Der Opposition fällt es schwer, die neue Atompolitik der Regierung wirksam zu attackieren. Ein Zeichen dafür, wie kalt das Moratorium SPD und Grüne erwischt hat.
Sigmar Gabriel, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Frank-Walter Steinmeier erwischt das Moratorium kalt. Foto: REUTERS
Sigmar Gabriel, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Frank-Walter Steinmeier erwischt das Moratorium kalt. Foto: REUTERS
Berlin –
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier treten gemeinsam auf. In die Mitte nehmen sie den Umweltwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Das sieht rein zahlenmäßig nicht ganz so eindrucksvoll aus wie das Bild der Kanzlerin mit fünf Ministerpräsidenten am Vortag, unterstreicht aber Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Veranstaltung. Einen „zweiten Atom-Deal“ habe die Regierung im Hinterzimmer ausgehandelt, wettert SPD-Chef Gabriel. Die „180-Grad-Drehung“ sei nicht glaubhaft, sagt Fraktionschef Steinmeier: „Ich befürchte, dass am 27. März neue Grundsätze erfunden werden, nach denen die alten Generatoren wieder ans Netz gehen.“
Vom Moratorium kalt erwischt
Sonntagsfrage Foto: FR / Infografik
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Die Ankündigung der Regierung, vier Monate nach der Laufzeitverlängerung die ältesten AKW vorerst vom Netz zu nehmen, hat die Opposition kalt erwischt. Noch am Wochenende hatten sich Spitzenpolitiker von SPD und Grünen vorsichtig an die innenpolitische Aufarbeitung der Krise in Japan herangetastet. Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, man wolle aus den grauenhaften Ereignissen zwei Wochen vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Kapital schlagen.
Doch nun hat sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel blitzschnell medial an die Spitze der Atomausstiegsbewegung gesetzt und versucht, ein rot-grünes Kernthema zu kapern. Das will die SPD nicht hinnehmen. „Frau Merkel operiert außerhalb der Verfassung“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Bürger erlebten derzeit ein Täuschungsmanöver von „Wendehälsen“.
Japans Katastrophe
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Die Sozialdemokraten kritisieren vor allem, dass Merkel die Alt-Meiler nur im Rahmen eines Moratoriums für drei Monate vom Netz nehmen will. „Wer eine Laufzeit per Gesetz verlängert, kann sie auch nur per Gesetz verkürzen“, sagt Steinmeier. Die Berufung auf den Gefahrenabwehrparagraphen des Atomgesetzes werde vor Gericht keinen Bestand haben, warnt Gabriel. Erforderlich sei ein Abschaltgesetz. Die SPD sei bereit, das binnen einer Woche mit zu tragen, lockt Oppermann.
Mit einem entsprechenden Antrag heute im Bundestag, den CDU/CSU und FDP ablehnen dürften, will die SPD die Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik als unglaubwürdig entlarven. Mit Kritik allein werde man in der Öffentlichkeit freilich kaum durchkommen, ahnen Steinmeier und Gabriel. Sie präsentieren ein vierseitiges „Sofortprogramm für eine Energiewende“ mit Vorschlägen von einem 50-Millionen-Markteinführungsprogramm für Mikro-Anlagen zur Kraftwärmekopplung bis zu einem milliardenschweren Innovationsfonds für den Netzausbau.
