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23. Januar 2013

Premierminister von Großbritannien: Cameron will EU-Referendum

Der britische Premierminister David Cameron.Foto: rtr/A. Winning

Seit langem will Großbritanniens Premier Cameron eine Rede zur Europapolitik halten. Heute ist es soweit. Eine Standortbestimmung soll es sein - mit der Ankündigung eines Referendums, in dem die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen sollen.

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London –  

Premierminister David Cameron will die Briten über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner europapolitischen Grundsatzrede an diesem Mittwoch in London werde der konservative Regierungschef ein solches Referendum im Falle einer Wiederwahl bei den Parlamentswahlen in zwei Jahren für spätestens Mitte der nächsten Legislaturperiode ankündigen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.

Es sei das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den EU-Verbleib ausspreche. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht. Cameron will laut vorab veröffentlichten Textauszügen in seiner Rede jedoch deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche.

Ernüchterung über die EU

„Die Ernüchterung in der Öffentlichkeit über die EU befindet sich auf einem Höchststand“, befindet Cameron und spricht sich für Neuverhandlungen über die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft aus. Dies solle auch im Programm der Konservativen zur Parlamentswahl 2015 festgeschrieben werden. Dabei wirbt er für einen Verbleib in einer „flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren“ EU.

„Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt“, will Cameron demnach sagen. „Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären...Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein. Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige Entscheidung über das Schicksal Eures Landes zu treffen haben.“
Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine „vollkommen falsche Entscheidung“, da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron. In dem Text ist die Rede von einer „positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen wolle - und dies auch wollen sollte“.

Fünf Grundprinzipien

Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, „besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird“. „Ich möchte nicht, dass das passiert“, so Cameron. „Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird.“
Ursprünglich wollte Cameron seine europapolitische Rede bereits am vergangenen Freitag in Amsterdam halten. Er verschob den Auftritt dann aber kurzfristig wegen der Geiselkrise in Algerien.
Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden.

Schwacher Premierminister

Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede Camerons die eines „schwachen Premierministers“, der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse. Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. „Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird.“

Der frühere britische EU-Kommissar Peter Mandelson forderte ein entschiedenes Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin gegen britische „Extrempositionen“. „Angela Merkels Rolle ist zentral“, sagte der Labour-Politiker der „Welt“ (Mittwoch). „Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen inakzeptabel sind.“ (dpa)

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