Proteste gegen Basescu: Rumänien hat genug von seinem Präsidenten

Demonstranten in ganz Rumänien fordern den Rücktritt von Präsident Traian Basescu. Zehntausende marschierten am Wochenende in 18 Städten. In Bukarest nahm die Polizei nahm Dutzende fest, zwei Polizisten wurden verletzt.

Der Streit um eine Gesundheitsreform hat sich in den letzten Tagen zu einem „Winter der Unzufriedenheit“ ausgewachsen, wie die Protestwelle genannt wird. Aufgestauter Unmut über die Korruption mischt sich mit Verdruss über die autoritäre Herrschaft des Präsidenten.

Der Protest begann letzte Woche in den transsilvanischen Städten Tirgu Mures und Cluj und breitete sich über das ganze Land aus. In Bukarest zogen die Demonstranten am Samstag bis vor den Cotroceni-Palast, in dem der Präsident residiert. Basescu hat sich seit Donnerstag nicht mehr öffentlich gezeigt.

Ambulanz für Meistbietende

Anlass für die Proteste war der erzwungene Rücktritt des populären Unterstaatssekretärs Read Arafat. Der parteilose Fachmann hatte sich gegen die Zerstörung des landesweiten Rettungsdienstes gewandt. Ein Gesetzentwurf des Präsidenten sah vor, für Rettungsdienste einen freien Markt zu schaffen.

Vor dem Hintergrund der Korruption besonders im Gesundheitswesen bedeutet das nach Meinung vieler Rumänen, dass die Ambulanz nur noch zum Meistbietenden kommen würde. Arafat, ein gebürtiger Palästinenser, hat den bislang gut funktionierenden Rettungsdienst selbst aufgebaut.

Die Ärzteschaft kritisiert zudem, dass mit der Reform die Rolle der Hausärzte zurückgefahren werden soll. Ihr Protest verbreitete sich übers Internet in Windeseile. Der Gruppe „Wer ist gegen die Zerstörung des Rettungsdienstes?“ schlossen sich in wenigen Tagen über 100.000 Leute an. Viele sind Studenten und junge, gut ausgebildete Rumänen, die Sympathie zieht sich aber durch alle Schichten.

Einer muss gehen

Als Arafat am Montag seine Meinung im Fernsehen sagte, beschuldigte ihn Basescu prompt, er wolle den Rettungsdienst zerstören. „Einer muss gehen“, sagte der Präsident. Am nächsten Tag trat Arafat zurück. Spontan formierte sich in Tirgu-Mures, wo der Arzt einst studiert hatte und wo man ihn gut kennt, ein Protest. „Einer muss gehen“ wurde die Parole der Demonstranten gegen Basescu.
Der Entwurf für die umstrittene Gesundheitsreform stammt aus dem Hause des Präsidenten. Basescu hält sich für jedes Ressort Berater, die wie Minister agieren und den Fachministerien die Direktiven vorgeben. Laut Verfassung hat der Präsident eigentlich kein Recht zu Gesetzesinitiativen. Tatsächlich aber hat Basescu sein Büro in seiner siebenjährigen Amtszeit zum eigentlichen Machtzentrum ausgebaut. Er ernennt de facto Minister und setzt sie ab. Über seine Liberaldemokratische Partei steuert er Regierung und Parlament.

Als die Proteste sich ausweiteten, wies der Präsident den Gesundheitsminister öffentlich an, den Reformentwurf zurückzuziehen – was prompt geschah.