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23. August 2012

Privater Unterricht: Musikschulen bleiben frei von Umsatzsteuer

 Von Timot Szent-Ivanyi und Daniela Vates
Die fünfjährige Emely von der Musikschule der Hofer Symphoniker.  Foto: dpa

Das Bundesfinanzministerium fühlt sich missverstanden: Private Musikschulen müssen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen, versichert man. Kritik kommt von der FDP.

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Das Bundesfinanzministerium hat versichert, dass private Musikschulen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen müssten. So versucht die Behörde, die seit Wochen in der Branche kursierenden Existenzängste zu zerstreuen. „Die Befürchtungen sind unbegründet“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Berliner Zeitung. Leistungen von privaten Bildungseinrichtungen, die auch im allgemeinen Schul- und Hochschulunterricht angeboten würden, seien auch künftig umsatzsteuerfrei. Dies gelte unter anderem für den Musikunterricht. Auch bei Ballettstunden an privaten Schulen sowie auf private Schwimmstunden werde in der Regel keine Umsatzsteuer erhoben.

Private Musikschulen, Koalitions- und Oppositionspolitiker hatten zuvor gegen eine Regelung im Jahressteuergesetz protestiert, in der eine Umsatzsteuer für private Einrichtungen wie Musikschulen angekündigt wird, wenn der Unterricht dort nicht nur als Bildung, sondern auch als Freizeitgestaltung gewertet werden kann. Auf diesen Unterricht soll künftig ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden – wenn die Schule Gewinne macht.

Der Bundesverband deutscher Privatmusikschulen hatte deshalb vor einem Musikschulsterben gewarnt. Der Deutsche Musikrat mahnte, durch die Neuregelung würden immer mehr Musiklehrer in Billigjobs verdrängt. Eine Petition an den Deutschen Bundestag wurde Ende vergangener Woche auf den Weg gebracht.

Selbst in der Koalition wurde gemutmaßt, das Ministerium habe offenbar versucht, auf geheimem Wege eine kleine neue Geldquelle zu erschließen. Das Finanzministerium erklärt nun, es sei alles nicht so gemeint, wie es verstanden werde. Die Grünen zeigten sich erleichtert. Es sei gut, dass die Befreiung bestehen bleibe, freute sich die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Sie bedauerte aber, dass Musik-, Tanz- und Ballettschulen wochenlang verunsichert worden seien.

Im Finanzministerium hieß es, man setze nur eine EU-Richtlinie um. Allerdings lässt das Gesetz den Finanzämtern Interpretationsmöglichkeiten. Bei den Liberalen ist man daher auch noch nicht überzeugt. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert den Passus, mit dem der Gewinn der Privatschulen zum entscheidenden Kriterium wird – was die EU nicht vorschreibt. „Ich werde das nicht mittragen“, sagte Wissing. Auf die Gewinnerzielungsabsicht abzustellen, sei „völlig lebensfremd“.

Auch aus den Ländern, die das Gesetz im Bundesrat aufhalten könnten, kommt Kritik. „Richtig wäre, die EU-Forderung zum Anlass zu nehmen, wenigstens die Inkonsistenzen bei der Besteuerung von Bildungsleistungen in Brüssel zum Thema zu machen, anstatt die Attraktivität kultureller Angebote zu schmälern“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Reine Freizeitkurse sollen im Übrigen künftig sowohl bei öffentlich-rechtlichen als auch bei privaten Anbietern steuerpflichtig sein. Dazu gehören auch Kurse an der Volkshochschule. In der Gesetzesbegründung werden Seidenmalerei, Keramik- und Töpferkurse, Tanzunterricht für Senioren genannt. Bildung hat ihre Grenzen.

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