Und am Montag, 14.3.2011: „Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als vor dem Moratorium.“
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Annette Schavan, Bundesforschungsministerin, CDU, am 6. Juli 2008: „Es geht heute in Deutschland nicht darum, neue Kernkraftwerke zu bauen, aber wer kann sagen, ob das auch noch in zehn Jahren gilt?“
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Und am Montag: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie zugunsten der erneuerbaren Energien.“
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Stefan Mappus, Ministerpräsident Baden-Württembergs, CDU, am 14. Februar 2010: „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Reaktor Neckarwestheim I abgeschaltet würde.“
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Und am Dienstag: „Aus dem Moratorium ergibt sich die logische Konsequenz, dass Neckarwestheim I vom Netz gehen wird.“
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Guido Westerwelle, heute Bundesaußenminister, FDP, am 10. Januar 2007: „Man muss jedenfalls diesen irrsinnigen Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie sofort rückgängig machen. Die Tatsache, dass wir hier in Deutschland die weltweit sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, heißt ja nur, dass am Tag danach der Strom aus wesentlich unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland kommt.“
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Und am Montag: „Wir haben eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen - aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks.“
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Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, CSU, im Februar 2010: „Solange die Kernkraftwerke unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und solange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen.“
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Und am Montag: „Das Moratorium dient dazu, im Lichte der Ereignisse in Japan die Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke in Deutschland noch einmal gründlich auf den Prüfstand zu stellen und zu bewerten.“
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Günther Oettinger, heute EU-Energiekommissar, CDU, am 7. Juli 2009: „Wir müssen unsere Reaktoren in Betrieb lassen, solange sie zuverlässig Strom liefern können.“
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Und am Dienstag: „Das Unglück in Japan wirft die Frage auf, ob wir in Europa in absehbarer ohne Kernkraft unseren Strombedarf sichern können.“
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Tanja Gönner, Umweltministerin Baden-Württembergs, CDU, am 12. März 2011: “Die den begrenzt verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke zu Grunde liegenden Rahmendaten sind unverändert. Es wäre deshalb falsch, vorschnell die entlang der Fakten begründeten Entscheidungen zu revidieren.“
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Und am Montag: „Man kann die Atomkraft schneller durch erneuerbare Energien ersetzen.“
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Markus Söder, Umweltminister Bayerns, CSU, am 12. August 2010: „Isar 1 ist sicher. Ein bayerisches Kernkraftwerk wird pro Tag dreimal überprüft, jeder Reaktor rund tausendmal im Jahr.“
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Und am Dienstag: „Ich glaube, es sollte dann abgeschaltet bleiben, weil nach Einschätzung von Experten eine bautechnische Nachrüstung gegen den Absturz eines Verkehrsflugzeugs kaum möglich ist.“
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Christian Lindner, FDP-Generalsekretär, am 6. Februar 2010: „Umweltminister Röttgen kapituliert vor diffusen Ängsten gegenüber der Kernenergie. Die zusätzlichen Einnahmen für den Staat aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie schaffen die finanziellen Voraussetzungen für eine Energiewende.“
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Und am Dienstag: „Wir wollen ja auch aus der Kernenergie aussteigen. Es handelt sich lediglich um eine Frage der Zeit und die Zeitfrage war entscheidend für die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit, und die Frage werden wir neu bereden müssen“
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Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens, am 25. September 2010: „Der Sicherheitsstandard von Biblis ist hoch, weit höher als bei manchem Werk, was an unserer Grenze steht. Bei ihrem Automausstieg haben die früheren Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel ganz auf eine Nachrüstung verzichtet. Und jetzt auf einmal schreien sie auf, wollen eine Nachrüstung. An der unmittelbaren Situation hat sich nichts geändert. Was bisher vertretbar war, kann jetzt nicht plötzlich inakzeptabel sein.“
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Und am Dienstag: „Mit unseren heutigen Überlegungen wird das dazu führen müssen, dass wir auch vorzeitig dort, um die entsprechenden Überprüfungen vornehmen zu können, Biblis A auch vom Netz nehmen.“
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Peter Altmaier, heute Unions-Fraktionsgeschäftsführer, am 22. März 2010: „Der Vorstand hat sich dafür ausgesprochen, bei der Vorbereitung einer Entscheidung eine möglichst große Bandbreite von Szenarien durchzurechnen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeiten um 28 Jahre.“
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Und am Montag: „Der Verlängerungsbeschluss war kein Verlängerungsmuss.“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, CDU, am 15. Juni 2009: „Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde.“
Steht am häufigsten still: Brunsbüttel - Das Kraftwerk hat wegen Störfällen die längsten Stillstandzeiten von allen Kraftwerken in Deutschland. 1978 entwich radioaktiver Dampf in die Atmosphäre. 2001 zerstörte eine Knallgas-Explosion ein Rohr in der Nähe des Reaktordruckbehälters. Ein Sicherheitsventil verhindert einen schweren Zwischenfall. Geplant war die Stilllegung für 2012 - nun darf es bis etwa 2020 weiterbetrieben werden. Pro Jahr werden hier 12 Störfälle gemeldet. Die Regierung beschließt im Zuge der Reaktorkatastrophe, dass Brunsbüttel zusammen mit sechs weiteren AKWs vorläufig vom Netz zugenommen werden soll. Dazu gehören die AKWs Neckarwestheim I, Isar I, Philippsburg I, Unterweser, Grafenrheinfeld und Krümmel.
