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26. Januar 2013

Protest in Kuwait: Die Höflichkeit der Revolutionäre

 Von Julia Gerlach
An Frauen in der Protestbewegung müssen sich die Herren von der Opposition erst gewöhnen. Foto: dpa

Auch in Kuwait wächst eine Protestbewegung gegen die Herrschaft des Emirs heran - doch die Oppositionsbewegung unterscheidet sich von anderen in den arabischen Ländern. Lange haben die Regierenden übersehen, dass es eine neue aufgeklärtere Generation gibt.

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Auch in Kuwait wächst eine Protestbewegung gegen die Herrschaft des Emirs heran - doch die Oppositionsbewegung unterscheidet sich von anderen in den arabischen Ländern. Lange haben die Regierenden übersehen, dass es eine neue aufgeklärtere Generation gibt.

Kuwait –  

Goldverzierte Sessel stehen entlang der Wände. Teure Teppiche bedecken den Boden. Es wird Tee gereicht in Gläschen mit Goldrand. Und dieser prächtige Salon eines angesehenen Scheichs in Kuwait-Stadt, dessen Name hier nichts zur Sache tut, ist also ein Hort der Revolutionäre?

Das Abendgebet ist gerade vorbei, nach und nach kommen die Männer zusammen. Aktivisten, Anwälte, ein paar Politiker. In den vergangenen Monaten haben sie den Protest gegen den Emir geplant und organisiert: große und kleine Kundgebungen, einen ziemlich erfolgreichen Wahlboykott. Darf man sie die Speerspitze der kuwaitischen Revolution nennen? Nein, man darf nicht. „So dürfen sie das nicht sagen“, erklärt Scherian al Scherian, ein bekannter Anwalt, der wie die meisten hier im Raum das lange weiße Gewand der Männer am Golf trägt. „Wir wollen keine Revolution, wir wollen nicht das System stürzen. Noch nicht einmal den Emir wollen wir absetzen.“

Dass die Regierung dieser Art von Beteuerungen nicht so recht traut, belegt in seiner Person Faris al Balham, der nun den Raum betritt: ein Mann von Anfang 30, einer der aktivsten Twitterer im Emirat. Sechs Verfahren hat allein er am Hals. „Von Beleidigung des Emirs über die Organisierung einer illegalen Demonstration bis hin zum Telefonieren beim Autofahren“, zählt er die Delikte auf, die ihm vorgehalten werden. Scherian al Scherian glaubt nicht, dass er ihm helfen können wird. „Schon bald, da bin ich mir sicher, wird er im Gefängnis landen für das, was er tut“, sagt der Anwalt.

Frauen sind nicht vorgesehen

Al Balhams Spezialität ist die Zweideutigkeit. „Man wirft mir zum Beispiel vor, dass ich das Twitter-Kürzel ,#Batterie‘ aufgebracht habe“, erzählt er. Er selbst hat unter „#Batterie“ nur Aufrufe an die Jugend veröffentlicht, sie solle nicht schlapp herumsitzen, sondern die Batterie wechseln, aktiv werden, einmal etwas für ihr Land tun. „Ich habe sie nicht aufgefordert zu demonstrieren, und ich habe auch keine Verbindung zum Emir hergestellt“, hält er fest.

Der Trick beim Twittern ist jedoch, dass die Diskussionen sich schnell verselbstständigen. So dauerte es nicht lange, bis unter „#Batterie“ auch über die Batterie im Herzschrittmacher des Emirs geschrieben wurde. „Ich kann doch nichts dafür, wenn jemand unter meinem Kürzel schreibt, man solle dem Emir seine Batterie klauen!“, sagt Al Balham. Die Staatssicherheit sah das anders. Bis zu fünf Jahre könnte er ins Gefängnis wandern, befürchtet sein Anwalt. Al Balham zuckt die Achseln: Da kann man halt nichts machen.

Familienbande

Kuwait wird seit 1756 von der Familie as-Sabah beherrscht. Ihr gehören neben dem Emir etwa 1500 Prinzen und Prinzessinnen an. Alle wichtigen Ministerposten – Verteidigung, Inneres, Äußeres, Finanzen, Erdöl – werden von Familienmitgliedern besetzt.
Die Herrscherfamilie gehört zur sunnitischen Bevölkerungsmehrheit. Die Schiiten, die rund ein Drittel der Kuwaiter stellen, haben keinen Anteil an der Regierung.
Ein Parlament gibt es in Kuwait, aber keine Parteien. Als sich im Sommer 2012 eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Regierung stellte, weil diese zu wenig gegen die Korruption unternehme, wurde das Parlament wenig später vorzeitig aufgelöst – zum sechsten Mal seit 2006.

