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26. Januar 2013

Protest gegen Homophobie in Russland: Verbotene Liebe

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Russlands Homosexuelle protestieren vergeblich.  Foto: dpa

Die russische Duma billigt ein Gesetz, das „Schwulenpropaganda“ verbietet - damit erreichen die Repressionen gegen Andersdenkende in Russland einen neuen Höhepunkt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisiert: „Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten.“

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Die russische Duma billigt ein Gesetz, das „Schwulenpropaganda“ verbietet - damit erreichen die Repressionen gegen Andersdenkende in Russland einen neuen Höhepunkt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisiert: „Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten.“

Homosexuelle in Russland müssen künftig mit Strafen rechnen, wenn sie für ihre Rechte eintreten. Die russische Duma hat am Freitag in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das die „Propaganda von Homosexualität“ gegenüber Minderjährigen mit Geldstrafen belegt. Ähnliche Verbote existieren schon in einzelnen Regionen. So wurde in St. Petersburg ein Aktivist zur Zahlung von 5000 Rubeln (125 Euro) verurteilt, nachdem er ein Plakat mit der Losung „Homosexualität ist keine Perversion“ getragen hatte. Dass sowas nun in ganz Russland verboten werden soll, kommt überraschend. Noch im Dezember hatte Premierminister Dmitri Medwedew sich dagegen ausgesprochen. Nicht alle moralischen Fragen sollten gesetzlich geregelt werden, sagte er damals: „Das ist meine Position und die von Einiges Russland.“ Medwedew ist Vorsitzender der Kremlpartei.

Nur einen Monat später hat die Partei in der Duma nun einheitlich für das Gesetz gestimmt und so den Parteichef bloßgestellt. Im 450 Köpfe zählenden Parlament wurde eine einzige Gegenstimme abgegeben. Der Oppositionsabgeordnete Ilja Ponomarjow nannte den Gesetzesentwurf ein „Meisterwerk der Lakonie“, da er in keiner Weise formuliere, was unter Homosexualität und ihrer Propaganda genau zu verstehen sei.

Keine Homo-Ehe in Polen

Polens Parlament, der Sejm, hat am Freitag die Einführung homosexueller Lebenspartnerschaften abgelehnt. Zwei Gesetzesentwürfe, die von den oppositionellen Sozialdemokraten und der anti-klerikalen Bewegung Palikot eingebracht worden waren, wurden mit großer Mehrheit abgewiesen. Auch ein konservativerer Entwurf der regierenden Bürgerplattform scheiterte mit 228 Nein-Stimmen bei 211 Ja-Stimmen.

Die Entwürfe der Bewegung Palikot und der Sozialdemokraten sahen eine gemeinsame steuerliche Veranlagung vor. Laut dem Palikot-Entwurf sollte eine Partnerschaft zwischen zwei Menschen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechts vor einem Notar oder dem Bürgermeister geschlossen werden können. Der Entwurf sah jedoch keinen Anspruch auf das Erbe des Partners im Fall seines Todes vor.

Vor dem Parlamentsgebäude kam es mehrfach zu Rangeleien zwischen Verbotsgegnern und Befürwortern. Mehrere Personen wurden festgenommen. Am vergangenen Wochenende war ein Grüppchen homosexueller Aktivisten in Woronesch von einer großen Menschenmenge angegriffen und verletzt worden.

Der neue Gesetzesentwurf wurde im Frühjahr 2012 in die Duma eingebracht, bis dahin hatten nur wenige Regionen ein derartiges Verbot eingeführt. Das ändert sich mittlerweile: Erst am Donnerstag schloss sich das Kaliningrader Gebiet an.
Ausgerechnet St. Petersburg mit seiner westlich-liberalen Kulturszene hatte schon im Februar 2012 die Propaganda von Homosexualität gegenüber Kindern mit Strafen belegt. Verboten ist demnach die gezielte Verbreitung von Informationen, die bei Minderjährigen „verzerrte Vorstellungen von der sozialen Gleichwertigkeit traditioneller und nicht-traditioneller Ehebeziehungen“ wecken könnten. Das Verbot weckte heftige Kritik – Showgrößen wie die Sänger Philipp Kirkorow, Dima Bilan oder Valeria protestierten in einem öffentlichen Brief. Die Sängerin Madonna trat auf einem Konzert in St. Petersburg für die Rechte sexueller Minderheiten ein – und erhielt selbst eine Anzeige wegen Propaganda. Bestraft wurde sie nicht.

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisierte den russischen Gesetzesentwurf. „Letztlich trägt auch Präsident Putin Verantwortung, dem antihomosexuelle Hetze als Ablenkung von seinem korrupten Regime hoch willkommen ist“, sagte Beck am Donnerstag. Weit strengere Strafen als die russische Duma sieht allerdings das ukrainische Parlament vor. Die Rada hat schon im Oktober in erster Lesung ein Verbot „homosexueller Propaganda“ gutgeheißen. Für die Einfuhr und Verbreitung von Werken, die gleichgeschlechtliche Liebe propagieren, drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Der Gesetzesentwurf der Duma sieht nur Geldstrafen vor. Ebenfalls am Freitag billigte die Duma in zweiter Lesung ein Gesetz, dass das Rauchen in öffentlichen Räumen ganz verbietet.

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