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18. Dezember 2012

Prostitution: Neue Regeln für das Sex-Geschäft

 Von Markus Decker und Mira Gajevic
Eine Prostituierte wartet auf Freier.Foto: afp

Zehn Jahre nach der Liberalisierung durch Rot-Grün ist die Debatte um käuflichen Sex neu entbrannt. Nachbesserungen am Gesetz sollen die Prostituierten vor Zwang und Gewalt schützen.

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Zehn Jahre nach der Liberalisierung durch Rot-Grün ist die Debatte um käuflichen Sex neu entbrannt. Nachbesserungen am Gesetz sollen die Prostituierten vor Zwang und Gewalt schützen.

Alles sollte anders werden. Prostituierte sollten nicht mehr wie Bürger zweiter Klasse behandelt, das angeblich älteste Gewerbe der Welt aus der Schmuddelecke geholt und entkriminalisiert werden. Rot-Grün hatte sich mit dem vor zehn Jahren in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz viel vorgenommen. Frauen, die ihren Körper verkaufen, können sich seitdem regulär kranken- und rentenversichern, ihren Lohn einklagen und Hartz-IV beantragen. Zuhälter dürfen legal ein Bordell betreiben und in großem Stil dafür werben.

CSU will Verschärfung

Ziel des Prostitutionsgesetzes war es, die Arbeitsbedingungen in der Rotlichtszene zu verbessern. Es sollte die Frauen stärken, nicht ihre Zuhälter. Das ist allerdings nur bedingt geschehen, lautet die Bilanz für viele Betroffene nach zehn Jahren. Die Union macht die Liberalisierung sogar für eine Zunahme der Zwangsprostitution verantwortlich. Noch in dieser Legislaturperiode wolle man deshalb das Gesetz verschärfen, kündigt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, jetzt in der Berliner Zeitung an. Entsprechende Gespräche mit der FDP liefen bereits.

„Wir wollen möglichst rasch zu einem Gesetzentwurf kommen. Denn die Entwicklung ist so evident falsch, dass das Gesetz geändert werden muss. Das sagt nicht nur Alice Schwarzer, sondern die Sittenpolizei in jeder deutschen Großstadt“, so Uhl. Das von der rot-grünen Koalition verabschiedete Prostitutionsgesetz habe „einen rechtsfreien Raum geschaffen, der Zuhälter stärkt und Prostituierte schwächt und der von Kriminellen ausgiebig genutzt wird“, kritisierte er. Damit müsse Schluss sein.

Geht es nach der Union, dann muss ein Prostitutionsbetrieb künftig als solcher genehmigt werden. Es reiche nicht, ihn wie derzeit als Schankbetrieb zu tarnen. Die Erlaubnis für einen Prostitutionsbetrieb werde wiederum nur bekommen, wer vorher nicht als kriminell aufgefallen sei. Die Sicherheitsbehörden könnten ihn wieder schließen, wenn es Rechtsverstöße gebe. Der CSU-Politiker forderte außerdem, Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte zur Pflicht zu machen. Dies gebe Zwangsprostituierten die Möglichkeit, sich dem Staat ohne die Gegenwart eines Zuhälters zu offenbaren. Auch der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff schließt nicht aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.

Kontrollen verfassungsrechtlich heikel

Der Opposition sträuben sich angesichts dieser Pläne die Haare. Rot-Grün habe manches aus dem Halbschatten herausgeholt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Das habe sich als richtig erwiesen. Im Übrigen habe der Staat bei Verdacht auf Zwangsprostitution sehr wohl die Möglichkeit, Kontrollen durchzuführen. Gehe eine Frau freiwillig der Prostitution nach, dann bestehe für derartige Kontrollen allerdings kein Anlass, so Lischka. Sie seien auch verfassungsrechtlich heikel. Private Wohnungen etwa, in denen Prostitution ohne Zwang stattfinde, seien dem Grundgesetz nach unverletzlich. Das könne man nicht einfach ändern.

Die einstige Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk, heute Vorstandsvorsitzende der Frauenorganisation Terre-des-Femmes, war damals maßgeblich an der Entstehung des Prostitutionsgesetzes beteiligt. Das Gesetz hält sie auch heute noch für richtig. Gleichwohl sieht auch Schewe-Gerigk einen gewissen Regulierungsbedarf. „Jemand, der ein größeres Bordell eröffnen will, muss natürlich ein polizeiliches Führungszeugnis haben.“ Es könne nicht sein, dass ein Zuhälter, der in Menschenhandel verwickelt sei, ein Bordell eröffnen dürfe. „Da muss genau hingeschaut werden, was das für Leute sind. Auch die Arbeitsbedingungen müssen besser kontrolliert werden können durch die Ordnungsämter“, fordert die Terre-des-Femmes-Chefin.

Ihre Organisation schätzt, dass jährlich rund 10.000 bis 30.000 Mädchen und Frauen zur sexuellen Ausbeutung nach Deutschland verschleppt werden. Wenn man wirklich gegen Zwangsprostitution vorgehen wolle, müsse man den betroffenen Frauen ein Aufenthaltsrecht und Schutzwohnungen geben, sagt Schewe-Gerigk. „Sie dürfen keine Angst haben, dass sie nach ihrer Aussage abgeschoben werden. Die Rechtlosigkeit der Opfer hat sich in der Praxis als Täterschutz erwiesen.“

Huren gegen Totalüberwachung

Die Betroffenen selbst lehnen dagegen jede gesetzliche Verschärfung strikt ab. „Wir sollen entrechtet und kriminalisiert werden“, sagt Juanita Henning vom Prostituiertenverein Doña Carmen in Frankfurt am Main. In der Praxis hätte dies eine Totalüberwachung der Frauen zur Folge. „Es wäre ein lupenreines Polizeigesetz. Prostitution soll wieder geächtet werden.“ Schon heute müssten sich alle Frauen, die zum Beispiel in München anschaffen, bei der Polizei melden. „Das ist illegal“, moniert Henning.

Ein Gesetz, wie es der Union vorschwebe, würde dies sogar noch legalisieren. „Wir wollen nur gleiche Rechte für alle, mehr nicht.“ In einem offenen Brief an den stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) verbittet sich der Verein denn auch die Behauptung, dass eine Verschärfung des Gesetzes zum Wohle der Frauen sei. Vielmehr sei es der Versuch, Prostitution wieder mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts zu regulieren.

Unbestritten ist, dass sich die Legalisierung der Prostitution zumindest für den Staat ausgezahlt hat. So sind Bordellbetreiber inzwischen in mehreren Bundesländern von der Steuerfahndung ermächtigt, eine Pauschale von täglich bis zu 25 Euro von ihren Frauen einzukassieren.

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