Politik
Presseschau zu Cameron und seinem EU-Vorstoß: "Wenn Cameron gewinnt, ist die EU tot"
Empörung, Entsetzen, Ermahnungen: Die Ankündigung von Großbritanniens Premier David Cameron, die Briten bis 2017 über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, hat nicht nur in den Regierungen anderer Mitgliedsstaaten und bei der Opposition im Land heftige Kritik ausgelöst. Auch die Kommentatoren werten den Vorstoß größtenteils als wahltaktisches Manöver, dass Cameron, seinem Land und der EU viel Schaden einbringen könnte. "Eine EU nach Camerons Vorstellungen wäre das Ende Europas als politisches Projekt", ist sich etwa die "Rheinpfalz" sicher.
Positive Stimmen wie die des "Tagesspiegel" sind dagegen selten: "Alternativlosigkeit bewährt sich nicht. Der uncharmante Zeitpunkt der Rede und auch die innenpolitische Motivation sollten also nicht verdecken, dass David Cameron die richtige Frage gestellt hat: Wie soll es weitergehen?"
Wir haben die interessantesten Stimmen aus dem In- und Ausland zusammengestellt: (erb)
"Es sagt viel über den Zustand Europas aus, dass jedes Mal, wenn irgendjemand ein Referendum ankündigt, Panik ausbricht. Dabei interessiert es alle, wie es nun weitergehen soll, ob als europäischer Zentralstaat oder als offeneres, flexibleres Gebilde. Eine solche Flexibilität als „Rosinenpickerei“ abzutun, wie Guido Westerwelle es tut, ist schon deshalb Unsinn, weil der Schengen-Raum und auch die Euro-Zone zeigen, dass in diesem Europa Unterschiede längst möglich sind. Alternativlosigkeit bewährt sich nicht. Der uncharmante Zeitpunkt der Rede und auch die innenpolitische Motivation sollten also nicht verdecken, dass David Cameron die richtige Frage gestellt hat: Wie soll es weitergehen?"
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