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Politik
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03. Dezember 2012

Präsidentschaftswahl in Slowenien: Pahor neuer Präsident Sloweniens

Borut Pahor mit seiner Lebensgefährtin Tanja Pečar nach der Wahl Pahors zum neuen Staatspräsidenten Sloweniens.  Foto: dapd

Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Borut Pahor gewinnt die Stichwahl um das Amt des slowenischen Staatspräsidenten. Der parteilose Amtsinhaber Danilo Türk muss sich geschlagen geben

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Laibach –  

In Slowenien ist der Oppositionspolitiker Borut Pahor zum neuen Präsidenten gewählt worden. Der einstige sozialdemokratische Regierungschef setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Danilo Türk durch, nachdem er schon die erste Wahlrunde völlig überraschend für sich entschieden hatte. Seine Wahl ist ein weiteres Zeichen der Unzufriedenheit der Bürger mit der Spar-Politik des konservativen Regierungschefs Janez Jansa. Der Präsident in Slowenien hat überwiegend repräsentative Aufgaben.

68 Prozent für Borut Pahor

Pahor kam in der Stichwahl am Sonntag auf knapp 68 Prozent der Stimmen, der ursprünglich favorisierte Türk auf 32. Pahor hat sich für eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ausgesprochen, um die Probleme des Landes zu lösen. Regierungschef Jansa will unter anderem das Renteneintrittsalter heraufsetzen, Rechte von Arbeitnehmern lockern, Sozialausgaben einschränken und den Verkauf von Staatsbesitz forcieren, um die Verschuldung nicht ausufern zu lassen.

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Ausschreitungen bei Protesten gegen Sparkurs

Im Land war es zuletzt vermehrt zu Protesten gegen die Vorhaben und auch gegen Korruption gekommen. Erst am Freitag gab es 15 Verletzte - zumeist Polizisten - und 30 Festnahmen nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in der Hauptstadt Ljubljana.

Slowenien mit seinen zwei Millionen Bürgern gehörte einst zu den wachstumsstärksten Ländern der Euro-Zone, wurde aber 2009 mit einem Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um acht Prozent von der weltweiten Rezession massiv getroffen. Nach einer leichten Wachstumsphase 2010 zeigten die Zeichen dann wieder auf Rezession. Inzwischen gilt das Land als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm.

Seit September haben alle großen Ratingagenturen die Bonität des Euro-Landes wegen schleppender Reformen, dem steigenden Haushaltsdefizit und Risiken im Bankensektor herabgestuft. Das Nachbarland Österreichs gehört seit 2007 zur Euro-Währungsgemeinschaft. (rtr)


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