Protestwahl: Die mexikanische Null

Die Mexikaner haben 70 Jahre gebraucht, um die frühere Regierungspartei PRI in die Wüste zu schicken. Mit der konservativen PAN, die seit 2000 die Geschicke Mexikos führt, hat die Bevölkerung nicht so viel Geduld.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag droht der Partei von Präsident Felipe Calderón eine herbe Niederlage. Die Bevölkerung ist angesichts der tiefen Wirtschaftskrise, ausufernder Kriminalität, umfassender Macht der Rauschgiftkartelle und Korruption in den Parteien ernüchtert.

Da komme die Neuwahl der Abgeordneten sowie einiger Gouverneure und Bürgermeister gerade recht, um dem Ärger Luft zu machen, sagt Gabriela Warkentin, Professorin an der Iberoamerikanischen Universität von Mexiko-Stadt. Doch dieses Mal richtet sich der Ärger nicht nur gegen die Regierungspartei, sondern gegen die gesamte politische Klasse.

Seit Monaten dominiert die Debatte um das "Voto nulo", der Annullierung der Stimme, den Wahlkampf. Ein großes Kreuz über dem ganzen Wahlzettel soll der Unzufriedenheit Luft machen: "Jede Gesellschaft findet ihre Form auszudrücken, dass sie genug hat", sagt Warkentin. Alejandro Martí, Inhaber der größten Sportartikel-Kette des Landes, dessen Sohn entführt und brutal getötet wurde, fordert sogar, dass die Kandidaten künftig ihre Wahlversprechen notariell hinterlegen sollen, um sie bei Nichterfüllung haftbar zu machen.

Bürgermeister arbeitet mit den Drogenkartellen zusammen

Umfragen sagen das Wiedererstarken der PRI voraus. Die Partei der Institutionalisierten Revolution mit ihrer pseudo-linken Ideologie verfügt über den breitesten Wählerstamm und könnte bei der Abstimmung 39 Prozent der Stimmen bekommen. Der PAN werden nur 35 Prozent prognostiziert.

Dazu tragen Nachrichten bei wie diese: Der PAN-Kandidat Mauricio Fernández für das Bürgermeisteramt der 120.000-Einwohner-Stadt San Pedro García plauderte aus, dass die PAN-Bürgermeister bereits seit Jahren hervorragend mit den Drogenkartellen zusammenarbeiten und sich so die Sicherheit und Ruhe in der Stadt nahe der Industriemetropole Monterrey erkläre. Damit fällt Fernández seinem Parteifreund und Präsidenten Calderón in den Rücken. Dieser hat den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen faktisch zum Staatsziel erhoben.

Zwar steht der Präsident am 5. Juli nicht zur Disposition, aber sollte die PRI die Parlamentswahl deutlich gewinnen, müsste Calderón bis 2012 gegen ein oppositionelles Abgeordnetenhaus regieren, was krisenbedingte Reformen beim Steuerrecht sowie der Arbeits- und Wahlgesetzgebung deutlich erschweren würde.