Präsidentenwahl im Iran: Lug und Trug und Tyrannei

Teheran/Jerusalem/Washington. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nach seinen Sieg bei der Wahl am Freitag von dem Beginn einer neuen Ära gesprochen. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung, sagte Ahmadinedschad nach einer Übersetzung des Nachrichtensenders CNN am Samstagabend in einer Rede.

Die Wahl habe auch gezeigt, dass die Menschen wollten, dass der Iran respektiert werde, erklärte der international umstrittene Präsident. Er verwies auf die Rekordwahlbeteiligung von über 80 Prozent, und dankte den Wählen, die im wieder das Vertrauen geschenkt hätten. Das Ergebnis sei eindeutig, betonte Ahmadinedschad. Nun gehe es darum die Probleme im Land wie Inflation oder Korruption zu bekämpfen.

Zurückhaltung aus den USA

Die USA reagierten am Samstag zurückhaltend auf den Wahlsieg des Hardliners Ahmadinedschad, der in seiner ersten Amtszeit mit dem Vorantreiben des iranischen Atomprogramms und harschen Äußerungen über Israel auf Konfrontationskurs zum Westen gegangen war. "Wir waren beeindruckt von den heftigen Debatten und der Begeisterung, die diese Wahl begleitete", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs.

Washington werde die Situation intensiv beobachten, auch die Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie hoffe, dass das Wahlergebnis den "ehrlichen Willen und Wunsch des iranischen Volkes" wiederspiegele.

Unruhen in Teheran

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat die Lager der unterlegenen Kandidaten der Präsidentschaftswahl am Samstag zur Mäßigung aufgerufen. "Die Anhänger des gewählten Kandidaten und auch die der anderen respektierten Kandidaten sollten mit Blick auf Verhalten oder Erklärungen jedwede Provokation vermeiden", hieß es in einer Erklärung Chameneis. Der gewählte Präsident sei der Präsident aller Iraner und alle müssten diesen uneingeschränkt unterstützen.

In der Hauptstadt Teheran kam es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nach Angaben eines Reuters-Augenzeugen zu Zusammenstößen von Unterstützern des wiedergewählten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und seines Herausforderers Mirhossein Mussawi.

Hunderte Anhänger gingen zum Teil mit bloßen Fäusten aufeinander los. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die aus Protest gegen den Sieg Ahmadinedschads auf einer Straße eine Sitzblockade veranstalteten. Eine Demonstranten wurden festgenommen.

Das Innenministerium hatte am Mittag erklärt, Ahmadinedschad habe mit 62,6 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnnen, Mussawi habe 33,75 Prozent erhalten. Mussawi hatte schon vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärt, es habe massive Unregelmäßigkeiten gegeben.

Nachdem die Polizei offenbar eine Pressekonferenz verhindert hatte, sprach er auf seiner Internetseite von "Lug und Trug" und warnte vor einer "Tyrannei". Bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Samstag hatte er erklärt: "Ich bin eindeutig der Gewinner der Wahl und der rechtmäßige Präsident des Volkes."

Beobachter sind skeptisch

Mussawi waren vor dem Urnengang am Freitag gute Chancen im Rennen gegen den Hardliner Ahmadinedschad eingeräumt worden. Doch laut offiziellen Angaben der Wahlkommission lag der Amtsinhaber nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar in Führung. Neben Mussawi zweifelten auch viele westlichen Beobachter die Zahlen an. Einige sprachen offen von Betrug.

Vielen Iranern ist das Walergebnis verdächtig. "Keiner hat es ausgeschlossen, dass Ahmadinedschad als Amtsinhaber die Wahlen gewinnen könnte, aber dass er so klar gewinnt, ist schon eigenartig", sagte ein Wahlbeobachter.

Mussawi wirft dem Innenministerium vor, sowohl bei den Wahlen selbst als auch bei der Auszählung der Stimmen regelwidrig agiert zu haben. "Ich bin eindeutig der Gewinner der Wahl und der rechtmäßige Präsident des Volkes", sagte er bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Samstag. Das Wort Wahlfälschung nahm er nicht in den Mund. Der Herausforderer ist sich aber sicher, dass er die absolute Mehrheit erhalten hat. "Genauso sehe ich das auch", sagte ein iranischer Journalist.

Beobachter gehen davon aus, dass Ahmadinedschad schon wegen der gescheiterten Wirtschaftsreformen weniger Stimmen hätte bekommen müssen. "Man kann ja ideologisch mit ihm auf der gleichen Wellenlänge sein, aber es kann doch nicht angehen, dass die Leute froh darüber sind, dass es im Land Rezession und hohe Inflation gibt, und der Regierung dafür mit ihren Stimmen noch danken", sagte der Professor einer Teheraner Universität.

Nach Sicht des Wiener Iran-Experten Walter Posch verdankt Ahmadinedschad die Wiederwahl seiner sozialpopulistischen Kampagne. So habe er kostenlos Kartoffeln an die Landbevölkerung verteilt und Pensionen erhöht. "Das hat bei den Eliten in Teheran für Kopfschütteln und Naserümpfen gesorgt" so der Wissenschaftler. Bei den Armen aber kam es offensichtlich an.