Pressefreiheit: „Die EU hat versagt“

Die EU-Kommission gerät im Streit um das ungarische Mediengesetz massiv in die Kritik: Nachdem Brüssel am Mittwoch frohlockt hatte, Budapest habe umfangreiche Änderungen am Gesetz zugestanden, wirft die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) der EU Versagen vor. Budapest habe lediglich „kleine kosmetische Änderungen“ am Gesetz vorgenommen, so ROG am Donnerstag.

Die Organisation, die sich für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, fordert weiter den Stopp des ganzen Gesetzes. Auch in der novellierten Form werde weder der Quellenschutz gewährleistet noch die „Gängelung privater Medien aufgegeben“, kritisierte Vorstandssprecher Michael Rediske. Schon die Forderungen der EU an Budapest seien „minimal“ gewesen. So sei die Konstruktion der Medienbehörde gar nicht untersucht worden, obwohl dort nur Personen vertreten sind, die der konservativen Partei von Premier Victor Orban nahestehen. Das vernichtende Fazit von ROG: „Die EU-Kommission ist offenbar nicht in der Lage, den Grundrechteschutz im Bereich der Pressefreiheit gegenüber Mitgliedsstaaten durchzusetzen.“

CDU und CSU geben sich mit Änderungen zufrieden

Innerhalb der EU geht der Streit um die Pläne Ungarns ebenfalls weiter. Auch Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke im EU-Parlament halten die Zugeständnisse der Budapester Regierung für unzureichend. „Wichtige Fragen wie die Zusammensetzung des Medienrats sind weiterhin nicht geklärt“, kritisierte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz (SPD). Grünen-Obfrau Rebecca Harms sagte: „Kommission und Rat müssen weiterhin auf eine komplette Überarbeitung oder eine Rücknahme dieses Gesetzes drängen.“

Die Europäische Volkspartei, der neben CDU und CSU aus Deutschland auch die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban angehört, gibt sich hingegen mit den Änderungen zufrieden. Fraktionschef Joseph Daul sagte, Ungarn sei den Forderungen der Brüsseler EU-Kommission nachgekommen. Insgesamt zeige sich, „dass die Attacken gegen das Gesetz verfrüht und unberechtigt waren“. Bis Donnerstagmittag lagen im europäischen Parlament mehrere konkurrierende Resolutionsentwürfe der einzelnen politischen Lager zum ungarischen Mediengesetz vor. Die Abgeordneten verständigten sich dann aber darauf, die Abstimmung darüber auf die Plenarwoche im März zu vertagen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Ungarn eine Überarbeitung des strittigen Gesetzes zugesagt habe und damit alle Forderungen der Brüsseler Behörde erfülle. Den Angaben zufolge will die Orban-Regierung die Pflicht zur „ausgewogenen Berichterstattung“ auf Rundfunk und Fernsehen beschränken, wie das auch in anderen EU-Ländern der Fall ist. Nach der bisherigen Rechtslage sind davon selbst private Internet-Blogs erfasst. Bei Verstößen drohen ruinöse Geldstrafen. Kritiker befürchten, dass der Staat damit missliebige Medien mundtot machen kann.

Budapest sicherte überdies zu, Vorschriften für ausländische Medien zu lockern, die in Ungarn arbeiten. Ferner soll die umstrittene Registrierpflicht entschärft und das sehr allgemein formulierte Verbot einer „anstößigen Berichterstattung“ präzisiert werden.

Die ungarische Regierung war wegen des Mediengesetzes auch deshalb so stark unter Druck geraten, weil sie seit Jahresbeginn den Vorsitz im EU-Ministerrat führt. Kritiker sind der Auffassung, dass ein Staat, der die Pressefreiheit einschränkt, die Europäische Union nicht mehr glaubwürdig repräsentieren kann.