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01. März 2016

Prozess in Karlsruhe : NPD-Strategie zündet nicht

 Von 
Verschärfte Sicherheitskontrolle am Eingang des Bundesverfassungsgerichts. NPD-Mitglied Thomas Wulff (r.) wartet auf Einlass.  Foto: dpa

Die rechtsextreme NPD versucht, das Verbotsverfahren mit dem Verweis auf V-Leute in der Führungsebene auszuhebeln. Diese Strategie scheint in Karlsruhe nicht aufzugehen - trotz großspuriger Ankündigungen.

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Karlsruhe –  

Mit außergewöhnlich strengen Sicherheitskontrollen hat am Dienstag am Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD begonnen. Zuschauer und Journalisten mussten durch die Sicherheitsschleusen, Taschen und Gepäck wurden durchleuchtet. Wer das Gebäude kurzzeitig verließ, musste sich der Prozedur erneut unterziehen. Auch Presseausweise und Besucherschilder wurden auf allen Stockwerken kontrolliert. Wo möglich wollten Gericht und Sicherheitskräfte jedes Risiko ausschließen. Vor dem Gerichtsgebäude und im vollbesetzten Verhandlungssaal blieb es jedoch am ersten Verhandlungstag still.

Auch der von NPD-Anwalt Peter Richter angekündigte „Knaller“ blieb am Dienstag aus. Im Vorfeld hatte Anwalt Richter angekündigt, er werde sozusagen eine Rakete zur V-Mann-Problematik zünden. Deshalb wurde mit Spannung erwartet, ob er einen V-Mann präsentiert, der die Leitungsebene der NPD bespitzelt und womöglich ihre Prozessstrategie verraten hat oder haben könnte.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 deshalb gescheitert. Damals war während des laufenden Verfahrens bekannt geworden, dass ein Funktionär jahrelang für den Verfassungsschutz gearbeitet und viel Geld von ihm bekommen hatte. Seine Äußerungen waren dann wiederum als Beleg verwendet worden, wie verfassungsfeindlich die NPD agiere. Wenn die Gefahr bestehe, dass der Staat sozusagen selbst für Beweise sorge, sei das ein nicht mehr zu heilendes Verfahrenshindernis, urteilten damals drei von sieben Richtern. Da in Parteiverbotsverfahren immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, war das Verfahren zu Ende.

Am Dienstag stand die Frage der V-Leute wieder im Zentrum. Der Bundesrat, alle Landesinnenminister und die Bundesministerien versicherten auf Nachfrage des Zweiten Senats, alle Verbindungsleute seien abgeschaltet. Zahlen, Zeugnisse und Dienstanweisungen wurden 2015 vorgelegt. Dennoch hatte die von Anwalt Richter angekündigte Überraschung Medien und wohl auch die Antragsteller elektrisiert. Am Dienstag blieben die Zweifel der NPD dann aber sehr allgemein. Der NPD-Anwalt nannte einen V-Mann, der versucht habe, sich als Freund auf seiner Facebook-Seite zu registrieren. Zudem habe die Polizei in Wuppertal zwei Frauen aus dem Landesvorstand der NPD observiert und fotografiert.

„Ist das nicht etwas dünn?“

Die Richterbank überzeugte das nicht. „Erörtern sie Ihre Prozessstrategie auf Facebook?“, fragte Verfassungsrichter Peter Müller. Es gebe Unmengen an Material, in dem die Abschaltung aller V-Leute und verdeckten Ermittler dargelegt werde. „Sie sagen, das glaube ich nicht. Ist das nicht etwas dünn?“, fragte Müller. Bei den beiden Frauen stellte sich heraus, dass sie einen vorbestraften politischen Straftäter aus der Haft abgeholt hatten. Es sollte geklärt werden, wo der als Gefährder Eingestufte künftig wohnt. Danach wurden die Frauen von der Observation informiert.

Auch die beiden erwarteten Befangenheitsanträge, die die NPD gegen die beiden Richter Peter Müller und Peter Huber gerichtet hatte, wurden am Dienstagnachmittag abgelehnt. Dass Müller früher als Ministerpräsident des Saarlands das NPD-Programm als „ekelerregend“ bezeichnet hatte, war nicht ausreichend. Politische Äußerungen machen laut Rechtsprechung einen Bundesverfassungsrichter nicht befangen, zumal die Äußerung lange vor Müllers Wahl zum Bundesverfassungsrichter erfolgte. So war es auch im Fall Hubers, der von 1999 bis 2000 Innenminister in Thüringen war und die NPD als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet hatte.

Aus dem ersten Verhandlungstag zu schließen, dass der Verbotsantrag erfolgreich sein wird, wäre aber falsch. Über Programm und Aktivitäten der Partei wird erst am heutigen Mittwoch und am Donnerstag verhandelt werden. Ob den acht Verfassungsrichterinnen und Richtern das Material dazu genügt, ist offen.

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