Prozess gegen Dissident Liu: "Er sagte nur seine Meinung"

Die Anklage lautet auf Untergrabung der Staatsgewalt, dafür kann es eine Strafe von bis zu fünfzehn Jahren Haft geben. Am Mittwoch begann der Prozess gegen Liu Xiaobo, einen der führenden Dissidenten Chinas und er dauerte nicht einmal drei Stunden. Das berichtete der Dissidenten-Anwalt Mo Shaoping am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking.

Der 54-Jährige wurde verhaftet, weil er die sogenannte Charta 08 mitverfasst hat. Dreihundert Pro-Demokratie-Aktivisten haben im Dezember vergangenen Jahres diese Petition als Aufruf für politische Reformen verfasst, mehr als zehntausend haben sie unterschrieben. Sie forderten unter anderem Meinungsfreiheit, ein Mehrparteiensystem und unabhängige Gerichte.

Als führender Kopf der Gruppe wurde Liu schon kurz vor der Veröffentlichung in Gewahrsam genommen und am 23. Juni dieses Jahres offiziell verhaftet. Experten meinen, dass er auf jeden Fall ins Gefängnis muss. "Normalerweise liegt das Strafmaß unter fünf Jahren", erklärt Lius Anwalt Shang Baojun. "In schweren Fällen können es bis zu fünfzehn Jahre werden." Ein Urteil wird schnell erwartet.

Trotz massiver Proteste im In- und Ausland bleibt die chinesische Regierung bei ihrem Kurs. "Sie wollen demonstrieren, dass sie machen können, was sie wollen", sagte Xu Youyu, ein Mitunterzeichner der Charta 08, der New York Times. Professor Perry Link, der Übersetzer der Charta 08, sagte: "Liu Xiaobo wusste, dass er Gefahr lief, zur Zielscheibe der chinesischen Regierung zu werden."

Drei Jahre Arbeitslager

Ironischerweise korrespondiert Lius Anklage mit einem der Punkte, den die Aktivisten kritisieren: ein willkürliches Strafgesetz. "Die Anschuldigungen gegen meinen Mann sind wider die Verfassung Chinas", klagt Lius Frau Liu Xia. "Das Einzige, was er getan hat, ist, seine Meinung zu sagen." Sie fürchtet eine lange Strafe.

Liu Xiaobos Engagement während der Demokratie-Niederschlagung 1989 auf dem Tiananmen-Platz brachte ihn schon damals für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Danach wurde dem Literaturprofessor verboten, an staatlichen Institutionen zu lehren. 1996 wurde er erneut verhaftet und zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt. Grund waren seine Bemühungen um die Inhaftierten nach dem Tiananmen-Massaker.

Sein Ansehen bei chinesischen Intellektuellen ist der Regierung ein Dorn im Auge. Seit Liu Xiaobos Verhaftung fordern westliche Regierungen und Menschenrechtsgruppen seine Freilassung. Das Urteil gegen den prominenten chinesischen Bürgerrechtler wird an diesem Freitag gesprochen.

Liu Xiaobo habe sich vor dem Gericht dazu bekannt, einer der Initiatoren des "Charta 08" genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China gewesen zu sein. "Er betonte aber, damit nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben", sagte Mo Shaoping. Der Verteidiger habe auf "nicht schuldig" plädiert. (mit dpa)