Pro Hartz-IV-Gutschein: Mehr Hilfe statt Bargeld

Unsere oberste Zielsetzung lautet: Das Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen. Und dieses Wohl lässt sich nicht unbedingt in der monatlichen Überweisung eines Geldbetrages messen. Wir wollen und werden mehr an Regelleistung für Kinder geben. Doch dieses Mehr zu den bisherigen Bargeldsätzen muss ein echtes „Mehr“ sein: Mehr für die Bildung der Kinder, mehr für ihre soziale Integration, mehr für ihre positive Persönlichkeitsbildung, mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit für alle. Dieses „Mehr“ für bessere Lebensperspektiven ist nicht in allen Belangen mit einem „Mehr“ an Bargeld für Eltern und Kindern zu verwirklichen.

Bessere Chancengerechtigkeit ist eben nicht umzurechnen in kurzfristig mehr Bargeld. Im Gegenteil: Besser für die Förderung der Kinder – und damit sind nicht nur die von Kindern aus Familien im SGB-II-Bezug gemeint – heißt zielgerichtet, sachgerecht und mit Perspektive fürs ganze Leben zu fördern. Das Mehr an Hilfe muss mehr bewirken als das bloße Mehr im Portemonnaie.

Deshalb spreche ich mich für strukturelle, gezielte Hilfen und gegen ein bloßes Verteilen von mehr Bargeld aus. Bargeld hilft vielen Kindern und ihrer realen Lebenssituation nicht weiter. Wenn Kinder – egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht – morgens etwa ohne Frühstück zur Schule kommen, dann steckt dahinter keine wirtschaftliche, sondern eine soziale Armut. Wenn wir für diese Familien die Sätze erhöhen, werden die Kinder immer noch ohne Butterbrot zur Schule kommen. Für diese Familie brauchen wir strukturelle Hilfen. Zugleich müssen wir den Eltern bewusst machen, dass sie die Verantwortung für ihre Kinder tragen. Also müssen die Hilfen so gestaltet werden, dass die Verantwortung der Eltern nicht aufgehoben wird. Auch für Eltern im SGB-II-Bezug nicht.

Dass selbst die großen Sozialverbände und deren Praktiker, die jeden Tag sozial schwachen Familien helfen, mehr Bargeld ablehnen und dafür strukturelle Hilfen von der Politik einfordern, unterstreicht unsere Position. Gerade die Sozialverbände sind sehr sensibel dafür, auch was eine vermeintliche Stigmatisierung bei Sachleistungen angeht. Ich vertraue ihrem Rat und setze mich deshalb für die bargeldlose Hilfe ein. Und zwar durch ein bargeldloses Teilhabesystem, das zugegebenermaßen intelligenter sein muss, als das bloße Ausfüllen von Blanko-Einkaufsgutscheinen. Gute Gutschein-Systeme, die es in der Praxis lokal bei uns sowie landesweit in Schweden bereits gibt. Und zwar diskriminierungsfrei!

Beispiel Stuttgart: Dort werden seit zehn Jahren Gutscheine in Form einer Chipkarte an Kinder aus sozial schwachen Familien ausgeben, mit der sie den Eintritt für das Schwimmbad oder den Musikunterricht bezahlen können. An diesem Beispiel wird auch deutlich, dass eine unkomplizierte und vor allem unbürokratische Lösung dank kluger Systeme möglich ist, bei der im Hintergrund abgerechnet wird. Wichtig ist, dass Kinder durch ein Sachleistungssystem nicht diskriminiert werden. Im Stuttgarter Beispiel hat sich gezeigt, dass dies sehr wohl funktioniert, weil die Kinder ihre Chipkarte eher wie eine EC- oder auch Telefonkarte ansehen.

Solch ein System ließe sich übrigens weiter ausbauen − für alle Kinder und Jugendlichen. Denn so unbestritten wichtig und notwendig die Förderung von Kindern im SGB-II-Bezug ist, dürfen wir mit einem Hilfesystem nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen. Zum Beispiel bei den Familien, die knapp über den Einkommensgrenzen der Sozialhilfe leben. Sie müssen alle diese Leistungen für ihre Kinder allein „stemmen“, obwohl sie unter Umständen nur unwesentlich mehr Geld als Familie zur Verfügung haben. Mit einer generellen „Kinder-Bonuskarte“ für Förderung und Teilhabe könnten wir die Grenzen der Unterstützung fließender hinbekommen und Kinder insgesamt besser fördern und an Bildung teilhaben lassen. Mit dem „Nebeneffekt“: Unsere Gesellschaft würde sich auch äußerlich zu Kindern und dem für unsere Zukunft so wichtigen „Kinder Bonus“ bekennen.

Karl Schiewerling ist sozialpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion