Präsidentenwahl im Iran: Teheran im Ausnahmezustand

Teheran im Ausnahmezustand. Steine fliegen, Autos und Müllcontainer brennen, über einigen Teilen der iranischen Hauptstadt stehen schwarze Rauchwolken. Nachdem sich Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Präsidentschaftswahlen hat erklären lassen, liefern sich Anhänger des angeblich unterlegenen Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi Straßenschlachten mit der Polizei.

Jagd auf Demonstranten

Bereits am Sonntag hatten vermummte Spezialeinheiten auf Motorrädern mit gezückten Knüppeln Jagd auf Passanten gemacht. Mit Handys von Hausdächern gefilmte Szenen zeigen schwarze Uniformierte, die wahllos auf Demonstranten einprügeln und sie scharenweise verhaften. "Nieder mit dem Diktator", "Ahmadi, schäm dich und hau ab!", skandieren Empörte an zahllosen Plätzen der Stadt. Ein Ende der Unruhen ist nicht in Sicht. Eine Bank und mehrere Busse gehen in Flammen auf, die Polizei hat alle Zufahrten zum Innenministerium dichtgemacht.

Die Behörden fordern ausländische Journalisten auf, das Land zu verlassen. Der saudische Sender Al-Arabiya, dem US-Präsident Barack Obama sein erstes Interview im Weißen Haus gegeben hat, muss sein Büro schließen - der persische Sender von BBC wird gestört. Ein TV-Team des italienischen Senders RAI gerät in eine Straßenschlacht, der Dolmetscher wird zusammengeschlagen, das Filmmaterial beschlagnahmt.

Seit Innenminister Sadeq Mahsouli am Freitagabend kurz vor Mitternacht im Pressesaal seines Ministeriums vor die Kameras trat, spielen sich in der iranischen Hauptstadt Szenen ab, wie es sie seit den schweren Studentenunruhen vor zehn Jahren nicht mehr gegeben hat.

Ergebnisse in allen Landesteilen gleich

Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, rief Mahsouli seinen Chef Ahmadinedschad offiziell zum Erdrutschsieger aus. Und dieser Linie folgte er dann bei allen stündlichen Zwischenergebnissen bis zum Ende des Zählmarathons in den Morgenstunden. Egal wie viele Voten ausgezählt waren, egal aus welcher Ecke des Landes sie kamen, die Ergebnisse klangen stets gleich - zwei Drittel für Ahmadinedschad, ein Drittel für Mussawi, die zwei anderen Kandidaten Mohsen Rezai und Mehdi Karrubi bei nahe Null.

Von "Lug und Trug" sprach wütend Herausforderer Mussawi. Auch er hatte sich am späten Freitagabend zunächst zum Sieger ausgerufen - offenbar irregeleitet durch eine Finte des Regimes. Mussawi sei vom Innenministerium angerufen worden, heißt es. Der Kandidat habe die Wahl gewonnen und möge bitte eine Erklärung vorbereiten, lautete demnach die Kunde.

Doch kaum hatte der Ex-Premier vor den Mikrofonen Platz genommen, tickerte über die staatliche Agentur Irna die längst vorbereitete Jubelmeldung: "Doktor Ahmadinedschad hat die Mehrheit der Stimmen bekommen und ist der definitive Sieger der zehnten Präsidentschaftswahlen."

Mob verwüstet Wahlkampfzentrale

Danach geht alles sehr schnell. Das staatliche iranische Fernsehen sendet vorgefertigte Huldigungen auf den alten und neuen Präsidenten. Dann verwüstet ein Mob Mussawis vierstöckige Wahlkampfzentrale. Mehr als 170 Reformer werden bis Sonntagabend aus den Betten geholt.

"Zehn gelten als Drahtzieher der Unruhen und wir werden noch mehr verhaften", droht Teherans Vizepolizeichef. Andere sind Mitarbeiter von Mohammed Chatami, der Mussawi im Wahlkampf unterstützte - darunter auch der Bruder des Ex-Präsidenten. Mussawi, der zunächst von der Bildfläche verschwunden ist, protestiert auf seiner Website.

"Lügen und Tyrannei werden eine verheerende Wirkung auf das Schicksal unseres Landes haben." Das Volk werde sich nicht einer Führung beugen, die durch Betrügen an der Macht sei. Am Sonntag heißt es dann, er habe den Wächterrat aufgefordert, die Wahlen zu annullieren.

Ahmadinedschad hatte offiziellen Angaben zufolge am Freitag überraschend schon in der ersten Runde 62,6 Prozent der Stimmen erhalten. Zehntausende seiner Anhänger feierten die Wiederwahl am Sonntag in Teherans Straßen.

Lange Liste der Merkwürdigkeiten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte wegen der Vorkommnisse nach der Präsidentenwahl den Botschafter des Iran ein. Deutschland beobachte die Vorkommnisse mit großer Sorge. US-Vizepräsident Joe Biden äußerte Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. Ein Berater von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy sagte, die Ereignisse im Iran seien keine gute Nachrichten - weder für die Iraner noch für den Frieden in der Welt.

Die Liste der Merkwürdigkeiten ist lang: So wird berichtet wird, dass 13 Millionen mehr Stimmzettel im Umlauf waren als Wahlberechtigte. Umgekehrt konnten tausende Wähler, die stundenlang gewartet hatten, am Ende doch nicht ihre Stimme abgeben, weil es angeblich Wahlzettel fehlten. Anders als bei allen früheren Abstimmungen, verzichtete der Innenminister diesmal darauf, die Stimmen nach Provinzen aufzuschlüsseln. Die letzte "Addition" nahm Innenminister Sadeq Mahsouli dann offenbar nur mit zwei Assistenten in seinem Amtszimmer vor, ohne unabhängige Beobachter, ohne Zeugen. "Einen göttlichen Bescheid", sollte der geistliche Führer, Ajatollah Ali Chamenei, später die zweifelhaften Additionen nennen.

Unbekümmert präsentiert sich auch der erzkonservative Scharfmacher Ahmadinedschad im Fernsehen. Die Wahlen nennt er "frei und gesund", sein Ergebnis einen "großen Sieg". Dann verspricht er "eine neue Ära in der Geschichte der iranischen Nation". Was nicht heißt, dass er die Atompolitik ändern will. "Die Verhandlungen über die Atomfrage sind Vergangenheit", sagt er mit Blick auf die Forderung des Westens nach einer Einstellung des iranischen Programms zur Uran-Anreicherung.

Doch noch ist der Machtkampf nicht entschieden. Ex-Premier Mussawi ist es gewohnt zu kämpfen. Acht Jahre hat er sein Land im Krieg gegen Saddam Hussein erfolgreich geführt. Acht Jahre war er Regierungschef und enger Vertrauter von Revolutionsführer Chomeini, immer noch die mächtigste politische Referenzfigur im Iran. Auch hat er zuletzt im Volk eine Begeisterung erzeugt und Hoffnungen geweckt, wie kaum ein anderer vor ihm. (mit rtr)