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02. Februar 2016

Prostitutionsgesetz : Prostituierte müssen sich künftig anmelden

 Von 
Frankfurter Bahnhofsviertel: Ein Schlag gegen die Rechte von Prostituierten?  Foto: Andreas Arnold

Union und SPD legen ihren Streit über das Prostitutionsgesetz bei. Die Union setzt sich in wichtigen Punkten durch - unter anderem werden Prostituierte verpflichtet, sich in mindestens einem Bundesland zu melden.

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Berlin –  

Nach zähem Streit haben sich Union und SPD am Dienstag auf eine Novelle des Prostitutionsgesetzes geeinigt. „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, die Verhandlungen zum Prostituiertenschutzgesetz wieder aufzunehmen und zu einer Einigung mit der SPD in den wesentlichen Streitpunkten zu kommen“, sagte der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg.

Laut dem Bundesfamilienministerium soll das Gesetz Ende März ins Kabinett gehen und am 1. Juli 2017 in Kraft treten. Ministerin Manuela Schwesig (SPD), die momentan eine Babypause nimmt, begrüße die Entscheidung, teilte ihre Sprecherin mit.
Unstrittig in den Verhandlungen waren die Regelungen zum Betreiben von Prostitutionsstätten. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Bordelle eine Erlaubnispflicht benötigen. Menschenunwürdige Betriebskonzepte wie Flatrate- oder Gang-Bang-Rape-Partys sind danach ebenfalls verboten.

Die Gewerbetreibenden müssen außerdem gesetzlich festgelegte Mindeststandards erfüllen – dazu gehören unter anderem räumliche, hygienische, sicherheitstechnische sowie gesundheitsbezogene Anforderungen. Es besteht eine Kondompflicht. Darauf müssen Bordelle hinweisen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Einen Kompromiss fanden die Koalitionsfraktionen bei den Anmeldepflichten für Prostituierte finden. Die Frauen müssen sich nun im Bundesland ihres Steuerwohnsitzes anmelden – samt Angabe der Kommunen oder Bundesländer, in denen sie arbeiten möchten. Diese Anmeldung ist dann aber bundesweit gültig. Allerdings können die Länder von dieser Regelung abweichen, schränkte das Familienministerium ein.

Grüne: „Irrsinniger Bürokratieaufwand“

Wenn sich Prostituierte ab 21 Jahren im Zeitraum nach Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende des Jahres 2017 anmelden, gilt diese Anmeldung für drei Jahre. Nach zwei Jahren müssen sie erneut eine gesundheitliche Beratung in Anspruch nehmen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt die Anmeldung nur für zwei Jahre, die Frauen müssen dann einmal im Jahr zur gesundheitlichen Beratung – so wollte es die Union von Anfang an.

Dem Ergebnis ging eine monatelange Debatte voraus. Im Sommer 2015 hatten sich die Koalitionäre mit Schwesig schon einmal auf einen Referentenentwurf geeinigt. Im November ging der Streit dann in die nächste Runde, weil Schwesig das Gesetz entschärfen wollte. Sie wollte eine nur einmalige gesundheitliche Beratung vor der ersten Anmeldung durchsetzen und diese Anmeldung sollte bundesweit gültig sein. Die Union hingegen hatte ein Modell gefordert, wonach sich die Prostituierten in jeder Kommune beziehungsweise jedem Landkreis anmelden sollten, in dem sie tätig werden wollten. Von Schwesigs Vorstoß fühlte sich die Union düpiert und reagierte empört. Sie forderte die SPD zur Vertragstreue auf. Seitdem lag das Gesetz auf Eis.

Das jetzige Ergebnis wird von den Grünen scharf kritisiert. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, warf der SPD und Schwesig vor, eingeknickt zu sein. „Das ist ein harter Schlag gegen die Rechte von Prostituierten.“ Mit dem Gesetz werde ein „irrsinniger Bürokratieaufwand“ eingeführt.

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