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31. Mai 2013

Prozess gegen Arzt: Brechmittel-Verfahren droht Einstellung

 Von 
Der angeklagte Arzt Igor V.  Foto: dpa

Ein Kleindealer starb, nachdem ein Polizei-Arzt ihn mit Brechmitteln malträtiert hatte. Jetzt könnte der Prozess gegen den Mediziner eingestellt werden - trotz anders lautendem Urteil des BGH.

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Bremen –  

Der Fraktionsvorsitzende der in Bremen mitregierenden Grünen, Matthias Güldner, sprach am Freitag von einem drohenden Justizskandal. Denn er befürchtet, dass das Verfahren gegen einen Auftragsarzt der Polizei wegen geringfügiger Schuld eingestellt wird.

Der Mediziner hatte Ende 2004 einem nicht vorbestraften 35-jährigen Kokain-Kleinhändler Brechsirup und literweise Wasser mit einem Nasen-Magen-Schlauch eingeflößt - auch noch, als der Verdächtige schon nicht mehr ansprechbar war. Schließlich fiel der an einen Behandlungsstuhl Gefesselte ins Koma; elf Tage später, Anfang 2005, war er tot. Ihm war offenbar Wasser in die Lunge geraten.

Zweimal sprachen verschiedene Bremer Strafkammern den Polizeiauftragsarzt mit wechselnden Begründungen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der BGH hob jedoch beide Urteile jeweils wieder auf und verwies den Fall jedes Mal zur erneuten Verhandlung nach Bremen zurück. Bei der letzten BGH-Urteilsverkündung Mitte 2012 sprach der Gerichtsvorsitzende nach Agenturberichten davon, dass der Freispruch „fast grotesk falsch“ gewesen sei.

"Das darf nicht bagatellisiert werden"

Dennoch erwägt das Landgericht im jetzigen dritten Prozessanlauf, das Verfahren wegen geringfügiger Schuld gegen eine Geldauflage einzustellen. Dem müsste neben der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft zustimmen.

Der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion erklärte dazu: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Bremer Staatsanwaltschaft dafür ihre Zustimmung gibt.“ Sonst würde der Rechtsstaat „im Kern getroffen“. Ein tödlicher, unmenschlicher Brechmittel-Zwangseinsatz „darf nicht zur Bagatelle gemacht werden“.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dazu auf Nachfrage der FR, sie entscheide nur nach Recht und Gesetz und nicht „als Spielball der Öffentlichkeit“. „Die BGH-Entscheidungen in allen Ehren“ - aber im jetzt laufenden Bremer Prozess gebe es eine völlig neue Beweisaufnahme, in der sich der angeklagte Arzt erstmals selbst geäußert habe. Das alles müsse mit berücksichtigt werden. „Wir haben uns aber überhaupt noch nicht festgelegt.“


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Justizsenator Martin Günthner (SPD) will „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht von seiner grundsätzlichen Linie abweichen, laufende Verfahren nicht zu kommentieren oder gar eine Weisung an die Staatsanwaltschaft zu erteilen. Das sagte sein Sprecher auf Nachfrage der FR.

Auch die Bremer Linksfraktion äußerte sich „schockiert“ über den drohenden „vollkommen verantwortungslosen Abschluss des Bremer Brechmittelprozesses“. Der BGH habe dem Bremer Landgericht zweimal „schallende Ohrfeigen versetzt“ und klare Vorgaben für das künftige Verfahren gemacht, mahnte die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt.

Der BGH hatte der Bremer Justiz nahegelegt, den Fall nicht, wie zunächst angeklagt, als „fahrlässige Tötung“ zu bewerten, sondern als schwerer zu bestrafende vorsätzliche „Körperverletzung mit Todesfolge“. Das ist ein Verbrechen, bei dem eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld nicht möglich wäre.

Beim Landgericht war am Freitag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

 

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