Auch die Anzahl der Ethikkommissionen, die über die Zulässigkeit der PID im Einzelfall zu entscheiden haben, sollte nach Ansicht des Ethikrates begrenzt werden. Zur Qualitätssicherung und um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen empfiehlt er, die Zahl der Ethikkommissionen auf die Zahl der PID-Zentren zu begrenzen. Ihre Anzahl könne aber auch noch geringer sein, heißt es in der Stellungnahme. Zudem kritisiert der Rat, dass die Regelung der Zusammensetzung, der Berufung, des internen Verfahrens und der Finanzierung der Ethikkommissionen den Ländern überlassen bleibe. „Dies birgt die Gefahr uneinheitlicher Regelungen und Entscheidungspraktiken“, bemängelt der Ethikrat.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe (CDU), hatte den Entwurf der PID-Verordnung bereits als „faktische Freigabe der PID“ kritisiert und auf Nachbesserungen gedrängt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Kolpingwerks, Barbara Breher, erklärte, durch die Rechtsverordnung werde die Ausnahme zur Regel.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Pressekonferenz

Merkel singt weiter Schlaflieder

Von  |
Verteidigt weiter den Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angela Merkel für die aktuellen Krisen verantwortlich zu machen, wäre falsch. Allerdings ist sie auch nicht in der Lage, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Der Leitartikel. Mehr...

Terrorangst

Vom Umgang mit der Angst

Von  |
Anspannung statt Angst: Viele Menschen hadern im Umgang mit den sich häufenden Anschlägen.

Die Sehnsucht nach einer Politik, die aufräumt, gleicht einer Übersprungshandlung in einer Situation, in der wir den Boden unter den Füßen zu verlieren drohen. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung