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26. Januar 2013

Präsidentenwahl in Tschechien: Zeman neuer Präsident in Tschechien

 Von Frank Herold
Neuer Präsident in Tschechien: Milos Zeman. Foto: REUTERS

Mit Milos Zeman zieht ein Provokateur und Volkstribun in den Palast auf dem Prager Hradschin. Seinem Herausforderer, dem Fürsten Karel Schwarzenberg, wird in der Stichwahl ums Präsidentenamt die Zeit im Wiener Exil zum Verhängnis.

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Mit Milos Zeman zieht ein Provokateur und Volkstribun in den Palast auf dem Prager Hradschin. Seinem Herausforderer, dem Fürsten Karel Schwarzenberg, wird in der Stichwahl ums Präsidentenamt die Zeit im Wiener Exil zum Verhängnis.

Prag –  

Der frühere sozialdemokratische Regierungschef Milos Zeman ist mit großer Mehrheit zum tschechischen Präsidenten gewählt worden. In der ersten direkten Abstimmung über das höchste Staatsamt erzielte der 68-Jährige in allen Regionen außer in Prag eine Mehrheit der Stimmen, so dass er mit knapp 55 Prozent am Ende überraschend fast zehn Prozent Vorsprung vor seinem Kontrahenten, dem Außenminister Karel Schwarzenberg, hatte.

Er wolle der Präsident der unteren zehn Millionen Tschechen sein, kündigte der für seine populistischen Sprüche bekannte Zeman nach der Wahl an. Das Land hat rund 10,5 Millionen Einwohner. „Ich will nicht Präsident von Paten-Mafien sein, die wie Parasiten das Blut aus dem Körper unserer Gesellschaft saugen“, fügte er hinzu.

Kampfansage an rigiden Sparkurs

Bei seiner Bewerbung hatte es Zeman strikt abgelehnt, offenzulegen, wer seine Kampagne finanziert. Die Käuflichkeit der Politiker ist nach Ansicht der Tschechen eines der größten gesellschaftlichen Probleme des Landes, haben Umfragen ergeben. Derzeit läuft eine Reihe von Korruptionsprozessen gegen Spitzenpolitiker. Zeman selbst war während seiner Zeit als Regierungschef von 1998 bis 2002 von seinen Kritikern vorgeworfen worden, in Korruptionsskandale verwickelt gewesen zu sein. In den tschechischen Medien wurde im Vorfeld dieser Wahl spekuliert, dass Zeman in seinem Wahlkampf möglicherweise auf solche alten Seilschaften zurückgreifen konnte.

Zeman nutzte seinen ersten Auftritt nach dem Wahlsieg zu scharfen Angriffen gegen die wegen ihres rigiden Sparkurses unpopuläre Mitte-Rechtsregierung unter Ministerpräsident Petr Necas. Er werde für vorgezogene Neuwahlen kämpfen, kündigte der designierte Präsident an. Die gegenwärtige Koalition sei an der Macht dank einer Partei, die nicht aus freien Wahlen hervorgegangen sei und die nur aus Überläufern bestehe. Zeman spielte damit auf die instabilen Zustände im Parlament an. Zur Regierung gehört derzeit die Partei Lidem, die nicht bei den letzten Wahlen angetreten war, sondern als Abspaltung aus einer zerstrittenen Fraktion entstanden war.

Die tschechische Verfassung billigt dem Präsidenten vorrangig repräsentative Aufgaben zu, so dass er nicht nach Belieben das Parlament auflösen kann. Vorgezogene Neuwahlen sind dennoch nicht unwahrscheinlich. Die angeschlagene Mitte-Rechts-Regierung hat bereits fünf Vertrauensabstimmungen überstehen müssen. Vor der Präsidentenwahl war Außenminister Karel Schwarzenberg erkennbar auf Distanz zum Regierungschef gegangen. In einer Parlamentsdebatte hatte er Necas scharf angegriffen und danach den Plenarsaal demonstrativ verlassen, um bei der Vertrauensfrage nicht mitstimmen zu müssen. Im Falle von Neuwahlen gelten die oppositionellen Sozialdemokraten als klare Favoriten.

Zwischen der ersten und der zweiten Runde war der Wahlkampf mit außergewöhnlicher Aggressivität geführt worden. Schwarzenberg verspielte seine Chance auf einen Sieg offenbar, als er die Vertreibung der Deutschen 1945 in einer Fernsehdiskussion thematisierte. Diese wäre aus heutiger Sicht eine grobe Verletzung der Menschenrechte. Und der damalige Präsident Benes wäre wohl ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof Den Haag. Zeman hatte daraufhin die Loyalität Schwarzenberg zur Tschechischen Republik infrage gestellt und gesagt, sein Kontrahent spreche wie ein Sudetendeutscher. Schwarzenberg hatte seinen Gegner daraufhin als Lügner bezeichnet und seine Stimme am Freitag demonstrativ ungültig gemacht, indem er seinen Wahlzettel ohne den dafür vorgesehenen Umschlag in die Urne warf.

Der bisherige Präsident Vaclav Klaus zeigte sich mit der Wahl höchst zufrieden. Der 70-Jährige durfte nach zehn Jahren im Amt nicht noch einmal kandidieren und will nun ein politikwissenschaftliches Institut aufbauen. Zeman und Klaus hatten sich in der Vergangenheit als politische Gegner inszeniert, jedoch auch immer wieder Bündnisse geschlossen, als sie noch Parteipolitiker waren.

Zeman übernimmt sein Amt am 8. März von Klaus. EU-Politiker erhoffen sich von ihm einen Europa-freundlicheren Kurs Tschechiens. Er hoffe, der neue Präsident stehe für Dialog und Ausgleich, sagte Martin Schulz, der Präsident des Europa-Parlaments in Anspielung auf die manche obstruktive Europa-Positionen von Vaclav Klaus.

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