Putsch in Honduras: "Ein trauriger Tag für Lateinamerika"

Der Staatsstreich gegen Honduras' linksgerichteten Präsidenten Manuel Zelaya ist international einstimmig und energisch verurteilt worden. Zugleich wurde die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS verlangte in Washington die unverzügliche und bedingungslose Rückkehr Zelayas in sein Amt.

Unterdessen vereidigte das Parlament den Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti zum Übergangsstaatschef. Er soll das zentralamerikanische Land bis zu den Neuwahlen am 29. November regieren. Zuvor hatte der Kongress einen Brief präsentiert, in dem Zelaya angeblich seinen Rücktritt erklärt. Der gestürzte Präsident verneinte vehement von Costa Rica aus, ein solches Rücktrittsgesuch verfasst zu haben. Er bezeichnete seine Entführung als "eine politisch-militärische Verschwörung". Das Oberste Gericht des Landes erklärte, die Richter hätten die Armee zum Sturz Zelayas angewiesen, da er rechtswidrig eine zweite Amtszeit angestrebt habe.

Micheletti bestritt, dass es sich um einen Putsch handelte und behauptete, der Staatschef sei im Rahmen der demokratischen Ordnung entführt worden. Er ernannte den Juristen Enrique Ortiz Colíndes zum neuen Außenminister.

Trotz einer für Sonntag und Montag verhängten Ausgangssperre errichteten Hunderte Anhänger Zelayas Straßensperren und blockierten die Zufahrt zum von Soldaten bewachten Präsidentenpalast. Augenzeugen berichteten, es seien Schüsse gefallen.

Zelaya reiste Montagfrüh nach Nicaragua, um dort an einem Krisengipfel der Präsidenten Zentralamerikas teilzunehmen. Dort verurteilte Venezuelas Präsident Hugo Chávez den Putsch: "Wir können keine Rückkehr in die Vergangenheit zulassen." Flankiert von Zelaya sowie den Präsidenten Ecuadors und Nicaraguas, Rafael Correa und Daniel Ortega, sagte Chávez, er plane keine Invasion: "Wir sind hier, um Unterstützung zu leisten, während wir die Souveränität von Honduras respektieren." Zu dem Treffen wollten auch Boliviens Präsident Evo Morales und der Generalsekretär der OAS, Jose Miguel Insulza, kommen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) rief alle Länder des amerikanischen Kontinents dazu auf, den Staatsstreich in Honduras aufs Schärfste zu verurteilen. "Diesen Coup zu erlauben, bedeutet einen riesigen Schritt rückwärts für die Staaten der Region in ihrem Bemühen zur Konsolidierung der Demokratie", sagte der HRW-Amerika-Direktor José Miguel Vivanco.

Das Carter-Center machte deutlich, dass jede Lösung der Krise in Honduras erst dann verhandelt werden könne, wenn Präsident Zelaya wieder im Amt sei. "Die Legalität von Maßnahmen entscheidet sich vor Gericht und nicht mit Staatsstreichen", sagte der Vize-Direktor des Amerika-Programms, Marcelo Varela-Erasheva. "Das war ein trauriger Tag für Lateinamerika und ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten."

Zelaya war am Sonntag im Morgengrauen gestürzt und nach Costa Rica ausgeflogen worden. Seine vier Kinder fanden in verschiedenen Botschaften Zuflucht, seine Frau hält sich versteckt. Es ist der erste Staatsstreich in Lateinamerika seit dem Umsturzversuch in Venezuela im April 2002.

Viele Feinde im Land

Der honduranische Präsident hatte sich mit allen Institutionen des Landes in der Frage eines Referendums über eine verfassungsgebende Versammlung überworfen. Seine Gegner werfen ihm vor, die Versammlung nur einberufen zu wollen, um die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern und weiter regieren zu können. Zelaya betonte indes, eines der ärmsten Länder Zentralamerikas bloß auf eine neue Basis stellen zu wollen mit direkter Demokratie und mehr Rechten für Minderheiten und Benachteiligte. Tatsächlich könnte Zelaya von einer Verfassungsänderung nicht mehr profitieren, da er Ende Januar 2010 sein Amt aufgeben muss.