„Das Problem in Kuwait ist, dass die Regierenden verschlafen haben, dass es eine neue Generation gibt. Sie regieren so wie immer, allein nämlich und zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Besten. Uns bieten sie zum Ausgleich Geschenke an, dafür sollen wir ruhig sein“, sagt Al Balham. „Aber mit uns ist das nicht mehr zu machen.“ Die junge Generation sei gut gebildet, viele hätten im Ausland studiert und sähen nur zu deutlich die Missstände im Lande.

Saad al Raschidi mischt sich in das Gespräch ein. „In den letzten Jahren sind die Korruption und der Machtdrang der Regierung dreister geworden, aber wir lassen uns das nicht gefallen“, sagt der Mittzwanziger mit langem Bart, der zur neugegründeten Jugendbewegung Karama – Würde – gehört. Auch er hat mehrere Verfahren am Hals und wird von der Polizei gesucht.

Dass er sich ständig umschaut, liegt indes nicht an der Angst vor Verhaftung. Es ist die Anwesenheit der ausländischen Journalistin, die ihn unruhig macht. „Natürlich sind Sie willkommen“, beteuert er. „Wir freuen uns, wenn im Ausland von unserem Protest Kenntnis genommen wird. Aber wissen Sie, Frauen kommen sonst nicht in unsere Runde“, sagt er entschuldigend.

Auch in seiner Bewegung sind Frauen verboten: „Wir müssen sofort einsatzbereit sein, wenn wir hören, dass es irgendwo Proteste gibt“, argumentiert Al Raschidi. Dass Frauen da fehl am Platze wären, versteht sich für ihn von selbst.

Allerdings sind auch in Kuwait die Zeiten vorbei, in denen Politik allein Männersache war. Außer Karama ist im vergangenen Jahr noch ein halbes Dutzend weiterer Aktivistengruppen entstanden, und in der Demokratischen Zivilen Bewegung zum Beispiel sind auch viele Frauen und Mädchen aktiv.

„Natürlich machen wir mit“, sagt Doa, 34 Jahre alt, Angestellte. Mit einem orangen Schal über ihrem schwarzen Umhang marschiert sie mit einer Freundin in einem Demonstrationszug an Kuwaits Uferstraße entlang. Wieder einmal geht es um das Wahlrecht, das der Emir im Oktober per Dekret geändert hat. „Es ist eine Sache des Prinzips. Wir wollen nicht durch Dekrete regiert werden, wir wollen Demokratie“, erklärt Doa.

Große Pläne

Ein Gutes immerhin kann sie dem Dekret des Monarchen abgewinnen: Es habe die Opposition zusammengebracht. Bisher sei die kuwaitische Gesellschaft stets in Stadtbewohner und Beduinen gespalten gewesen. „Die Stadtbewohner haben immer auf die Beduinen heruntergeschaut. Jetzt marschieren wir gemeinsam“, sagt Doa und deutet auf die Frauen neben ihr.

Ihren bisher größten Erfolg verbuchte die Opposition, als der Emir Anfang Dezember ein neues Parlament wählen ließ und aus Protest statt der üblichen 60 Prozent nur 29 Prozent der Bürger abstimmen gingen. „Unser nächstes Ziel ist, dass ein Gericht die Änderung des Wahlrechts für ungültig erklärt und das Parlament auflöst. Dann wollen wir Neuwahlen, und das neue Parlament soll dann die Verfassung ändern“, gibt der Anwalt Al Scherian die Richtung vor.

Auch darüber, was in der Verfassung dann stehen soll, hat er sich schon Gedanken gemacht. „Wir wollen zum Beispiel, dass in Zukunft der Premierminister vom Parlament gewählt wird. Er soll auch kein Mitglied der Emirsfamilie mehr sein. Und dann wollen wir, dass die Korruption bekämpft wird“, sagt er. Weil Scherian al Scherian aber weiß, was Sitten und Gebräuche am Golf von ihm verlangen, fügt er lächelnd hinzu: „Ich wiederhole, wir wollen keine Revolution.“ Warum auch ein solches Wort benutzen, wenn man es doch so höflich umschreiben kann.

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