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07. Mai 2012

Pro NRW: Rechtsextreme dürfen Mohammed-Karikaturen zeigen

Bekannt für provokative Plakate - die rechtsextreme Pro NRW: Nun darf die Partei mit Erlaubnis der Gerichte weiter islamkritische Karikaturen zeigen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Ungeachtet der Ausschreitungen in Bonn darf die rechtsextreme Partei Pro NRW nach Gerichtsurteilen weiter islamfeindliche Karikaturen im Wahlkampf zeigen.

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Bielefeld/Bonn –  

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag entschieden, dass die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in der Nähe einer Moschee Mohammed-Karikaturen zeigen darf. Das Rechtsgut Meinungsfreiheit müsse vom Staat besonders geschützt werden, erläuterte ein Gerichtssprecher. Dass damit in diesem Fall Risiken verbunden seien, reiche für ein Verbot nicht aus.
Ebenso hatte zuvor das Verwaltungsgericht Aachen mit Bezug auf eine andere Pro-NRW-Kundgebung in Düren entschieden. Es sei nicht davon auszugehen, dass es in Düren zu Ausschreitungen komme wie in Solingen oder Bonn, begründeten die Richter die Entscheidung. Die Rechtsextremen hatten dagegen geklagt, dass ihnen der Landrat in Düren das Zeigen der Karikaturen verboten hatte. Das Gericht gab dem Antrag statt.

In Köln-Ehrenfeld traf die Polizei am Ort der geplanten Kundgebung Sicherheitsvorkehrungen. Die Straße vor der Moschee - die sich in der letzten Bauphase befindet - wurde abgesperrt. Außerdem waren mehrere hundert Polizisten vor Ort. Um schwere Ausschreitungen wie am Wochenende in Bonn zu verhindern, hat die Polizei mehr als 100 radikalen Islamisten verboten, Kölner Stadtgebiet zu betreten.

Pro NRW plant weitere Aktionen

Anhänger der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW zeigen seit gut einer Woche bei Kundgebungen in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Bilder von Gott oder den Propheten sind im Islam verboten. Am Montag verlief eine Kundgebung von etwa 15 Pro NRW-Anhängern in Bielefeld mit etwa 450 Gegendemonstranten ohne Zwischenfälle. Pro NRW plant an diesem Dienstag zwei weitere Aktionen in Düren sowie in Köln vor Moscheen. Die Karikaturen waren auch am 1. Mai in Solingen nahe einer von radikalen Salafisten besuchten Moschee gezeigt worden. Dabei war es erstmals zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn Konsequenzen an. «Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen», sagte sie der «Bild»-Zeitung. Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei. «Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.»

Bei den schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Die Polizei hatte bei ihnen Messer, Schlagwerkzeuge und eine Stahlschleuder mit Kugeln sichergestellt. Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 salafistische Gegendemonstranten gegenüber. (dpa)

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