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Musterschüler: Trotz Massendemonstrationen in den siebziger und achtziger Jahren kann das AKW Brokdorf heute als Vorbild für deutsche Atommeilern gelten. Schwerere Störfälle wurden nicht bekannt. Seit 1986 in Betrieb, durfte der Meiler ursprünglich bis 2019 am Netz bleiben. Nun arbeitet Brokdorf bis 2033 - trotz der fast neun Störfälle pro Jahr.
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Diskussion über Leukämieerkrankungen: Das AKW Krümmel, fünfzig Kilometer von Hamburg entfernt, hat eine lange Historie schwerer Störungen. 1987 werden nach Knallgasexplosionen Beschädigungen an wichtigen Sicherheitsventilen festgestellt. 1989 beginnt die Diskussion um Häufung von Leukämieerkrankungen in der Umgebung des Kraftwerks. 1993 wird Krümmel für mehr als ein Jahr abgeschaltet, nachdem Risse in sicherheitsrelevanten Anlageteilen entdeckt wurden. 2007 brennt eine Trafostation. Die Laufzeit sollte ursprünglich 2019 enden - nun bleibt es bis 2033 am Netz. Pro Jahr werden mehr als elf Störfälle gemeldet.
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Kandidat für die Stilllegung: Das niedersächsische Atomkraftwerk Unterweser, Baujahr 1978, sollte 2012 vom Netz gehen. Nun bleibt es bis 2020 aktiv. Ein schwerer Störfall ereignete sich 1998, als der Reaktor nach einer Reparatur mit gesperrten Sicherheitsventilen an einer Hauptdampfleitung in Betrieb ging. Pro Jahr werden 10,5 Störfälle gemeldet.
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1988 erbaut, sollte das AKW Emsland noch bis 2020 laufen. Nun soll es bis 2034 Strom liefern. Bislang sind keine ernsthaften Störfälle bekannt geworden.
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AKW Grohnde - Nur ein Jahr nach seiner Inbetriebnahme stellte sich 1985 bei einer Revision heraus, dass das Notkühlsystem des AKWs Grohnde nicht einsatzfähig war, weil eine der vier Pumpen Gas statt Wasser enthielt. Trotzdem sollte es bis 2018 laufen - nun sogar bis 2032.
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Streitfall Biblis A: Der hessische Meiler, der seit 1974 in Betrieb ist, sollte 2010 stillgelegt werden. Doch Schwarz-Gelb verlängerte die Laufzeit bis etwa 2018. Das Problem hier: Einen Schutz vor Kleinflugzeug-Abstürzen gibt es nicht.
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Laufzeit bis 2013: Biblis B - Auch der zweite hessische Meiler, seit 1976 in Betrieb, sollte 2010 vom Netz gehen. Doch auch hier wurde die Laufzeit bis 2018 verlängert. Die Reststromübertragung macht eine Laufzeit bis 2013 wahrscheinlich. 1995 trat radioaktiver Wasserdampf durch einen Riss aus; 1997 fielen zwei der vier Nebenkühlwasserpumpen aus.
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Eines von fünf bayrischen Atomkraftwerken: Grafenrheinfeld ist bislang störungsfrei geblieben. Die rechnerische Laufzeit endet im Jahr 2014. Nun allerdings bleibt es bis etwa 2028 am Netz - trotz des Verdachts auf einen Riss nahe des Reaktorkerns.
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Das AKW Philippsburg sollte bis 2012 (Philippsburg I) bzw. 2014 (Philippsburg II) Strom liefern. Nun wurde die Laufzeit bis 2020 (I) und 2032 (II) verlängert. Seit 1979/1981 sind die Reaktoren I und II in Betrieb. 1981 kam es in Philippsburg I zu einem mehr als einjährigen Stillstand wegen des Austauschs mangelhafter Rohrleitungen. 2002 und 2004 wurde radioaktiv verseuchtes Wasser freigesetzt. Als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe in Japan wurde das AKW Philippsburg I am 17.3.2011vorläufig abgeschaltet.
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Auslaufmodell Neckarwestheim I? Rechnerisch sollte der Meiler 2009 vom Netz gehen. Mit dem Mittel der Reststromübertragung konnte Neckarwestheim I noch bis zum Herbst 2010 weiterbetrieben werden. Dann sollte das AKW bis 2018 weiter laufen - trotz Erdbebengefahr und mehr als elf Störfällen pro Jahr. Jetzt hat das Moratorium den Spuk beendet. Das AKW wurde ebenfalls vorläufig vom Netz genommen.
