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Moratorium: Pudding an die Wand nageln

Der Opposition fällt es schwer, die neue Atompolitik der Regierung wirksam zu attackieren. Ein Zeichen dafür, wie kalt das Moratorium SPD und Grüne erwischt hat.

Sigmar Gabriel, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Frank-Walter Steinmeier erwischt das Moratorium kalt.
Sigmar Gabriel, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Frank-Walter Steinmeier erwischt das Moratorium kalt.
Foto: REUTERS
Berlin –  

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier treten gemeinsam auf. In die Mitte nehmen sie den Umweltwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Das sieht rein zahlenmäßig nicht ganz so eindrucksvoll aus wie das Bild der Kanzlerin mit fünf Ministerpräsidenten am Vortag, unterstreicht aber Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Veranstaltung. Einen „zweiten Atom-Deal“ habe die Regierung im Hinterzimmer ausgehandelt, wettert SPD-Chef Gabriel. Die „180-Grad-Drehung“ sei nicht glaubhaft, sagt Fraktionschef Steinmeier: „Ich befürchte, dass am 27. März neue Grundsätze erfunden werden, nach denen die alten Generatoren wieder ans Netz gehen.“

Vom Moratorium kalt erwischt

Sonntagsfrage
Sonntagsfrage
Foto: FR / Infografik

Die Ankündigung der Regierung, vier Monate nach der Laufzeitverlängerung die ältesten AKW vorerst vom Netz zu nehmen, hat die Opposition kalt erwischt. Noch am Wochenende hatten sich Spitzenpolitiker von SPD und Grünen vorsichtig an die innenpolitische Aufarbeitung der Krise in Japan herangetastet. Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, man wolle aus den grauenhaften Ereignissen zwei Wochen vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Kapital schlagen.

Doch nun hat sich CDU-Kanzlerin Angela Merkel blitzschnell medial an die Spitze der Atomausstiegsbewegung gesetzt und versucht, ein rot-grünes Kernthema zu kapern. Das will die SPD nicht hinnehmen. „Frau Merkel operiert außerhalb der Verfassung“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Bürger erlebten derzeit ein Täuschungsmanöver von „Wendehälsen“.

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Die Sozialdemokraten kritisieren vor allem, dass Merkel die Alt-Meiler nur im Rahmen eines Moratoriums für drei Monate vom Netz nehmen will. „Wer eine Laufzeit per Gesetz verlängert, kann sie auch nur per Gesetz verkürzen“, sagt Steinmeier. Die Berufung auf den Gefahrenabwehrparagraphen des Atomgesetzes werde vor Gericht keinen Bestand haben, warnt Gabriel. Erforderlich sei ein Abschaltgesetz. Die SPD sei bereit, das binnen einer Woche mit zu tragen, lockt Oppermann.

Mit einem entsprechenden Antrag heute im Bundestag, den CDU/CSU und FDP ablehnen dürften, will die SPD die Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik als unglaubwürdig entlarven. Mit Kritik allein werde man in der Öffentlichkeit freilich kaum durchkommen, ahnen Steinmeier und Gabriel. Sie präsentieren ein vierseitiges „Sofortprogramm für eine Energiewende“ mit Vorschlägen von einem 50-Millionen-Markteinführungsprogramm für Mikro-Anlagen zur Kraftwärmekopplung bis zu einem milliardenschweren Innovationsfonds für den Netzausbau.

Geschwätz von gestern - Politiker zur Atomkraft

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Deutsche Kernkraftwerke und Atomlager

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Immer wieder spricht Gabriel von der Versorgungssicherheit. Die Botschaft ist klar: Wer den Umstieg ins erneuerbare Zeitalter will, der muss SPD wählen.

Damit versuchen sich die Genossen auch von den Grünen abzusetzen, die bei den Landtagswahlen von dem Super-GAU in Fukushima gleichwohl am stärksten profitieren dürften. Entsprechende Umfragen registriert die Partei erleichtert – denn wie sie inhaltlich auf den Aktionismus der Regierung reagieren sollte, weiß sie bis heute nicht recht.

Als Grünen-Chefin Claudia Roth am Wochenende noch sagte, man müsse zuerst an Japan denken, stellte Umweltminister Röttgen schon die Beherrschbarkeit der Atomkraft auch in Deutschland infrage. Und während die grüne Bundestagsfraktion am Montag zur Expertenanhörung lud, um sich und die Medien ernsthaft und seriös über die Lage in Japan und die Konsequenzen zu informieren, preschte Merkel schon mit ihrem Moratorium vor. Die grüne Forderung nach schneller Abschaltung aller Altmeiler ging am Dienstag in der Regierungsankündigung unter, genau das erst einmal zu tun. Damit setzt die Regierungslinie ziemlich genau den aktuellen Grünen-Parteitagsbeschluss um. Was sollen die nun noch fordern?

Wie ein AKW abgebaut wird
Stopp der Kettenreaktion

Um die Kettenreaktion zu stoppen, wird zunächst Borsäure in den Druckbehälter des Reaktors gefüllt. Dadurch wird der Neutronenfluss, der beim Uran-Verfall Wärme erzeugt, verlangsamt bis er schließlich zum Stillstand kommt. Der Druckbehälter muss dabei ständig gekühlt werden, da bei zu starker Hitze die Kettenreaktion wieder in Gang kommen kann.

Kritik perlt an Röttgen ab

Fraktionschefin Renate Künast sagt, Merkel hätte vor der Laufzeitverlängerung die Sicherheit der AKW prüfen müssen. Ihre Vize Bärbel Höhn fordert, Röttgen müsse jetzt das von seinem grünen Vor-Vorgänger Jürgen Trittin erarbeitete „kerntechnische Regelwerk“ zur Grundlage der Sicherheitsprüfung machen, weil es viel härtere Anforderungen stellt als alles, was Röttgen an Kriterien genannt hat. Und viele Abgeordnete nennen es „zynisch“, dass mit Gerald Hennenhöfer „ein bekannter Atomlobbyist für die Reaktorsicherheit deutscher Atomkraftwerke verantwortlich bleibt“, wie Grünen-Haushälter Sven Kindler sagt. „Röttgen muss Hennenhöfer endlich entlassen!“

Beim ersten Auftritt Röttgens im Parlament perlt all das von dem Minister ab. Seine Befragung im Umweltausschuss sei gewesen, „wie Pudding an die Wand zu nageln“, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die rot-grüne Kritik, das Moratorium brauche eine gesetzliche Basis, quittiert Röttgen mit einer wegwerfenden Handbewegung: „Die Opposition mag sich jetzt mit juristischen Spitzfindigkeiten beschäftigen“, sagt er. „Die Regierung handelt.“

Autor:  Karl Doemens und Steven Geyer
Datum:  16 | 3 | 2011
Kommentare:  32
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