Proteste in Ägypten: Tote bei Ausschreitungen Kairo

Die Proteste vor dem Regierungssitz richteten sich unter anderem gegen den vom Obersten Militärrat ernannten Ministerpräsidenten. Gansuri hatte bereits in den 1990er Jahren unter dem im Februar gestürzten Machthaber Husni Mubarak als Regierungschef gedient. Die Demonstranten forderten seine Ablösung sowie die rasche Machtübergabe vom Militär an eine gewählte Zivilregierung.

Sicherheitskräfte brachten das Areal vor dem Regierungssitz inzwischen wieder unter ihre Kontrolle. Ein großes Aufgebot von Soldaten und Polizisten sperrte das Gebiet unter anderem mit Stacheldraht ab, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der einige hundert Meter entfernte Tahrir-Platz, das Zentrum der Protestbewegung, blieb unterdessen für den Verkehr frei zugänglich.

Übergangsregierungschef Kamal el Gansuri sagte, die Akteure der neuen Proteste in Kairo seien „nicht die jungen Leute der Revolution“, die zum Sturz Mubaraks geführt habe. „Das ist keine Revolution, sondern eine Konterrevolution“, ergänzte er. „Eingeschleuste Elemente“ hätten 18 Menschen durch Schüsse verletzt, sagte Gansuri. Weder die Polizei noch das Militär hätten das Feuer auf Demonstranten eröffnet.

Bei Demonstrationen gegen den Militärrat waren Ende November mehr als 40 Menschen getötet worden. Einige Tage später begann die Parlamentswahl, bei der sich ein Sieg islamistischer Parteien abzeichnet. Die Wahlen zum Unter- und Oberhaus sollen bis März abgeschlossen sein. Bis Ende Juni soll ein neuer Präsident gewählt werden, dann will das Militär die Macht abgeben.

Das Magazin „Spiegel“ berichtete, die Bundeswehr wolle weiterhin ägyptische Soldaten ausbilden. Die Zusammenarbeit sei „uneingeschränkt förderungswürdig“, hieß es demnach in einem Brief des Bundesverteidigungsministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Dieser nannte die Kooperation wegen „zahlreicher Menschenrechtsverstöße“ des ägyptischen Militärs einen „Skandal“ und forderte, die Ausbildungshilfe umgehend zu beenden. (afp)