Privatkredit-Affäre: Warum Wulff auf diesen Kredit besser verzichtet hätte

Herr Müller, was ist schlimmer: dass Herr Wulff den Privatkredit genommen hat, oder dass er das gegenüber der Öffentlichkeit nicht transparent gemacht hat?

Es ist beides problematisch. Aus meiner Sicht hätte er diesen Kredit überhaupt nicht annehmen sollen. Als Regierungschef sollte man keinen Privatkredit eines Unternehmers annehmen – auch nicht über die Ehefrau. Wulff hat zwar dem Buchstaben nach auf entsprechende Fragen geantwortet. Man kann aber auch durch Unterlassung der Nennung von Zusammenhängen und durch Nichtveröffentlichung von Fakten täuschen.

Warum hätte Wulff den Privatkredit aus ihrer Sicht nicht nehmen dürfen?

Die Politik muss generell auf Distanz achten zu den wirtschaftlich Einflussreichen, damit es nicht zu Ungleichgewichten kommt. Es war ja auch ein günstiger Kredit, Wulff hat also selbst profitiert. Da könnte man auch fragen, ob das nicht ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz war, das solche Belohnungen untersagt. Aber auch abseits davon dürfen Politiker ihren persönlichen Finanzbedarf nicht mit Beziehungen zu ökonomischen Eliten verbinden. Es geht um die Vermeidung von Abhängigkeiten. Das hätte Wulff regulär bei einer Bank erledigen können.

Muss denn ein Spitzenpolitiker jegliche Freundschaften zu Unternehmern beenden?

Nein, aber der Politiker muss seine finanziellen Dinge von diesen Freundschaften trennen. Eine Freundschaft ist ja nicht davon abhängig, dass man einen Kredit annimmt. Das kann man auch anders regeln. Wulff hat als Ministerpräsident eine Verpflichtung gehabt, auf seine Regierungsführung zu achten. Da reicht der Verweis auf Freundschaft nicht. Das wäre der Freibrief zum Klüngeln. Freundschaft ist das eine – aber Geld oder Geschenke anzunehmen in einem politischen Amt sollte man tunlichst vermeiden.

Den Kredit hat aber damals nicht der Unternehmer, sondern dessen Ehefrau an Wulff vergeben.

Es reicht in dem Fall nicht als Erklärung, einfach zu sagen: das hat doch nur die Frau des Unternehmers gemacht. Es gibt eine enge Verbindung. Das ist ein Ausweichmanöver.

Waren auch Wulffs erste Antworten im niedersächsischen Landtag ein Ausweichmanöver?

Diese Vorgänge sind sehr merkwürdig: Man hat die Anfragen zwar beantwortet, aber nichts zu dem Kontext gesagt, um den es ging. Auch bei weiteren Anfragen hat Wulff am Thema vorbei geantwortet und den ursprünglichen Kreditgeber verschwiegen. Das zeigt, dass er kein Interesse hatte, das wirklich öffentlich zu machen, obwohl es erkennbar öffentliches Interesse an dem Vorgang gab. Er hat nicht beantwortet, von wem das Geld stammte, wer das Haus finanzierte und in welchem Verhältnis er zur Familie Geerkens stand. Er ist ausgewichen.

Was bedeutet das für das Amt des Bundespräsidenten?

Es gibt einen großen Regulierungsbedarf für die Annahme von Geschenken und Krediten in der Politik. Es gibt auch keine rechtlichen Sanktionen, weil immer argumentiert wird, der Politiker müsse sich dann der politischen Verantwortung stellen. Herr Wulff hat sich dieser Verantwortung aber noch nicht gestellt. Was er getan hat, verträgt sich nicht gut mit dem Amt des Bundespräsidenten, das sehr stark als moralische Autorität wahrgenommen wird. Und was er bislang erklärt hat, reicht nicht aus.

Das Gespräch führte Matthias Thieme.