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05. März 2012

Putin gewinnt Präsidentenwahl: OSZE kritisiert Wahlbetrug in Russland

 Von Christian Esch
Putin hat eine Träne im Auge. Oder ging doch nur zu viel Wind?  Foto: dapd

In jedem dritten Wahlbüro ist es laut OSZE zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Wiederwahl von Wladimir Putin steht unter einem schlechten Stern, wie auch ein Beispiel aus dem Wahllokal 2288 im Moskauer Außenbezirk Strogino zeigt.

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Moskau –  

Es drängeln sich rund sechzig Männer in dunkler Arbeitskleidung an den Tischen, wo die Stimmzettel ausgeteilt werden. Kein einziger von ihnen mag auf die Frage antworten, wo er herkommt, oder auf irgendeine andere Frage. Kaum ist ein Grüppchen gegangen, kommt schon wieder ein neues, draußen warten Busse.

Am Sonntag wurde in Russland ein neuer Präsident gewählt, man kann auch sagen: Ein alter. Ex-Präsident und Premierminister Wladimir Putin hat sich im ersten Wahlgang die Rückkehr in den Kreml gesichert, wie es Umfrageinstitute vorhersagten. Keiner der Konkurrenten – darunter KP-Chef Gennadi Sjuganow, der nationalistische Politclown Wladimir Schirinowski und der Multimilliardär und Liberale Michail Prochorow – ist auch nur annähernd so populär.

Nicht ob Putin gewinnt, sondern wie er gewinnt, das ist an diesem Wahltag die Frage – nach den Parlamentswahlen vom Dezember demonstrierten an die Hunderttausend Moskauer gegen Wahlfälschungen. Werden diese Wahlen sauberer?

Zehntausende Wahlbeobachter

In Strogino jedenfalls nicht. Die schweigsamen Männer sind hier gar nicht registriert. Dennoch wurden sie auf die Wählerlisten gesetzt, unter dem Vorwand, ihr Betrieb müsse sie am Sonntag in Strogino einsetzen. Tage vor der Abstimmung verdoppelte sich so die Wählerschaft des Lokals von 984 auf gut zweitausend. „Der Kommissionsvorsitzende weigerte sich erst, schließlich muss so etwas ordentlich und unter Vorlage des Passes beantragt werden. Aber dann ist er eingeknickt, Gemeinde und Präfekt haben ihn unter Druck gesetzt“, sagt die Wahlhelferin Irina Berljand.

Es lastet ein großer Druck auf Russlands Wahlhelfern, die meist Staatsbedienstete sind: Die lokalen Behörden wollen ein möglichst hohes Resultat für Wladimir Putin sicherstellen. Aber auch die Öffentlichkeit schläft nicht mehr: Zehntausende Menschen haben sich als Wahlbeobachter eingetragen, um Manipulationen zu verhindern. Nun stehen die Wahlhelfer zwischen allen Fronten.

Um den Willen zur Transparenz zur beweisen, hat Putin in sämtlichen 91.000 Wahllokalen zwischen Kamtschatka und Kaliningrad je zwei Webkameras installieren lassen. Schon in der Nacht auf Sonntag konnte man so einen Blick auf das Riesenland werfen, als wäre es ein Big-Brother-Container.


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Da war das Wahllokal in Stawropol, wo ein Pärchen vermeintlich unbeachtet stundenlang knutschte. Da war das tschetschenische Dorf Mesedoj, wo in einem Privathaus abgestimmt wurde: An der Wand Teppiche, die Gastgeber wiegten vor dem Fernseher ihr Kind in den Schlaf. In Kirower Gebiet fand in einem Wahllokal eine Diskothek statt. Und Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow nutzte am Wahltag selbst die Webcam zu einer Tanzeinlage.

Kameraaufnahmen wenig ergiebig

Weniger ergiebig waren die Aufnahmen, was die Kontrolle des Wahlprozesses anging. Manche Lokale – etwa in Gefängnissen – wurden von der Übertragung ausgeschlossen. Anderswo sieht man zu viel: Im Wahlokal Nr. 77 in Grosny etwa erfasste die Kamera sogar das Ausfüllen der Stimmzettel. Und siehe da, die Häkchen wurden eindeutig bei Putin gesetzt. Dessen Partei hatte schon im Dezember in Tschetschenien offiziell 99,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Um sich der Kritik unabhängiger Wahlbeobachter zu entziehen, hat der Kreml ihnen eigene, loyale Beobachter entgegengesetzt. Das „Korps für saubere Wahlen“ ist auch in Strogino vertreten, verstärkt durch einen Duma-Abgeordneten: Alexander Sidjakin zog im Dezember für die Kremlpartei ins Parlament, und auf die Frage, wie er die Duma-Wahlen einschätzt, weiß er nichts Rechtes zu antworten.

Die Ergebnisse der Russland-Wahl.
Die Ergebnisse der Russland-Wahl.
 Foto: dpa-Grafik

Jetzt aber seien neue Zeiten angebrochen, sagt er und fordert lautstark saubere Wahlen. „Ich würde sehr gern einen Betrüger schnappen! Aber leider kann ich derzeit nichts Ungesetzliches erkennen“, seufzt Sidjakin, während sich vor ihm die Bauarbeiter drängeln.

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