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Stuttgarter Stromlieferant: Im Jahr 1988 erbaut, sollte Neckarwestheim II bis 2021 Strom produzieren - nun wird es erst 2036 vom Netz gehen. 2004 kam es zu einem Störfall, als eine geringe Menge Radioaktivität in den Neckar gelangte. Heilbronn liegt zehn, Stuttgart 25 Kilometer vom AKW entfernt.
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Erhöhtes Krebsrisiko: Die Atomkraftwerke Gundremmingen B und C aus den Jahren 1984/85sollten 2016 bzw. 2017 vom Netz genommen werden. Nun bleiben sie bis 2030 am Netz. Ernsthafte Störfälle sind bislang nicht bekannt geworden. In einem Umkreis von 15 Kilometern um das Kraftwerk lässt sich allerdings ein erhöhtes Aufkommen von Krebserkrankungen bei Kindern feststellen.
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Die Stilllegung von Isar I war für 2011, nun für 2019 geplant: Zehn Kilometer von Landshut und siebzig von München entfernt liegt das Kraftwerk Isar I und II. Während Isar II störungsfrei blieb, ist Isar I ein Sorgenkind: 1981 wurde der Meiler ein Jahr wegen Austauschs mangelhafter Rohrleitungen stillgelegt; 1988 beschädigten Knallgasexplosionen wichtige Ventile; 1991 erfolgt die Schnellabschaltung nach dem Ausfall von vier Umwälzpumpen. Isar 2 sollte 2020 stillgelegt werden - nun läuft es weiter bis 2034.
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Endlagerfrage: Wohin mit dem ganzen Atommüll? - Wenn sich die Bundesregierung auf ein oder mehrere Atom-Endlager einigen kann, besteht immer noch das Transportproblem für den strahlenden Müll. Anders als derzeit üblich per Castortransport ist diese logistische Leistung wohl nicht denkbar.
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Endlager von 2014 an: Schacht Konrad - Das ehemalige Erzlager soll 2014 den Betrieb als Endlager für Atommüll aufnehmen. Geplant ist, 90 Prozent des gesamten Volumens der radioaktiven Abfälle in Deutschland zu lagern.
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Stillgelegt: Morsleben, in Sachsen-Anhalt liegend, war von 1981 bis 1998 als "Endlager" für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Betrieb. Im Zuge der derzeitigen Stilllegung werden rund vier Millionen Kubikmeter Salzbeton über Rohrleitungen in das Lager gepumpt.
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Wird als Endlager geprüft: Gorleben - Der niedersächsische Salzstock wird derzeit für den Zweck der Endlagerung von wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen, also abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken und Rückständen aus der Wiederaufarbeitung, untersucht. Frühestens 2035 soll der Betrieb aufgenommen werden.
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Wie Endlagerung scheitern kann: Asse II - Die Schachtanlage bei Wolfenbüttel ist als Atommüll-Endlager völlig ungeeignet: Grundwasser läuft ein, radioaktive Behälter schlagen leck, eine Evakuierung ist erforderlich. Die Behörden versuchen derzeit, eine Kontamination des Lebensraumes um Asse II zu verhindern.
Atomkraft trägt rund ein Viertel zum Energiebedarf in Deutschland bei. Doch der radioaktive Abfall muss irgendwo untergebracht werden. FR-online zeigt die Meiler und Endlager in Deutschland, welche Störfälle es gab und wo endgelagert werden soll. Hier ein Castorbehälter, mit einer Wärmekamera fotografiert.
Immer wieder spricht Gabriel von der Versorgungssicherheit. Die Botschaft ist klar: Wer den Umstieg ins erneuerbare Zeitalter will, der muss SPD wählen.
Damit versuchen sich die Genossen auch von den Grünen abzusetzen, die bei den Landtagswahlen von dem Super-GAU in Fukushima gleichwohl am stärksten profitieren dürften. Entsprechende Umfragen registriert die Partei erleichtert – denn wie sie inhaltlich auf den Aktionismus der Regierung reagieren sollte, weiß sie bis heute nicht recht.
