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19. Juli 2012

Pro Asyl: "Ein Paket der Abschreckung"

Bernd Mesovic ist Vize-Geschäftsführer von Pro Asyl.  Foto: pro asyl

Bernd Mesovic von Pro Asyl spricht im Interview über die Ziele deutscher Flüchtlingspolitik, die er ganz klar in der Abschreckung von Asylanten sieht.

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Bernd Mesovic (58) engagiert sich seit 1980 für Flüchtlinge, erst als Flüchtlingsberater, inzwischen als Vize-Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Menschenrechtsgruppe gibt seit 1986 Flüchtlingen eine Stimme, leistet aber auch Einzelfallhilfe.

Herr Mesovic, das Gesetz für Asylbewerberleistungen schreibt vor, die Sozialleistungen regelmäßig anzupassen. Wie kann es sein, dass das Verfassungsgericht die Politik nach 20 Jahren Untätigkeit dazu zwingen muss?

Mehrere Bundesregierungen aller Couleur und die Länder haben klar den Gesetzestext missachtet, der die Prüfung der Leistungen vorschreibt. Das liegt auch daran, dass das Gesetz zu einem ganzen Paket zählt, das vor allem der Abschreckung potenzieller Flüchtlinge diente – mit dem Ergebnis, dass die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird.

Wo sehen Sie die Abschreckung als eigentliches Ziel?

Hier lebende Flüchtlinge werden minderversorgt und zwangsuntergebracht. Sie dürfen zunächst nicht arbeiten, ihre Bewegungsfreiheit wird durch die Residenzpflicht unnötig beschränkt, und wo es statt Geld Kleidungs- und Essensrationen gibt, verlieren sie dazu die Entscheidungsfreiheit des Konsumenten. All das spart weder Geld, noch ist es irgendwie begründbar – außer damit, weitere Flüchtlinge fernzuhalten.

Wie kam es 1993 zu dieser Gesetzgebung?

Der Einschnitt war der „Asylkompromiss“ 1992. Das folgende Gesetzespaket spiegelt das hysterisierte Klima von damals wieder, das seit Mitte der 80er Jahre zunehmend vergiftet wurde. Die ersten dieser Regelungen stammen aus den 80ern, etwa die Lagerunterbringung und erste Reduktionen des Sozialhilfeanspruchs. 1992 wollten die Regierenden das Thema Asyl dann radikal lösen und beschnitten das Recht auf Asyl im Grundgesetz, unter anderem durch die Drittstaatenregelung, wonach Deutschland keine Flüchtlinge aufnehmen muss, die über sichere Länder kommen.

Wie war dieses Klima damals entstanden?

Früher, in Zeiten der Systemkonkurrenz, stammten die meisten Flüchtlinge aus dem Ostblock und waren nicht mit einem Stigma behaftet. Ende der 80er kamen Asylsuchende dann von anderen Kontinenten, gar mit schwarzer Hautfarbe – da sanken die Anerkennungsquoten und die politische Debatte begann. Dann trieben der Kollaps des Ostblocks und die Balkankriege die Flüchtlingszahl auf die Rekordhöhe von etwa 438 000 Anträgen im Jahr 1992. Doch statt das als historische Ausnahmesituation anzuerkennen, wurde es als Menetekel hingestellt, als würden nun regelmäßig Hunderttausende hier um Asyl nachsuchen. Die Konservativen drängten mit Stichworten wie „Asylantenflut“ oder „Schein-Asylanten“ die SPD regelrecht an die Wand.

Und seitdem wurden die Restriktionen für Flüchtlinge immer weiter verschärft?

Die Residenzpflicht hatte man schon in den 80ern eingeführt und dann auch Fristen und den Rechtsweg in Asylverfahren immer mehr beschnitten. 1993 hat dann das Leistungsgesetz noch stärker auf Zwangsunterbringung und Sachleistungsprinzip beharrt. Hinzu kam das Flughafenverfahren, wonach manche der Flüchtlinge ohne offizielle Dokumente gar nicht erst einreisen dürfen, sondern noch vom Einreiseflughafen binnen Wochen ins Verfolgerland abgeschoben werden.

Gab es gar keine positiven Entwicklungen?

Doch, der Einsatz gegen die menschenunwürdigen Zustände hat sich auch gelohnt. Einige Bundesländer sind zum Beispiel von den Lagerunterbringungen abgerückt und haben auch erkannt, dass es organisatorisch aufwendiger und auch teurer ist, die Menschen mit Sachleistungen zu versorgen. Mehrere Länder bringen die Flüchtlinge deshalb zunehmend in Privatwohnungen unter, viele haben auch die unnötige Residenzpflicht gelockert. Und auch die Debatte ums Bleiberecht, die unabhängig vom Asylrecht läuft, zeigt erste Erfolge. So gab es erste Erleichterungen für Menschen, die lange nur Duldungs- und nicht Flüchtlingsstatus hatten. Das Bewusstsein wächst, dass man Menschen, die jahrelang hier leben, nicht einfach abschieben kann, auch wenn sie kein sicheres Aufenthaltsrecht haben.

Das Interview führte Steven Geyer.

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