Projekt Nürburgring: Aus der Spur geflogen

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist über die umstrittene Privatfinanzierung des neuen Freizeitzentrums "Nürburgring 2009" gestürzt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nahm am Dienstag Deubels Rücktrittsangebot an. Beck betätigte die Notbremse kurz vor der Eröffnung der so genannten Erlebniswelt an der Formel-1-Strecke in der Eifel: "Die Privatfinanzierung ist gestoppt", sagte er in Mainz auf einer Pressekonferenz. "Wir hätten die Reißleine früher ziehen sollen."

Jüngst war bekannt geworden, dass der Schweizer Geschäftsmann mit Sitz in Dubai, der die Finanzierung eingefädelt hatte, möglicherweise in illegale Transaktionen verwickelt war. Deubel hatte den schwer durchschaubaren Deal, der dem Land 50 Millionen einsparen sollte, seit Monaten gegen den Widerstand von CDU und FDP vorangetrieben.

An der Rennstrecke ist seit 2007 ein Freizeitzentrum entstanden unter anderem mit drei großen Hotels, einem Spaßpark und einer Halle für Großveranstaltungen, etwa Boxkämpfen. Die Eröffnung soll nach wie vor am Wochenende stattfinden, parallel zum Formel-1-Rennen.

Beck sagte, die Finanzierung des Projekts sei gesichert. Die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land gehört und deren Aufsichtsratschef Deubel war, werde nun am Kapitalmarkt zu Staatskonditionen 185 Millionen Euro erhalte. Das Gesamtprojekt beläuft sich auf 252 Millionen, wobei die Hotels und Ferienhäuser, die von einer Privatfirma gebaut werden, eingerechnet sind.

Auf Deubel hört auch Steinbrück

Die nun gestorbene Privatfinanzierung ähnelte dem umstrittenen Cross-Border-Leasing: Die Nürburgring GmbH, sollte Gebäude des Freizeitparks an eine Luxemburger Firma verkaufen und dann günstig zurück mieten. Noch Mitte Juni hatte Beck den offenbar dubiosen Deal unterstützt. Nicht nur Beck verliert jetzt mit Deubel einen wichtigen Mann. Auch für die Bundes-SPD ist der Rücktritt ein Rückschlag, spielte er doch als einer der ganz wenigen Sozialdemokraten neben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Finanzpolitik in der Bundesliga mit.

Egal ob es um Unternehmenssteuern, Erbschaftsteuer oder die Föderalismusreform ging, Deubels Wort hatte Gewicht. Verworrene finanzpolitische Konstruktionen, wie sie Deutschlands Steuersystem prägen, waren seine Spezialität.

Ruhig und zurückhaltend im Auftreten kam der Minister in Schwung, wenn es um Umsatzsteuervorwegausgleich, Bundesergänzungszuweisungen oder die Gewerbesteuermesszahl ging. Die Quittung: Der Westerwälder fing sich den Namen "Harry Potter der Finanzen" ein. Mit dem komplexen Details war er so gut vertraut, dass Steinbrück bei vielen Verhandlungen mit den Ländern auf ihn hörte wie auf kaum einen anderen. Schon in seiner Zeit als Staatssekretär prägte der promovierte Volkswirt den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt mit, bevor er nach neun Jahren 2006 zum Minister aufstieg.

Deubels Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Mainz, Carsten Kühl (SPD).