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Politik
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21. Mai 2012

Pro NRW vs. Islamisten: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen radikaler Islamisten

Pro-NRW-Plakat: Parteimitglieder werden von Islamisten bedroht.  Foto: dpa

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor Anschlägen islamistischer Einzeltäter in Deutschland. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Mordaufrufs gegen den Islamisten Yassin Chouka.

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Düsseldorf –  

Attentate wie in Frankreich, wo ein Islamist im März acht Menschen getötet hatte, sind auch hier vorstellbar, sagte Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Zugleich warnte er vor dem Einfluss von Salafisten auf die islamistische Szene und die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland. „Der Attentäter von Toulouse hatte vor seinen Anschlägen Kontakt zu Salafisten und war in Pakistan an Schusswaffen trainiert worden“, sagte er.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den Islamisten Yassin Chouka alias Abu Ibrahim wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Chouka hat Medienberichten zufolge in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufgerufen. Dies war allerdings nicht der Anlass des Ermittlungsverfahrens. „Wir ermitteln schon seit längerem“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. „Die aktuelle Veröffentlichung belegt den Verdacht weiter.“

Generalbundesanwalt Harald Range
Generalbundesanwalt Harald Range
 Foto: dpa

Chouka wird verdächtigt, Propaganda für die Extremistenorganisation Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) zu betreiben. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll sich Chouka mit seinem Bruder Mounir, gegen den ebenfalls ermittelt werde, in einem Terror-Camp der IBU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten.

Anfang Mai war es in Bonn zu schweren Ausschreitungen gekommen, als mehrere hundert Salafisten auf deutlich weniger Anhänger von Pro NRW losgingen, die mit Mohammed-Karikaturen demonstrierten. Zwei Polizisten wurden durch Messerstiche schwer verletzt. Der Salafismus ist eine reaktionäre islamistische Bewegung, der in Deutschland bis zu 4000 Anhänger zugerechnet werden. Er gilt als Durchlauferhitzer auf dem Weg in den Dschihad und als am schnellsten wachsende Strömung in der islamistischen Szene in Deutschland.

Auch Arid Uka, der im März 2011 zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschoss und damit den ersten erfolgreichen islamistischen Anschlag in Deutschland verübte, hatte über Internet Kontakte in die Salafisten-Szene. (rtr)

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