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Politik
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01. November 2012

Protest am Brandenburger Tor: Wenig Wohlwollen für die Flüchtlinge

 Von Katja Tichomirowa und Danijel Majic
Seit mehr als einer Woche protestieren Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor.  Foto: dapd

Der Protest der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor trifft im Bundestag auf Anerkennung. Ihre Forderungen allerdings nicht. Inzwischen haben Sie ihren Hungerstreik beendet.

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So lange sie noch von Ort zu Ort zogen, begleitete sie das relative Wohlwollen der Behörden. Jedenfalls hielt man den Protestmarsch der Asylsuchenden durch Deutschland an keiner Landesgrenze auf. Inzwischen aber ist er an seinem Zielort angekommen, und vor dem Brandenburger Tor sind Flüchtlinge – noch dazu solche, die dort dauerhaft campieren – weniger wohl gelitten. Decken und Schlafsäcke wurden ihnen bislang ebenso verweigert wie ein nennenswertes Maß an Aufmerksamkeit für ihre Anliegen.

Das mag auch daran liegen, dass die Hauptforderung der Protestierenden, die Abschaffung der Residenzpflicht, inzwischen schon in einigen Bundesländern umgesetzt wurde. Innerhalb Brandenburgs etwa dürfen sich die Asylsuchenden bereits seit zwei Jahren frei bewegen. Die rot-rote Regierung in Potsdam hatte die Auflagen für Asylbewerber als erstes Bundesland im Sommer 2010 gelockert. Mit dem benachbarten Berlin vereinbarte man eine Ausweitung der Bewegungsfreiheit auch auf die Hauptstadt.

Zuvor waren Asylsuchende in Deutschland verpflichtet, an dem Ort zu bleiben, der ihnen von der zuständigen Behörde zugewiesen worden war. Verlassen durften sie ihn nur mit einer Ausnahmegenehmigung. Wer dagegen verstieß, musste mit Bußgeldern rechnen. Im Wiederholungsfall wurde das ungenehmigte Verlassen des Wohnorts als Straftat behandelt.

Forderung nach Abschiebestopp

Nach Brandenburg, das mit der relativen Freizügigkeit für Asylsuchende gute Erfahrungen machte, haben auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ähnliche Regelungen eingeführt. Auch Hessen kündigte an, die Residenzpflicht für Asylsuchende aufheben zu wollen.

Die protestierenden Flüchtlinge wollen sich indes nicht nur von der Residenzpflicht befreien. Sie fordern außerdem einen generellen Abschiebestopp, die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge und die Schließung der Flüchtlingsheime. Diese Forderungen finden jedoch weder in den Fraktionen von Union und FDP noch in den Reihen der Opposition im Bundestag Gehör. „Alle Antragsteller als politische Flüchtlinge anzuerkennen hieße, das politische Asyl faktisch abzuschaffen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann. Ein Abschiebestopp in Länder, in denen Leib und Leben der Antragsteller gefährdet seien, finde dagegen die Unterstützung der SPD, sagte Hartmann dieser Zeitung.

Einen pauschalen Abschiebestopp und die Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge, lehnen auch die Grünen ab. Das hätte man gern „etwas differenzierter“, erklärte das Büro des flüchtlingspolitischen Sprechers der Grünen, Josef Winkler. Die Grünen fordern dagegen die Abschaffung des einjährigen Arbeitsverbots für Asylbewerber und eine Verkürzung der Asylverfahren. Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern müssten „ewig und drei Tage“ auf einen Abschluss ihres Verfahrens warten, kritisieren die Grünen.

Auch die Linken im Bundestag lehnen eine pauschale Anerkennung ab. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, tritt allerdings für eine Wiederherstellung des Asylrechts in seiner Form vor 1993 ein. Mit dem damaligen Asylkompromiss wurde das Recht auf Asyl de facto erheblich eingeschränkt.

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