Als Grünen-Chefin Claudia Roth am Wochenende noch sagte, man müsse zuerst an Japan denken, stellte Umweltminister Röttgen schon die Beherrschbarkeit der Atomkraft auch in Deutschland infrage. Und während die grüne Bundestagsfraktion am Montag zur Expertenanhörung lud, um sich und die Medien ernsthaft und seriös über die Lage in Japan und die Konsequenzen zu informieren, preschte Merkel schon mit ihrem Moratorium vor. Die grüne Forderung nach schneller Abschaltung aller Altmeiler ging am Dienstag in der Regierungsankündigung unter, genau das erst einmal zu tun. Damit setzt die Regierungslinie ziemlich genau den aktuellen Grünen-Parteitagsbeschluss um. Was sollen die nun noch fordern?
Um die Kettenreaktion zu stoppen, wird zunächst Borsäure in den Druckbehälter des Reaktors gefüllt. Dadurch wird der Neutronenfluss, der beim Uran-Verfall Wärme erzeugt, verlangsamt bis er schließlich zum Stillstand kommt. Der Druckbehälter muss dabei ständig gekühlt werden, da bei zu starker Hitze die Kettenreaktion wieder in Gang kommen kann.
Abklingen der Brennstäbe
Wenn die Kettenreaktion gestoppt ist, werden die Brennstäbe im sogenannten Abklingbecken gelagert, bis alle Nachverfallswärme ausgekühlt ist. Dabei müssen die Brennstäbe ständig mit Bor-versetztem Wasser bedeckt sein, da sie sich ohne diese Kühlung wieder entzünden könnten. Dies hätte eine Kernschmelze zur Folge.
Abtransport von nuklearem Material
Wenn die Brennstäbe abgekühlt sind, werden sie in spezielle Behälter gefüllt, die Radioaktivität und verbleibende Wärme abschirmen. Das Material wird so vom Gelände gebracht und in ein Zwischenlager transportiert.
Abbau des Gebäudes
Alle Gebäudeteile, die mit den Brennstäben, der Kühlflüssigkeit oder aufsteigendem Dampf in Kontakt gekommen sind, sind hoch radioaktiv belastet. Auch sie müssen unter besonderen Schutzvorkehrungen abgebaut und in Sondermüllbehälter gefüllt werden, bevor es zu einem Abtransport kommen kann.
Freimessen der Gebäudeteile
Jedes zerlegte Gebäudeteil wird vor dem Abtransport genau gemessen, ob es radioaktiv verseucht ist. Diesen Prozess bezeichnet man als freimessen. Unverseuchte Materialien werden normal entsorgt, während solche, bei denen Strahlung gemessen wurde, auch in Spezialbehältern transportiert werden müssen.
Jahrzehntelanger Prozess
Von Beginn bis Ende des Abrisses eines Atomkraftwerks können Jahrzehnte vergehen. Im ehemaligen AKW Greifswald, mit dessen Rückbau direkt nach der Wende begonnen wurde, sind die Brennstäbe noch immer nicht vollständig ausgekühlt. (Expertenquelle: Christoph von Lieven, Greenpeace; zusammengestellt von rtr)
Kritik perlt an Röttgen ab
Fraktionschefin Renate Künast sagt, Merkel hätte vor der Laufzeitverlängerung die Sicherheit der AKW prüfen müssen. Ihre Vize Bärbel Höhn fordert, Röttgen müsse jetzt das von seinem grünen Vor-Vorgänger Jürgen Trittin erarbeitete „kerntechnische Regelwerk“ zur Grundlage der Sicherheitsprüfung machen, weil es viel härtere Anforderungen stellt als alles, was Röttgen an Kriterien genannt hat. Und viele Abgeordnete nennen es „zynisch“, dass mit Gerald Hennenhöfer „ein bekannter Atomlobbyist für die Reaktorsicherheit deutscher Atomkraftwerke verantwortlich bleibt“, wie Grünen-Haushälter Sven Kindler sagt. „Röttgen muss Hennenhöfer endlich entlassen!“
Beim ersten Auftritt Röttgens im Parlament perlt all das von dem Minister ab. Seine Befragung im Umweltausschuss sei gewesen, „wie Pudding an die Wand zu nageln“, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die rot-grüne Kritik, das Moratorium brauche eine gesetzliche Basis, quittiert Röttgen mit einer wegwerfenden Handbewegung: „Die Opposition mag sich jetzt mit juristischen Spitzfindigkeiten beschäftigen“, sagt er. „Die Regierung handelt.“
Damir Fras ist unser US-Korrespondent Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.